Linz. Im Landesgericht Linz ist am Dienstag ein Medienprozess wegen übler Nachrede und Verletzung des Schutzes der Identitätsbekanntgabe gegen das umstrittene Magazin "Info-Direkt" fortgesetzt worden. Ein Soziologe und Ex-Streetworker hat geklagt, da er namentlich sowohl online als auch in einer Printausgabe als militanter Linker dargestellt werde. Ein Urteil am selben Tag war zu Mittag ungewiss.

Der Prozess ist in seinem Verlauf ein Match zwischen links und rechts, in das der Einzelrichter immer wieder mit der Feststellung eingreift, es gehe vor Gericht nicht um politische Einstellungen. Der Privatankläger und Zeuge, der sich als links einschätzt und Aufklärung über die extreme Rechte beabsichtigt, sieht sich durch die beiden Veröffentlichungen diffamiert. Er versicherte, in seinen zahlreichen vor allem in Deutschland gehaltenen Vorträgen nicht zur Gewalt aufzurufen, vor der er sich auch vor Gericht immer wieder distanzierte. Vielmehr sei er ausgebildeter "Antigewalttrainer", führte er aus.

Raufhandel und schwere Körperverletzung

Konkret verwehrt er sich auch gegen die Veröffentlichung eines Textes und eines Bildes zu einem im November 2017 online gestellten Artikel. Laut dem Bericht soll er bei einer Demo am Wiener Karlsplatz im September 2016 einen Identitären angegriffen haben, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Raufhandels und der schweren Körperverletzung ermittelt habe.

Dem widersprach er vor Gericht. Aus beruflichen Gründen - er arbeitete zu der Zeit als Streetworker - habe er sich am Rande der Kundgebung aufgehalten. Dann sei er von hinten von einem Polizisten "geschubst" worden. Die Staatsanwaltschaft Wien nahm jedoch tatsächlich Ermittlungen gegen ihn auf. Diese wurden am 8. Februar dieses Jahres eingestellt, "weil kein tatsächlicher Grund zur Verfolgung bestand", erklärte er.

Mit seiner Klage wolle er vor allem erreichen, dass der Online-Artikel "aus dem Internet verschwindet". Seit dessen Veröffentlichung erhalte er über das Internet "aus dem rechtsextremen Milieu Gewaltdrohungen". Er spüre "Hass und Aggression" gegen seine Person, bei einer Vortragsveranstaltungen habe er sogar Polizeischutz benötigt.

Das geklagte Magazin, das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird, setzt alles daran, die in dem Online-Artikel veröffentlichten "Rechercheergebnisse", die in einer Printversion Mitte Februar 2018 wiederholt wurden, zu untermauern. Von ihr nominierte Zeugen aus dem Bereich der Identitären zählten ihn zu den tätlichen Angreifern bei der Demonstration. Immer wieder halten die Verteidiger Einträge aus dem Internet vor, die ihm zuzuordnen seien und in denen Pflastersteine und Faustschläge als gerechtfertigtes Mittel genannt werden. Er konterte, er könne sich nicht an diese erinnern und ganz grundsätzlich könne er zu diesen Einträgen nichts sagen, weil sie ohne den weiteren Zusammenhang zitiert werden.

Urlaubsbedingt und entschuldigt sind nicht alle geladenen Zeugen erschienen. Von einem Abwesenden wurde seine frühere Aussage bei der Polizei verlesen. Weitere Zeugen waren für Nachmittag geladen. Ob der Einzelrichter nach deren Befragung schon ein Urteil fällen kann oder ob vertagt wird, war noch nicht absehbar.