Istanbul/Ankara. 18 Mitarbeiter der wichtigsten türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in der Türkei stehen seit Montag wieder vor Gericht. Zum Auftakt des Verhandlungstages im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, 80 Kilometer von der Hauptstadt Istanbul entfernt, wies der Buchhalter des Blattes, Emre Iper, die Terrorvorwürfe zurück, wie "Cumhuriyet" aus dem Verfahren berichtete. Ipers Prozess war mit der anderen Mitarbeiter der Zeitung zusammengelegt worden. Auch ihnen wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, darunter die Unterstützung der Gülen-Bewegung sowie des Putschversuchs vom letzten Jahr. Die Anklage stützt sich dabei auf Zeitungsartikel und Mitteilungen in sozialen Medien als Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft behauptet in ihrer Anklageschrift, die Zeitung habe mit zahlreichen Texten keine Nachrichten verbreitet, sondern Manipulationen gestreut, um den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und das gesamte Land zu diffamieren. Die Zeitung weist die Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigt die Erdogan-Regierung, mit dem Prozess eine der letzten unabhängigen Medien mundtot machen zu wollen.

Bis zu 43 Jahre Haft


Ende Juli hatte das Gericht die Untersuchungshaft für mehrere Angeklagte im "Cumhuriyet"-Prozess aufgehoben. Die vier wichtigsten Beschuldigten blieben aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich um den Chefredakteur Murat Sabuncu, den Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel. Auch Buchhalter Iper sitzt in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen die Mitarbeiter einer der letzten regierungskritischen Zeitungen in der Türkei wird international als Schlag gegen die Pressefreiheit kritisiert. Zu den Angeklagten gehört auch der frühere Chefredakteur Can Dündar, der aber im Exil in Deutschland lebt. Den Angeklagten in der Türkei drohen langjährige Haftstrafen bis zu 43 Jahre. Neben den 18 "Cumhuriyet"-Beschuldigten sind in dem Prozess zwei weitere Menschen angeklagt: ein freier Journalist, der in Washington lebt, und ein Twitter-Nutzer in der Türkei, der wegen Twitter-Nachrichten angeklagt ist. Die Verhandlung am Montag fand im Gerichtssaal gegenüber vom Gefängnis in Silivri statt, in dem auch der deutsche "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in U-Haft sitzt.

Erst vor einer Woche ließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in den Beschwerdeverfahren türkischer Journalisten als Nebenkläger zu. Muiznieks kann damit bei der "Cumhuriyet"-Klage in Straßburg, aber auch in anderen Fällen wie dem des deutschen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel direkt intervenieren. Bei den Journalistenprozessen geht es um die unverhältnismäßig lange U-Haft, bis es zur Anklage und zum Prozess kommt. Mehr als 170 Journalisten sind derzeit in der Türkei inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land.