Rund um die Tiroler Festspiele Erl hat sich ein weiterer juristischer Schauplatz aufgetan: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck beauftragte das Landeskriminalamt mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen Unbekannt, wie ein Staatsanwaltssprecher erklärte. Der Grund: Das angebliche Erlassen der Kommunalsteuer.

Die Ermittlungen basieren auf einer Sachverhaltsdarstellung, die Landtagsabgeordneter Markus Sint eingebracht hatte. Laut Sint hat die Gemeinde den Festspielen etwa im Jahr 2016/2017 rund 13.000 Euro an Kommunalsteuer erlassen, berief sich der Abgeordnete auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Zu klären sei, ob es für das angebliche Erlassen der Kommunalsteuer einen Gemeinderatsbeschluss gibt, meinte Sint.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Der Erler Bürgermeister Georg Aicher-Hechenberger reagierte indes scharf auf die Vorwürfe: "Es ist unglaublich, welche Personen mittlerweile in einem gesetzgebenden Organ wie dem Landtag sitzen. Es hat zu keiner Sekunde ein Erlassen der Kommunalsteuer gegeben". Ergo gebe es auch keinen Gemeinderatsbeschluss mit demselben Inhalt.

Ursprünglich sei aber ein Beschluss gefasst worden, wonach den Festspielen seitens der Gemeinde eine Kulturförderung in Höhe der Kommunalsteuer gewährt werde. "Denn sonst hätte die Gemeinde gar keinen Beitrag geleistet", so der Bürgermeister. Vor ein paar Jahren sei man dann dazu übergegangen, die Festspiele mit einer Pauschalsumme von 35.000 Euro zu fördern - "egal was die Kommunalsteuer ergibt". Diese mache nämlich wesentlich mehr aus. So habe die Gemeinde aus dem Festspiel-Standort auch noch einen finanziellen Nutzen gezogen, sagte Aicher-Hechenberger.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft - nach einer Sachverhaltsdarstellung des Tiroler Bloggers Makus Wilhelm - das LKA ebenfalls mit Ermittlungen wegen Untreue gegen Unbekannt beauftragt. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Heizöl-Rechnungen für das Privathaus des ehemaligen künstlerischen Leiters Gustav Kuhn von den Festspielen Erl bezahlt worden sein sollen. Auch Sint brachte mittlerweile eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung ein. Seiner Meinung nach sei neben der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der Tiroler Festspiele Erl Betriebsges. m.b.H. auch jene des Hauptgesellschafters, des Landes Tirol, zu prüfen. (apa)