• vom 25.09.2018, 09:11 Uhr

Medien

Update: 25.09.2018, 16:42 Uhr

Alexander Van der Bellen

"Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"




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Von WZOnline, APA

  • Bundespräsident Van der Bellen kritisiert das bekannt gewordene E-Mail aus dem Innenministerium.

Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. - © APAweb, Reuters, Carlo Allegri

Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. © APAweb, Reuters, Carlo Allegri

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst noch nicht Stellung und ging auf Tauchstation.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst noch nicht Stellung und ging auf Tauchstation.© APAweb/APAROLAND SCHLAGER Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst noch nicht Stellung und ging auf Tauchstation.© APAweb/APAROLAND SCHLAGER

Wien. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne.

"Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen.

Öffentliche Stellen hätten die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen. Der Bundespräsident begrüßte deshalb die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.

Ein internes Schreiben, wie man mit Medien richtig umgeht, setzt Innenminister Herbert Kickl unter Druck.

Ein internes Schreiben, wie man mit Medien richtig umgeht, setzt Innenminister Herbert Kickl unter Druck.© APAweb/EXPA/MICHAEL GRUBER Ein internes Schreiben, wie man mit Medien richtig umgeht, setzt Innenminister Herbert Kickl unter Druck.© APAweb/EXPA/MICHAEL GRUBER

Kickl unter Druck

Nach der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an einer weiteren Front unter Druck. Den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit Plänen seines Ministeriums, eine Info-Sperre gegen kritische Medien zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, wird er sich nun doch am Mittwoch im Nationalrat stellen.

Zunächst hatte es geheißen, Kickl lasse sich in der Nationalratssitzung am 26. September, bei der auch eine Dringliche Anfrage der Opposition an den Innenminister geplant ist, von seiner Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Ein entsprechendes Schreiben über diese Vertretungsregelung ging im Parlament ein. Das Innenministerium stellte inzwischen gegenüber der APA aber klar, dass sich die Vertretung durch Staatssekretärin Edtstadler auf die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshofausschuss beziehe.

"Keine Zuckerl"

"Kurier" und "Standard" hatten über ein Mail des von Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden. Als positives Beispiel werden in dem Schreiben hingegen vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.

Neos, Liste Pilz und SPÖ kritisieren Kickl scharf

Vermehrt polizeiliche Medienarbeit mit Täterherkunft

Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten.

Das Ministerium versuchte nach Bekanntwerden des Papiers - wie schon in der BVT-Affäre - vor allem den Eindruck zu vermitteln, dass der politisch verantwortliche FPÖ-Minister mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun habe. Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", hieß es in einer Aussendung. Die durchgesickerten Pläne wurden als "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" bezeichnet. Zugleich wurde in der offiziellen Ministeriumsaussendung aber festgehalten, dass der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" angesichts der Berichte über die Pläne des Ministeriums "nicht aus der Luft gegriffen" seien.

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. "Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist." Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist."

"Frontalangriff auf die Medienfreiheit"

Beim "Standard" sprach man von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit". Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. "Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien", erklärte etwa "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

Die SPÖ forderte Konsequenzen für Innenminister Herbert Kickl, NEOS und Liste Pilz wollen den FPÖ-Minister im Nationalrat stellen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die "Empfehlungen" des Innenministeriums einen "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Politisch verantwortlich dafür sei der Innenminister. Die Letztverantwortung dafür trage allerdings Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der dem Treiben seines Innenministers auch beim BVT seit Monaten tatenlos zusehe. "Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbansierung Österreichs zu verhindern", so Drozda.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Der Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" auf die Vierte Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen, erklärte der SP-Mediensprecher. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser sowie die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer legten Kickl den Rücktritt nahe.

Besorgt reagierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. "Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif", so Meinl-Reisinger. Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige wohin die Reise geht.


Dass Kickl vom Schreiben seines Ressortsprechers angeblich nichts wusste, sei das übliche Spiel des Ministers. "Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen." Die NEOS wollen den Innenminister daher während der Nationalratssitzung am Mittwoch ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. "Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen", sagte Meinl-Reisinger. Den Worten von Bundeskanzler Kurz müssten Taten folgen. "Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen."

Für Bruno Rossmann, den Klubobmann der Liste Pilz, ist das Mail des Innenministeriums zur Beschränkung der Information an bestimmte Medien "unfassbar". Rossmann zeigte sich in einer Pressekonferenz "geschockt" und sprach vom "Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien". Wer kritische Medien in Frage stelle, der stelle die Demokratie in Frage. Er habe immer vor einer "Orbanisierung" Österreichs gewarnt, diese trete nun viel rascher als gedacht ein, sagte Rossmann.

Rücktrittsforderungen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist seiner Ansicht nach für dieses Amt "zumindest ungeeignet, wenn nicht untragbar". Für Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist Kickls Rücktritt "mehr als überfällig". In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von "Zensur im Innenministerium". In insgesamt 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.





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Dokument erstellt am 2018-09-25 09:14:23
Letzte Änderung am 2018-09-25 16:42:32



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