Pressefreiheit in Österreich gefährdet

Eine "gute Lage" für die Pressefreiheit wird weltweit nur 16 Ländern attestiert. Auf den vordersten Plätzen liegen wie in den vergangenen Jahren die nordeuropäischen Länder: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Österreich konnte nach einer Verschlechterung im Vorjahr im diesjährigen Ranking seinen elften Platz halten. Reporter ohne Grenzen warnt allerdings vor möglichen Verschlechterungen durch die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geforderte Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Zu der Gruppe der Schlusslichter im Bereich Medienfreiheit sind im vergangenen Jahr drei Länder hinzu gekommen. Mit Burundi, Ägypten und Bahrain gibt es nun insgesamt 21 Länder, in denen die Lage als "sehr ernst" eingestuft wird. Auch die Zahl jener Staaten, in denen laut Reporter ohne Grenzen eine "schwierige Lage" für Journalismus herrscht, hat weiter zugenommen. 51 Länder zählen nun zu dieser Gruppe.

Misstrauen und Desinformation

Dementsprechend wurde die Gruppe, in denen die Situation als "gut" oder "zufriedenstellend" eingeschätzt wird, kleiner. Nur mehr 49 Länder zählen dazu. Aus dieser Gruppe gefallen ist Polen, das unter der rechtskonservativen Regierung sieben Plätze abrutschte und nun auf Platz 54 rangiert. Die Mediensituation wird dort als problematisch eingestuft. Ungarn, wo dies bereits der Fall war, verschlechterte sich weiter und kommt nur mehr auf Rang 71.

Großen Einfluss auf den globalen Mediendiskurs hatten laut Reporter ohne Grenzen die jüngsten Ereignisse in den USA. Trumps Erfindung des Begriffes "alternative news", begleitet von fortwährendem Medienbashing, hätten eine gefährliche Atmosphäre von Misstrauen, Desinformation und detaillierte Recherchen im Zusammenhang mit "alternative facts" provoziert. Die Anti-Medienrhetorik des neuen US-Präsidenten und dessen Team findet bereits international Imitatoren - etwa Nigel Farage in Großbritannien, Beppe Grillo in Italien oder John Magufulli in Tansania.

Für die seit 2002 von Reporter ohne Grenzen jährlich herausgegebene Rangliste der Pressefreiheit beurteilt die Organisation in 180 Staaten Medienvielfalt, Medienunabhängigkeit, Transparenz, Selbstzensur, den gesetzlichen Rahmen und die Sicherheit von Journalisten.