Wien. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat die Authentizität eines zuvor kursierenden Entwurfs für neue Social Media Guidelines des ORF bestätigt. Die Dienstanweisung enthält neue, strikte Richtlinien für das Verhalten von ORF-Redakteuren. Am Dienstag war die Dienstanweisung offenbar bereits einem Teil der ORF-Mitarbeiter zugänglich gemacht worden. "Die Guidelines, wie sie sinngemäß auch schon im Umfeld der letzten Wahlen in Geltung waren, sollen im Sommer in Kraft treten. Zuvor wird es noch ein Gespräch mit dem Redakteursrat und dem Zentralbetriebsrat geben, um die Intention und Interpretation der Guidelines zu erläutern", so Wrabetz in einer Stellungnahme.

Angekündigt waren neue Regeln nach dem Muster der strengen Vorgaben der "New York Times". Das der "Wiener Zeitung" vorliegende Dokument ist in der Tat ähnlich strikt. ORF-Mitarbeiter haben demnach "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ,Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind" zu unterlassen. Weiters sind "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde" untersagt. Das betrifft nicht nur Postings, die jemand selbst erstellt, sondern auch "Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares".

Im Zweifelsfall: Nein


Wie das konkret auszulegen ist, war am Dienstag nicht zu erfahren. Aber es ist anzunehmen, dass es etwa nicht erlaubt wäre, ein Posting einer Partei zu liken, oder ein Posting, in dem jemand einen Politiker kritisiert. Bei der "New York Times" ist das auch so. Die Accounts von Journalisten des Qualitätsblattes halten sich aus dem politischen Diskurs heraus.

Zu überwachen haben die Richtlinie "die jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten (Chefredakteure, Hauptabteilungsleiter/innen)". Jedes Posting "kann jeweils nur im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und nach Maßgabe der erwähnten rechtlichen Vorgaben" geprüft werden. Wrabetz abschließend: "Im Zweifel ersuche ich darum, von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen."

Das würde streng genommen de facto das "Aus" für Accounts wie den bei weitem reichweitenstärksten von Armin Wolf bedeuten. Ein Weitermachen wie bisher ist jedenfalls nicht möglich, da Wolf durchaus mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält. Die Argumentation, es handle sich um einen privaten Account, der mit dem ORF nichts zu tun hat, ist jedenfalls vom Tisch, da ja bereits "der Anschein der Befangenheit" ausreichend ist.