Wien. Journalistengewerkschaft und Journalistenorganisationen üben heftige Kritik an Überlegungen des FPÖ-geführten Innenministeriums, kritischen Medien nur mehr die gesetzlich nötigsten Polizeiinfos zukommen zu lassen und den Fokus in der medialen Polizeiarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten. Sie sieht darin eine "gefährliche Grenzüberschreitung".

Politiker aller Parteien werden deshalb dazu aufgefordert, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen. Dies müsse einen "Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit" zur Folge haben, erklärte GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber. "Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen", so Teiber.

Basis für eine starke Demokratie

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, sei ein Versuch die Demokratie einzuschränken, hieß es in der Erklärung weiter. "Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz", sagte Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

"Besonders Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel sind gefordert, das Mitglied der Bundesregierung zur Ordnung zu rufen sowie umgehend ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Pressefreiheit abzugeben", so Kullmann. Die Journalistengewerkschaft appellierte auch an die Zivilgesellschaft wachsam zu sein, denn wer in der Demokratie schläft, der wacht in einem autoritären System auf.

"Aufschrei" auch von anderen Journalistenorganisationen

"Das ist eine unglaubliche, nicht hinzunehmende Einschränkung der Pressefreiheit", erklärte die Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring. "Innenminister Kickl muss zurücktreten. Kritische Medien sind wichtiger Teil jeder Demokratie, kein Gegner, der mit gezielter Zurückhaltung von Informationen in Schach gehalten werden muss. Wer Medien derart einschränken und ungleich behandeln will, hat etwas zu verbergen und lebt ein autoritäres Denken, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat", so Möhring.