Alexander Wrabetz hat die Entscheidung über den Küniglberg-Neubau verschoben. - © apa/Erwin Scheriau
Alexander Wrabetz hat die Entscheidung über den Küniglberg-Neubau verschoben. - © apa/Erwin Scheriau

Wien. Seit Jahren fordern Stiftungsräte vor allem aus dem bürgerlichen Lager eine Richtlinie für den Umgang der journalistischen Mitarbeiter mit Social-Media-Plattformen. Der ORF ist bekanntlich von Gesetz wegen zu Neutralität verpflichtet, manche Mitarbeiter nutzen ihre privaten Accounts jedoch für Tweets, die mitunter durchaus scharfe politische Inhalte haben. Vor der kommenden Nationalratswahl will ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, seit kurzem auch offiziell für die ORF-Information zuständig, das mit einer "Internen Mitteilung" klären, wie er am Rande der Sitzung des ORF-Stiftungsrats am Donnerstag vor Journalisten erklärte.

Aus Tweets keine politische Präferenz ableiten


Laut Wrabetz haben ORF-Mitarbeiter gemäß ORF-Gesetz alles zu unterlassen, was in der Öffentlichkeit den Anschein auslösen könnte, dass ein Mitarbeiter eine bestimmte Partei unterstützt - oder auch gegen eine Partei auftritt. Neben dem Verbot, Unterstützungserklärungen abzugeben oder an Demonstrationen teilzunehmen, gilt das neuerdings auch für Twitter.

Tweets sind demnach so zu formulieren, dass keine Präferenz, aber auch keine Ablehnung bestimmter politischer Inhalte daraus herauszulesen sind, präzisierte Wrabetz auf Nachfrage der "Wiener Zeitung". Das gelte jetzt einmal bis zur Nationalratswahl im Herbst. Eine generelle Regelung für Twitter, wie etwa von ÖVP-Stiftungsräten gefordert, sei das nicht. Einer der eifrigsten Twitterer ist ORF-ZiB2-Anchor Armin Wolf, der mit seiner politischen Meinung gemeinhin nicht hinter dem Berg hält - was für Kritik gesorgt hatte.

Mit großer Mehrheit beschlossen wurde im Stiftungsrat die neue Geschäftsordnung der ORF-Führung. Mit dieser wird ein Vorstands-Modell etabliert, mit dem Beschlüsse im Direktorium mit Mehrheit fallen sollen. Gelten soll das für alle Beschlüsse, die dem Stiftungsrat vorzulegen sind sowie für Personalentscheidungen der ersten Reihe.

Allerdings wird es auch künftig keine Beschlüsse gegen den Generaldirektor geben können, da gesetzlich noch immer eine Alleingeschäftsführung vorgesehen ist. Für den Leiter der ÖVP-Fraktion im Stiftungsrat, Alexander Zach, ist das eine "Minimalvariante", wie er sagte. Er fordert nach wie vor ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip, einsame Entscheidungen gingen in einem Milliardenunternehmen einfach nicht.