Wien. (bau) Für den ORF fällt der vorweihnachtliche Friede heuer aus. Denn die möglicherweise letzte Sitzung des ORF-Stiftungsrates in der derzeitigen Konstellation am Donnerstag bot auch abseits der Pläne der neuen Bundesregierung einiges an Konfliktstoff. Aufhorchen ließ dabei der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Norbert Steger, der auch für die FPÖ den Medienteil des Regierungsprogrammes mitverhandelt hatte. Denn Steger stellte gegenüber der "Wiener Zeitung" die Anzahl der ORF-Programme in Frage.

Zwar habe man im Regierungsprogramm beschlossen, keine ORF-Programme zu privatisieren. "Aber nicht verkaufen bedeutet nicht, dass es nachher noch alle gibt", betonte Steger. Welche Sender er diesbezüglich im Auge habe, sagte Steger nicht. Derzeit hat der ORF vier TV- und 12 Radioprogramme. Die Anzahl basiert direkt auf einer gesetzlichen Grundlage im ORF-Gesetz, das Anzahl und Namen der Sender expliziert nennt. Wird das Gesetz geändert, müsste der ORF Programme einstellen.

Steger meinte, es gehe nicht an, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag auf Kleinsender sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschiebe. Dieser müsse sich "in den Hauptsendern" widerspiegeln. Im Regierungsprogramm ist zudem von einer Präzisierung dieses Auftrages die Rede. "Wenn der öffentlich-rechtliche Auftrag gut formuliert ist, dann wird er in den Hauptsendern stattfinden." Das alles werde bei der geplanten ORF-Enquete im Frühling besprochen werden.

ORF3 in Gefahr?

Beobachter sehen in Stegers Kommentar eine Anspielung auf ORF3, das in der Tat ein öffentlich-rechtliches Vorbild ist. ORF3 ist seit Herbst 2011 auf Sendung und hatte 2017 zwei Prozent Marktanteil. Analog dazu ist die Situation bei Ö3 und Ö1 - Ersteres bekanntlich von einem Privatsender kaum zu unterscheiden. Die im Regierungsprogramm niedergeschriebene "Verschärfung der Transparenzbestimmungen" für ORF-Journalisten konkretisierte Steger mit Verweis auf den ORF-internen Ethikrat. Es brauche hier aus rechtsstaatlichen Gründen eine zweite Instanz, die vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors bestellt werden soll. Der Ethikrat selbst wird paritätisch von Generaldirektion und Redakteursrat beschickt.

Von den ORF-Redakteuren verlangt der blaue Stiftungsrat übrigens einen "respektvollen" Umgang mit Politikern, die Trennung von Meinung und Bericht sowie "keine Parteipolitik". "ZiB2"-Moderator Armin Wolf richtete er ein "Lob" aus: "Herr Wolf schaut nicht mehr bös, wenn ein Blauer bei der Tür hereinkommt." Beim Doppelinterview mit der neuen Regierungsspitze sei er aber immer noch ein wenig "unbotmäßig" aufgetreten, so die freiheitliche Kritik. Ob er im neuen Stiftungsrat den Vorsitz übernehmen wird - kolportiert, aber von keiner Seite bestätigt wurde ein entsprechender Deal von ÖVP und FPÖ -, weiß Steger nach eigenen Aussagen noch nicht. "Wir haben immer gesagt, wir akzeptieren das Recht der stärksten Partei (also der ÖVP, Anm.) auf den Vorsitz." Zugleich hielt er aber die Eckpunkte einer gelungenen Vorsitzführung fest: Die dürfe vor allem "nicht parteipolitisch" sein. Der derzeitige Vorsitzende Dietmar Hoscher, aus dem SPÖ-Lager, habe "ausgezeichnete Arbeit" geleistet, betonte Steger. Und überhaupt wolle er auf die SPÖ zugehen und diese einbinden. "Schwarz-Blau gegen Rot im ORF zu führen, halte ich für falsch."

Standort im Februar Thema

SPÖ-Stiftungsrat und -Freundeskreis-Leiter Heinz Lederer sah noch viel Konkretisierungsbedarf bei den Regierungsplänen. Was zum Beispiel soll aus dem Publikumsrat werden, der "zivilgesellschaftliche Zugänge" biete, fragte er vor Journalisten.

Der ORF-Standort beschäftigte den Stiftungsrat auch wieder. Im März soll der Alternativplan zum Neubau am Küniglberg vorliegen. Im Februar soll es laut ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach eine außertourliche Sitzung des Finanzausschusses dazu geben.