• vom 17.05.2018, 16:56 Uhr

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"Kritik muss erlaubt sein"




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Von Bernhard Baumgartner

  • Der ORF-Stiftungsrat wählt Ex-Vizekanzler Norbert Steger zum Vorsitzenden. Er sieht erste Erfolge seiner ORF-Kritik.

ORF-General Alexander Wrabetz (l.) und der neue Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger. - © apa/Georg Hochmuth

ORF-General Alexander Wrabetz (l.) und der neue Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger. © apa/Georg Hochmuth

Wien. Am Ende ging es ganz schnell. Knappe eineinhalb Stunden brauchte der neubestellte ORF-Stiftungsrat in seiner ersten Sitzung, um erwartungsgemäß FP-Rat Norbert Steger zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Das Leitungsgremium des ORF bestellt etwa die Geschäftsführung oder bestimmt das Budget. Steger wurde mit 25 Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt. Steger bekam damit mehr Stimmen, als die Regierungsfraktion Mandatare hat. Sogar der an sich der SPÖ zugerechnete Stiftungsrat aus dem Burgland konnte sich für Steger erwärmen. Zum Stellvertreter wählt das Gremium einstimmig Franz Medwenitsch. Der Geschäftsführer der Österreichischen Musikwirtschaft IFPI ist seit vielen Jahren im Stiftungsrat.

Steger hatte zuvor in einer Rede vor dem Gremium Teile seiner kontroversen Aussagen der vergangenen Wochen widerrufen. Er hatte etwa angesichts der Wahlen in Ungarn angeregt, dass man Korrespondenten, die nicht neutral berichten, einsparen sollte. Das hatte zu heftiger Kritik vor allem von Seiten der Opposition geführt. Stiftungsräte berichten, er habe vor der Wahl unterstrichen, die Korrespondenten seien ein "Asset" des ORF, man solle sie sogar eher ausbauen als Stellen streichen. Räte aus dem Umfeld der SPÖ ätzten von "Samthandschuhen", die Steger angezogen hätte. Folgerichtig stimmten die SP-nahen Räte sowie jene der Liste Pilz und der Neos gegen Steger. Auch vier von fünf Betriebsräten stimmten gegen den Ex-Vizekanzler.


Steger selbst betonte nach der Wahl vor Journalisten, dass die Differenzen aus seiner Sicht ausgeräumt werden konnten. "Dass ein Aufsichtsrat auf Fehlentwicklungen hinweist, muss jedoch erlaubt sein", sagte Steger unter Hinweis auf Kritik an seiner Person. Steger betonte auch sein klares Bekenntnis zu einem starken ORF, der "in Zukunft eher mehr Geld als weniger brauchen wird". Zur Frage, ob der ORF über Gebühren oder aus dem Budget finanziert werden soll, wollte Steger keine Präferenz äußern. "Es gibt ein Gesetz, das haben wir zu vollziehen." Wichtig sei ihm, dass der ORF eine hohe Akzeptanz beim Publikum hat und dass alle Seiten des politischen Spektrums in der Berichterstattung ihren Platz haben. Als Erfolg seiner Kritik an der Neutralität des ORF sieht Steger jedoch, dass "jetzt nicht mehr böse geschaut wird, sobald ein Blauer hereinkommt".

Steger ist nicht der erste Stiftungsratschef aus dem Umfeld der FPÖ. Im Zuge der ersten schwarz-blauen Bundesregierung wurde 2001 der Kärntner Banker Klaus Pekarek auf Wunsch von Jörg Haider Stiftungsratschef.

Das Amt hat in der Regel nur eine repräsentative Funktion. Realen Einfluss auf die Geschäftsführung hat es eher auf persönlicher als auf formaler Ebene. Die beiden wichtigen Ausschüsse des Stiftungsrates wurden ebenso neu bestellt. Den Finanzausschuss leitet weiterhin ÖVP-Fraktionschef Thomas Zach, den Programmausschuss Franz Medwenitsch.

Personalbestellung steht bevor
Tatsächlich bedeutend für die nähere Zukunft des ORF ist die Bestellung wesentlicher Führungspositionen, die nach Informationen der "Wiener Zeitung" kommende Woche erfolgen soll. Gesucht werden zwei Manager, jeweils für ORFeins und ORF2. Ebenso sollen für die beiden Chanels Chefredakteure und Programmplaner bestellt werden. Macht sechs neue Führungspositionen, die wohl politisch austariert werden dürften. Als Channel-Manager werden seit längerem Lisa Totzauer (ORFeins) und Alexander Hofer (ORF2) genannt.

Zudem dürfte sich die rechtliche Grundlage des ORF schneller ändern als gedacht. Die Medienenquete der Regierung im Juni könnte bereits in diesem Jahr erste Gesetzesvorhaben zeitigen. Das sagte der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Für die Keynotes bei der Veranstaltung konnte er mehrere hochrangige Redner gewinnen, darunter EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Springer-Chef Mathias Döpfner und Medienmanager Gerhard Zeiler. Die zweitägige Veranstaltung ist für 7. und 8. Juni im Wiener Museumsquartier angesetzt. Blümel erwartet sich dabei den Anstoß für eine "echte medienpolitische Debatte", wie er sagte. Tatsachen werden aber erst danach geschaffen. Zu den behandelten Themen sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, deren Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen. Möglich sei, so Gernot Blümel, dass schon im Herbst erste Entwürfe präsentiert werden.

Welche Gesetze konkret betroffen sein könnten, sagten die Verantwortlichen, Blümel und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, nicht. Klar sei aber, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag sicher Thema sein werde. Die Palette der betroffenen Regelungen sei aber breit und auf mehrere Ressorts verteilt.




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