• vom 29.09.2017, 17:47 Uhr

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Trump will Facebook-Daten seiner Gegner




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  • Bürgerrechtler wollen Zugriff verbieten lassen.

Donald Trump will seine Gegner identifizieren. - © afp

Donald Trump will seine Gegner identifizieren. © afp

Washington. (bau) Die Frage, was in einem demokratischen Rechtsstaat geht und was nicht, das wird durch die Regierung Trump erneut auf die Probe gestellt. Nach der Generalkritik Trumps an Facebook Mitte dieser Woche (der Präsident hatte geklagt, Facebook hätte sich mit einigen Zeitungen gegen ihn verschworen) wurde nun bekannt, dass Trump offenbar gegen seine vermeintlichen Gegner im Netz hart durchgreifen will. Er machte dazu Druck auf Facebook, Daten von Personen herauszugeben, die Anti-Trump Kampagnen im Netz gelikt haben.

Doch das gestaltet sich nicht ohne Widerstand: Eine Bürgerrechtsgruppe in den USA will dem Weißen Haus nun gerichtlich den Zugriff auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren verwehren lassen. Die Bürgerrechts-Gruppe ACLU reichte nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag vor Gericht ein. Damit will sie Versuche von Anwälten des Weißen Hauses blockieren, über Durchsuchungsbefehle an die privaten Daten tausender Facebook-Nutzer zu gelangen. In ihrem Antrag an das Gericht in Washington argumentierte die ACLU, der Antrag gehe viel zu weit. Er verletze einen Zusatzartikel der Verfassung, der die Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt.


6000 Personen betroffen
Die US-Regierung hatte von Facebook die Herausgabe aller Informationen zu drei Konten gefordert, die mit der Organisation der Proteste zu tun hatten. Die angeforderten Daten betrafen nicht nur detaillierte Angaben zu den Besitzern, sondern auch zu anderen Diskussionsteilnehmern sowie zu tausenden Nutzern, die diese Seiten "geliked" hatten. Davon betroffen wären allein die 6000 Besucher der Facebook-Seite "DisruptJ20".

Wegen eines Maulkorberlasses gegenüber Facebook wussten die drei Hauptbetroffenen laut ACLU zunächst nicht einmal, dass ihre Konten durchsucht werden sollten. Auf Proteste von Facebook hin hob die Regierung erst kürzlich die Nachrichtensperre hierzu wieder auf.




Schlagwörter

Medien, Digital, USA, Trump

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Dokument erstellt am 2017-09-29 17:51:08



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