Wien. "Wie Demokratie fördern?", "Neue Medien - Neue Instrumente", "Status quo und Potentiale": das sind die drei Themenblöcke der Enquete "Medienförderung NEU", zu der Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) Medienexpertinnen und -experten am Montag, 19. September, ins Bundeskanzleramt eingeladen hat.

Neben theoretischen Grundlagenerörterungen wie "Qualifikation und Profession: Was braucht der Journalismus?" und Beiträgen zum Thema Neue Medien wird das Thema Presseförderung zentral sein. Diese wird wieder verstärkt diskutiert, seit der Plan bekannt wurde, das "WirtschaftsBlatt" einzustellen.

Das Medienministerium arbeitet derzeit an konkreten Konzepten für eine Reform der Presse- und Medienförderung. "Es kann und wird dabei nicht um die Etablierung eines Instruments der Verlustabdeckung gehen, sondern vielmehr darum, Kriterien wie die Qualität von Journalismus und die Ausbildung zu fördern", erklärte Medienminister Drozda. "Letztlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer der journalistische Content in all seinen Ausgabeformen im Mittelpunkt steht."

Prinzipiell ist Drozda damit nicht weit entfernt von ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, der die Presseförderung an Qualitätskriterien gebunden wissen will. Er erklärte in den "Salzburger Nachrichten", das Vorhandensein von Korrespondentennetzen, Quellentransparenz, Recherchetiefe, das Ausmaß der Eigenrecherche und Unparteilichkeit könnten als objektivierbare Qualitätskriterien herangezogen werden. Spannend ist auch Mahrers Vorschlag, die Presseförderung davon abhängig zu machen, dass sich eine Zeitung der Spruchpraxis des Österreichischen Presserats unterwirft.

Höhe der Presseförderung

Wie hoch die Presseförderung sein soll? - Drozda stellte wiederholt eine Erhöhung der derzeit knapp neun Millionen in Aussicht. Die Zeitungsverleger würden diese Summe gerne auf rund 35 Millionen Euro erhöht sehen. Drozda verweist indessen auf die Budgetverhandlungen: Auf politischer Ebene dürften die Überlegungen maximal in Richtung einer Verdoppelung reichen.

Im Vorfeld der Enquete präsentierte Drozda eine Überlegung, wie man die Presseförderung um mehr als eine bloße Verdoppelung aufstocken könnte. Er will Web-Plattformen wie Google oder Facebook zur Kasse bitten. Es sei nämlich, so der Minister, nicht einzusehen, dass diese Plattformen weder die fünfprozentige Anzeigenabgabe noch Umsatzsteuer zahlen. "Da fließen enorme Summen ab. Ich bin der Meinung, dass man die Erhöhung der Presseförderung um 10 Millionen, auf 20 bis 25 Millionen, jederzeit aus diesem Aufkommen darstellen könnte", argumentiert Drozda.