Brüssel. Nach einem Proteststurm überdenkt Belgien die Pläne zur Erhebung einer Gebühr für die Akkreditierung von Journalisten zu den EU-Gipfeln in Brüssel. Ein Sprecher der belgischen Sicherheitsbehörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die von der Presse zum Ausdruck gebrachten Anliegen würden berücksichtigt. Falls nötig, werde die Maßnahme in Zukunft "angepasst".

Journalistenverbände wie die internationale Pressevertretung API hatten gegen die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne protestiert, dass in Belgien lebende Journalisten für die Kosten der Sicherheitsüberprüfung bei EU-Gipfeln herangezogen werden und eine Gebühr von 50 Euro zahlen sollen. Der belgische Verband AGJPB sprach von einer Beschränkung der Pressefreiheit, von der fast 1.000 Journalisten betroffen seien. Vor allem für freie Journalisten und Vertreter kleinerer Medien sei die Gebühr, die halbjährlich erhoben werden soll, eine finanzielle Belastung.

Breiter Protest

Für Journalisten, die aus dem Ausland zum EU-Gipfel reisen, entfällt die Gebühr. Ihre Überprüfung wird von den jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden übernommen. Dem Protest der Presse hatten sich am Mittwoch die EU-Institutionen angeschlossen, für die der belgische Staat die Sicherheit gewährleistet.

Journalisten haben in Brüssel nach einer Registrierung zwar Zugang zu den EU-Institutionen wie der Kommission und dem Rat, benötigen für die gewöhnlich vierteljährlich stattfindenden Gipfeltreffen aber eine gesonderte Akkreditierung.

Zuletzt hatte auch die EU-Kommission ihre deutliche Ablehnung einer EU-Gipfel-Gebühr bekundet. ""Diese Idee gefällt uns nicht", sagte eine Kommissionssprecherin. Die Kommission werde sich als Hüterin der Verträge mit etwaigen eingebrachten Diskriminierungsbeschwerden befassen.

50 Euro halbjährlich

Auch der Europäische Rat, der für die Ausrichtung der EU-Gipfel zuständig ist, kritisierte das im Juni in Kraft getretene Gesetz. Es sieht vor, dass Journalisten künftig einen Beitrag von 50 Euro im Halbjahr für Sicherheitskosten zu zahlen haben.