• vom 10.10.2018, 16:16 Uhr

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Update: 10.10.2018, 16:36 Uhr

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Klage gegen Umsatzsteuer auf GIS-Gebühren




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  • Finanzministerium sieht sich im Recht, da Regelung schon bei EU-Beitritt bestand.

Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS.

Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS.© APAweb, Hans Punz Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS.© APAweb, Hans Punz

Wien. Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden. Dies widerspreche EU-Recht, erklärte Advofin. Man verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016. Der EuGH hatte da entschieden, dass die Gebühr des tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der Umsatzsteuer unterliegt: Da es sich bei der Einhebung von Rundfunkgebühren um keine freiwillige vertragliche Beziehung oder Vereinbarung handle, sei diese auch nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu werten.

Es handle sich um eine "Steuer auf die Steuer", argumentiert Advofin. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechtskonform ist", erklärte Vorstandsmitglied Gerhard Wüest bei der Pressekonferenz in Wien. Erste Schritte wurden bereits getätigt: Man hat beim Handelsgericht eine Musterklage eingebracht, die Verhandlung finde noch im November statt. Zugleich wurden bei der GIS im Verwaltungsrechtsweg Bescheide eingefordert. Beide Wege würden letztendlich beim EuGH landen, zeigte sich Rechtsanwalt Ulrich Salburg überzeugt.


Anspruch auf 100 Euro
Die ORF-Gebührenzahler (Privatpersonen, nicht Unternehmer) werden zur Teilnahme an der Sammelklage aufgerufen, was ab sofort möglich ist. Pro Teilnehmer bestehe ein Rückforderungsanspruch von 100 Euro: Rund 20 Euro pro Jahr und Person, ausgehend von einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren rückwirkend, hieß es. Advofin übernimmt das "Kosten- und Finanzierungsrisiko", im Falle eines Erfolgs erhält das Unternehmen 27 Prozent des Nettoerlöses. Und natürlich würde für die Zukunft weniger an die GIS überwiesen werden müssen. Dass diese Sammelklage kurz nach dem Anti-Gebühren-Volksbegehren der Christenpartei gestartet wird, sei Zufall, versicherte Wüest. "Uns geht es um die Konsumenten, nicht um die ORF-Gebühren oder die Finanzierungsstruktur des ORF."

Im Finanzministerium verweist man indes wie schon 2016 auf eine Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag, wonach Österreich weiterhin nichtgewerbliche Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versteuern könne. "Wir sind der Meinung, dass es hier eine aufrechte und auch rechtskonforme Rechtsgrundlage gibt", heißt es im Ministerium. Es gebe diesbezüglich auch ein Gutachten aus 2016.




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Medien, Medienpolitik, ORF

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Dokument erstellt am 2018-10-10 16:27:46
Letzte Änderung am 2018-10-10 16:36:41


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