ORF: Blümel fordert "Zurückfahren der Emotionen auf allen Seiten"

Gernot Blümel.© apa Gernot Blümel.© apa

Wien. (bau) Norbert Steger dürfte, wenn der Gangfunk recht behält, gute Chancen haben, im Mai zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats gewählt zu werden. Der ehemalige FP-Vizekanzler aus dem liberalen Flügel der Partei ist schon länger blauer Vertreter im obersten Aufsichtsgremium des ORF. Seine jüngsten Äußerungen in Interviews dürften diesem Avancement jedoch wenig hilfreich sein. Steger diktierte den "SN" ins Blatt, dass die FP gedenke, "auch von den Auslandskorrespondenten ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten". Als Beispiel nannte der Freiheitliche die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl. Diese sei laut Steger "einseitig" abgelaufen. Der dortige Korrespondent fahre eine kritische Linie gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Empörung darüber hielt das Wochenende über an. Am Montag forderte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) eine "sachliche, ernsthafte Debatte". "Ein Zurückfahren der Emotionen und der Aufgeregtheit auf allen Seiten wäre dienlich", meinte er.

Blümel beschwor, wie schon vergangene Woche bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, einen "echten medienpolitischen Diskurs". "Ich beteilige mich nicht an aufgeladenen Diskussionen, die am Sinn der Debatte vorbeiführen."

Ein Schluss der Debatte kommt aber etwa für die Gewerkschaft nicht infrage. Die GPA-djp in Person von Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, fand die "Angriffe" Stegers auf die ORF-Korrespondenten "völlig inakzeptabel" und warnte vor einer "Orbanisierung" Österreichs. Auch die Journalistengewerkschaft wies eine Einmischen in eine unabhängige Redaktion durch die Politik zurück.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte hingegen an, gegen Steger "Strafanzeige wegen Nötigung" zu erstatten. Nicht anders zu verstehen seien nämlich dessen Aussagen über Journalisten, die für diese existenzbedrohend wirkten.