Wien. (bau) Wer im Internet Fernsehen produziert, unterliegt der Regulierung durch die Medienbehörde Komm.Austria. Und zwar auch dann, wenn es sich beim Produzenten um ein Zeitungsunternehmen handelt. Findet sich eigenständiger audiovisueller Content auf der Seite, muss diese Tätigkeit der Medienbehörde angezeigt werden. Das bekräftigte nun der Europäische Gerichtshof in einem neuen Urteil.

Der Anlassfall ist, wie so oft, minimal, hat aber weitreichende Auswirkungen. Der Rechtsstreit (C-347/14) wogte zwischen dem Betreiber der Internetadresse der "Tiroler Tageszeitung Online" und der Medienbehörde Komm.Austria. Die Regulierungsbehörde sieht einen anzeigepflichtigen Dienst darin, da die Leser der Onlinezeitung (www.tt.com) über einen Link zu einer Subdomain gelangen, auf der zum Textangebot ergänzende Videos abgerufen werden können. Der Betreiber New Media Online aus Innsbruck hat den entsprechenden Bescheid gerichtlich angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen.

Dieser hat nun entschieden: Die Richtlinie über audiovisuellen Content ist anzuwenden, das Zeitungsunternehmen daher der Regulierung durch die Medienbehörde Komm.Austria unterworfen. Entscheidend, ob das Video-Angebot einer Online-Zeitung unter die EU-Regelung über audiovisuelle Mediendienste fällt, ist - nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs -, ob der Dienst "in Inhalt und Funktion gegenüber dem journalistischen Textangebot eigenständig ist, und nicht nur eine Ergänzung darstellt".

Diese abschließende Beurteilung muss nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen werden. Eine Formalität, wie Kenner der Materie betonen. Denn der EuGH gelangte bereits zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nur wenige Presseartikel mit den fraglichen Videosequenzen verlinkt zu sein scheinen. Auch sei offenbar die Mehrheit der Videos unabhängig vom Abrufen der Artikel der elektronischen Ausgabe der Zeitung zugänglich und abrufbar. Hätte es sich bei den Videos um Ergänzungen eines Artikels gehandelt, etwa die Videofassung eines Print-Interviews, wäre das kein eigenständiger Mediendienst gewesen.

Es geht ums Prinzip


Das hat für Zeitungsunternehmen zur Folge, dass sie sich erstmals der Jurisdiktion der Medienbehörde unterwerfen müssen. Bislang gab es für das Zeitungswesen kein staatliches Regulierungssystem. Verbunden ist damit freilich auch ein Finanzierungsbeitrag an die Behörde. Wegen diesem alleine hätte man aber nicht die Höchstgerichte bemühen müssen - es geht, Branchenschätzungen zufolge, lediglich um einige hundert Euro pro Jahr. Vielmehr dürfte den Verlegern aufstoßen, dass sich nun der Medienbehörde im Umweg über die EU-Richtlinie zu den audivisuellen Diensten eine Regulierungskompetenz über die Presse zugestanden wird. Wenngleich diese sich lediglich über die audivisuellen Inhalte und ausgesuchte Felder erstreckt wie etwa Jugendschutz, Pornografie oder etwa Verhetzung.

Entsprechend unterkühlt fiel daher auch die Reaktion des Verlegerverbandes VÖZ aus. "Die Entscheidung ist aus unserer Sicht überraschend und äußerst problematisch", betonte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Elektronische Ausgaben von Zeitungen haben im 21. Jahrhundert Videoinhalte, trotzdem bleiben sie eine Zeitung. Auch für die digitale Presse muss das Grundrecht auf Konzessionsfreiheit, das in Österreich seit 1867 festgeschrieben ist, gelten. Das heutige EuGH-Urteil erklärt das Grundrecht auf Konzessionsfreiheit der Presse im Web für wertlos und bringt so einen 150-jährigen Rückschritt für die Pressefreiheit in Österreich. Der EuGH provoziert mit dieser Entscheidung eine Kollision zwischen EU-Richtlinien und der Pressefreiheit."

Diese Argumentation hält man im Behördenumfeld für "völlig absurd". Es stehe jedem Unternehmen frei, einen Mediendienst zu betreiben, dieser sei lediglich anzeigepflichtig. "Folgt man dieser Argumentation, würde auch jeder TV-Sender der Zensur unterliegen", heißt es in der Behörde.

Die heimische Regulierungsbehörde Komm.Austria vertrat schon bisher die Auffassung, dass Nachrichtenportale wie tt.com wegen ihrer Videoinhalte als Audiovisueller Mediendienst auf Abruf zu qualifizieren sind. Die Medienbehörde geht daher von einer Anzeigepflicht und Pflicht zur Leistung eines Finanzierungsbeitrages für die Komm.Austria aus.