Unsere vorherrschende Medienlandschaft - ja, auch jene in liberal-demokratisch verfassten Rechtsstaaten - ist in das gegebene Macht- und Herrschaftssystem eingebettet. "Die Medien sind nicht das, was sie zu sein vorgeben (...) Sie sind keine vierte Gewalt." Ein gesunder Menschenverstand ist deshalb gefragt, um die Mechanismen komplexer "Beeinflussung" und auch "Manipulation" zu durchschauen, fordert der renommierte deutsche Politikwissenschafter Ulrich Teusch in seinem neuen Buch.

Unser Ideal sollte demnach sein: "Nicht wir befassen uns mit den Medien, sondern die Medien befassen sich mit uns. Wir sind das Volk." Dieser demokratiepolitische Ansatz dürfe jedoch nicht mit Populismus verwechselt werden. Vielmehr brauche es sogenannte "antisystemische Medien".

Den Krieg herbeischreiben

Teusch fokussiert sich in seinem Werk auf die speziell "kriegsvorbereitende Propaganda", die durch Medien verbreitet wurde und wird, die den Krieg mehr oder weniger "herbeireden" bzw. "herbeischreiben".

Zumindest theoretisch kann man die Propaganda vor dem Krieg unterscheiden von der Propaganda im Krieg und der Propaganda nach dem Krieg. Wenn die Zeit von 1914 bis 1945 manchmal als "Dreißigjähriger Krieg" bezeichnet wird oder wenn gesagt werde, der Erste Weltkrieg habe bereits den Keim für den Zweiten Weltkrieg gelegt, dann heißt dies nach Meinung des Autors, dass die Propaganda zwischen 1919 und 1939 nicht bloß Propaganda nach dem vergangenen Krieg war, sondern zugleich immer schon propagandistische Vorbereitung für die kommende militärische Auseinandersetzung.

Die heute vermehrt vor allem von Russland im Ukraine-Konflikt und bei der russischen Annexion der Krim angewendete hybride zivil-militärische Angriffstaktik vollzieht sich unterhalb der Schwelle zu einem offiziell erkennbaren "Krieg".

Für viele politische Beobachter scheinen Sanktionen etwa gegen Russland, Nordkorea oder den Iran ein probates Druckmittel, um militärische Gewaltanwendung zu vermeiden. Doch treffen diese Restriktionen vor allem die Masse der notleidenden Zivilbevölkerung im Zielland - und nicht wirklich die dort herrschenden Eliten.

Krieg geht mit Kriegspropaganda einher; "permanenter Krieg mit Kriegspropaganda in Permanenz", so Teusch. Die seit der Ukraine-Krise wieder aufgeflammten Ost-West-Spannungen zwischen Russland und dem Westen können durchaus als "neuer Kalter Krieg" bezeichnet werden. Dies bringt eine innergesellschaftliche bzw. innerstaatliche Formierung mit sich. Selbst wenn US-Präsident Donald Trump ernsthaft die Beziehungen zu Russland verbessern möchte, könnte er sich angesichts des in Amerika aufgeheizten anti-russischen Klimas kaum durchsetzen, so der Autor.

Rüstzeug Urteilsvermögen

Wenn dann internationale Spannungen zunehmen und tatsächlich die Gefahr eines militärischen Schlagabtausches der USA etwa mit China besteht, dann verschärft sich auch die Gangart gegen "innenpolitische Dissidenten". - "Die eigenen Reihen schließen - Störenfriede ausgrenzen": So lautet die Devise. Im Zweifelsfall agieren Medien dann als "Kriegsmedien", nicht als Medien, die für den Frieden eintreten, betont Teusch.

Sobald eine "Tatsachenwahrheit" im Sinne von Hannah Arendt den Meinungen und Interessen im politischen Bereich entgegensteht, sei sie gefährdet. Der Gegensatz zur Tatsachenwahrheit sei die bewusste Unwahrheit oder Lüge.

Im digitalisierten und globalisierten Zeitalter gehen die Menschen nicht mehr so leicht
der Flut an propagandistischen Meldungen auf den Leim. Doch wirklich verlassen können wir uns letztlich nur auf unser Urteilsvermögen. Mit diesem Rüstzeug im Hinterkopf sollten vor allem auch vorausschauende Politiker und redliche Journalisten mutig darangehen, den "Kriegstrommlern" künftig Einhalt zu gebieten.