Wien. (bau) Der Umgang von Facebook mit Postings, die Hasskommentare oder in der realen Welt klagbare Inhalte enthalten, ist oft zögerlich. Zwar kann jeder Facebook-Nutzer solche Inhalte melden, bis diese jedoch geprüft werden, vergehen mitunter etliche Stunden, in denen die Postings online sind. Dazu kommt, dass die Prüfer zwar die Zulässigkeit hinsichtlich der Facebook-Community-Richtlinien prüfen, eine rechtliche Prüfung findet jedoch nicht immer statt.

Nun hat ein österreichisches Gericht die Zügel enger angezogen. Anlassfall waren Hass-Postings gegen die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig. Facebook musste die Postings löschen und auch weltweit vom Netz nehmen, und sie nicht nur in einem Land sperren. Das stellte das Oberlandesgericht Wien fest. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht.

Das sei eine "große Entscheidung", freute sich Mediensprecher Dieter Brosz mit der Medienanwältin Maria Windhager, die unter anderem für den "Standard" arbeitet, vor Journalisten. Brosz hofft, dass Facebook angesichts vieler nun drohender Verfahren sein Verhalten zu Hass-Postings grundsätzlich ändert. Bisher müsse sich das Unternehmen jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, "die weltweit größte Hassplattform" zu sein.

Anlass für das OLG-Urteil ist ein von den Grünen geführtes Musterverfahren gegen über ein Fakeprofil ("Michaela Jaskova") verbreitete beleidigende Äußerungen - "miese Volksverräterin" oder "korrupter Trampel" - über Parteichefin Eva Glawischnig. Erreicht wurde zunächst eine Einstweilige Verfügung: Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab - und klärte gleich zwei Grundsatzfragen, nämlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts und der Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Facebook hat bisher laut Windhager behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte oder allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt.

Facebook muss aufklären

Wichtig war auch, so Windhager, die - ungewöhnlich deutliche - Feststellung des OLG, dass es sich eindeutig um Hass-Postings handelt. Die Äußerungen über Glawischnig würden eindeutig gegen die "Community Standards" verstoßen, wurde die Darstellung des Unternehmens zurückgewiesen. Eine Reihe wichtiger Fragen ist aber noch offen: So hat das OLG Wien die Löschung aller identen Postings angeordnet - aber noch keine Entscheidung getroffen, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Diesbezüglich hat das OLG aber den Weg zum OGH offengelassen.

Vom Hauptverfahren zu den beleidigenden Äußerungen (das dann am Handelsgericht weiterläuft) erwartet Brosz weitere grundlegende Klärungen: Nämlich, dass Hostprovider wie Facebook Namen und sonstige Daten zu Fakeaccounts - über die Hass-Postings in der Regel verbreitet werden - herausgeben müssen. Das hat Facebook bisher abgelehnt und erklärt, nur bei gerichtlicher Aufforderung dazu bereit zu sein. Reagiert Facebook nicht auf die Einstweilige Verfügung - also die Verpflichtung, diese Hass-Postings zu löschen - werden die Grünen in Irland die Exekution des Urteils beantragen.

Kürzlich kündigte Facebook an, die Anzahl der Mitarbeiter, die Meldungen prüfen, um 3000 zu erhöhen. Die Entscheidung kam nach einem Fall, bei dem ein Mann einen Mord als Video auf Facebook gestellt hatte. Der Täter beging in der anschließenden Flucht Selbstmord. Die Einführung von Live-Videos hat die Kontroll-Misere von Facebook noch potenziert. Eine Prüfung dieser kritischen Videos ist live praktisch unmöglich.