Wien. Der Presserat feierte am Mittwoch auf Einladung des Parlaments im Palais Epstein sein fünfjähriges Bestehen - nach einer achtjährigen Pause wurde er 2010 wiedergegründet.

Drei Senate
Insgesamt sind beim Presserat ca. 50 Personen involviert: Mittlerweile gibt es drei Senate, die die Fälle medienethisch bewerten und in denen 33 Personen ehrenamtlich arbeiten, 30 davon sind Journalisten. Der Presserat verfügt zudem über zwei Ombudsleute und drei Mitarbeiter in der Geschäftsstelle; im Trägerverein sind 14 Vertreter.

Astrid Zimmermann, Präsidentin des Presserats, freut sich über die positive Entwicklung in den letzten fünf Jahren: "Bei den meisten wichtigen Medien und Institutionen genießt der Presserat heute wieder Anerkennung und Bedeutung."

Festreden

Irmgard Griss, Vorsitzende des Senats 3, hielt eine der Festreden. Sie war der Meinung, dass der Presserat eine einzige Erfolgsgeschichte sei - dies belegen die kontinuierlich steigenden Fallzahlen. Als großen Vorteil bewertete sie den Umstand, dass die Entscheidungen des Presserats von Journalisten getroffen werden, die die publizistische Arbeit aus nächster Nähe kennen.

Als Wermutstropfen empfand Griss es, dass die drei auflagenstarken Zeitungen "Heute", "Krone" und "Österreich" nicht beim Presserat mitmachen. Dennoch werden selbstverständlich auch Artikel aus diesen drei Medien von den Senaten des Presserats überprüft. Der OGH habe dies unlängst in einem Gerichtsurteil gegen die Tageszeitung "Österreich" ausdrücklich gestattet; schließlich gelte auch für den Presserat das Recht auf freie Meinungsäußerung iSd. Art. 10 EMRK.

Kritisch sah Griss, dass Personen, die von der Berichterstattung selbst betroffen sind, auf den Rechtsweg verzichten müssen, wenn sie eine Entscheidung des Presserats erwirken möchten. Da der Presserat nicht über gleichwertige Sanktionen wie die Gerichte verfüge, sei dies nicht gerechtfertigt.
Am Ende ihrer Rede mahnte Griss ein, dass Journalisten nicht nur schlagzeilenverdächtigen Sagern nachjagen, sondern die "richtigen" Fragen aufwerfen, in die Tiefe gehen und wahrheitsgemäß und umfassend informieren sollen.

Aidan White, der Direktor des "Ethical Journalism Network" London, betonte in der zweiten Festrede den Stellenwert der Selbstreflexion für eine Demokratie. Im Bereich der Medienselbstkontrolle nehme Europa eine Vorreiterrolle ein. Dennoch könne die Selbstkontrolle auch hier noch ausgebaut werden. White sprach sich dafür aus, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ethisch korrekten und unabhängigen Journalismus zu schärfen. Ethischer Journalismus sei die Lebensader einer Demokratie.

Fallstatistik für fünf Jahre

Die Senate des Presserats behandelten von 2010 bis heute 807 Fälle, in 92 Fällen stellten sie Verstöße gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse fest. 40 Fälle konnten durch die Ombudsleute des Presserats einvernehmlich gelöst werden. In 112 der 806 Fälle wandten sich Betroffene an die Ethikwächter, also Personen, die selbst von dem beanstandeten Bericht betroffen waren.
2015 sind bisher 184 Fälle beim Presserat eingelangt (2014 gab es 238 Fälle und 37 Verstöße).

Nachfolgend die Fallzahlen der letzten fünf Jahre für einzelne Medien und in Klammer dazu jeweils die medienethischen Verstöße: "Kronen Zeitung" 159 Fälle (41 Verstöße), "Österreich" 95 (28), "Der Standard" 83 (1), "Heute" 82 (14), "Kleine Zeitung" 45 (1), "Kurier" 44 (2), "Die Presse" 39 (1), TT 24 (0), "OÖNachrichten" 23 (1), SN 23 (1), VN 19 (0), "Bezirksblätter" 17 (2), Profil 16 (0), NÖN 11 (0), News 8 (2), "Zur Zeit" 5 (3).

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein gemeldeter Fall zu einem Verstoß führt, beträgt bei "Zur Zeit" 60 % (die Zahl der gemeldeten Fälle war hier allerdings niedrig), bei "Österreich" 29,5 %, bei der "Kronen Zeitung" 25,8 %, bei "Heute" 17 %, bei den "Bezirksblättern" 11,8 %, beim "Kurier" 4,5 %, bei den "OÖN" und den "SN" jeweils 4,3 %, bei der "Presse" 2,5 %, bei der "Kleinen Zeitung" 2,2 % sowie beim "Standard" 1,2 %.