Wir wollten es friedlich machen. Aber ab jetzt sind auch Waffen erlaubt!" Internet-Postings wie dieses schwirren seit der Absage der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin haufenweise durchs Netz. Die Reaktionen auf das Durchgreifen des Berliner Senats sind heftig und haben noch einmal ein paar Grenzen fallen lassen. Ab jetzt, so der Tenor der Erregten, sei alles angemessen. Auch Gewalt. Denn mit dem Verbot ihrer Versammlungen sei die Regierung zu weit gegangen.

Was ist passiert? Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung mit. Bei der Begründung des Verbots lässt man auch von offizieller Seite keine Missverständnisse aufkommen: Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben", so die Senatsverwaltung. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Polizei werde "entschieden einschreiten".

Anfang August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die überschaubare Schar wurde im Netz auf 1,3 Millionen hochgeredet. Dolchstoß-Legenden wurde flott geschmiedet, wie dass 500.000 Menschen wegen einer absichtlichen Autobahnsperre nicht anreisen konnten. Exponenten der Bewegung rieten daher für diesmal, schon hundert Kilometer vor Berlin die Handys in Alufolie einzupacken, um eine Ortung zu vermeiden. Die Behörden, so versichert man, könnten dann nicht wissen, wie viele nach Berlin unterwegs sind. Das beweist zumindest, dass keiner der Verfasser jemals in einer Autobahnmeisterei zu Gast war, die jeden Kilometer Autobahn mit Kameras und Verkehrszählsystemen überwacht.

Mit dem Reichsadler zur Demo

Wer sind nun die Menschen, die bereit sind, während einer Pandemie auf die Straße zu gehen um - zumindest offiziell - gegen die Schutzmaßnahmen der Regierung zu protestieren. "Offiziell" weil es dabei offensichtlich auch um etwas anderes geht, wie Bilder der Demo von 1. August zeigten. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig dem ganz rechten politischen Spektrum zugeordneten Fahnen oder T-Shirts unterwegs.

Besonders beliebt dabei: die alte Flagge des Kaiserreichs. Diese wird von der sogenannte "Reichsbürger-Bewegung" verwendet, die behauptet, dass Deutschland in der heutigen Form nicht existiere, sondern nur das alte Kaiserreich militärisch besetzt ist. Diese abstruse Bewegung ist vor einigen Jahren erstmals mit einschlägigen Videos aufgetreten und hat sich zuletzt offensichtlich regen Zulaufs erfreut. Sie negiert den Staat in seiner heutigen Form, der für sie nur "eine Firma" ist. Das ist praktisch, bedeutet das doch im Umkehrschluss, dass einem keine Behörde was zu sagen hat. Manche Exponenten haben sich zum Reichskanzler oder lokalem Fürsten ausgerufen.

Waren diese Figuren noch vor wenigen Jahren maximal ein Kuriosum im Netz, zeigt sich jetzt, dass sie durchaus Mobilisierungspotenzial haben. Machen wir uns da keine Illusionen: Es geht ihnen um nichts anderes, als den Staat abzuschaffen. Das kann man lustig finden. Aber wenn Aufrufe zur Waffengewalt kommen, hört sich für den einen oder anderen dann doch der Spaß auf. Gerade die Rechte generell versucht derzeit, aus der Corona-Krise Kapital zu schlagen. Sind es doch AfD-Politiker, die sich an die Front der Kritik stellen. Fast scheint es, dass die Rechte ihre Chance wittert, die Krise für die eigene Agenda zu nützen.

Aber die selbsternannten "Querdenker" ins rechte Eck zu stellen, ist falsch und greift zu kurz. Auch die große Fraktion der Impfkritiker ist online äußerst aktiv. Sie befürchten eine Zwangsimpfung mit Corona-Impfstoffen, die sie schon ablehnen, bevor sie überhaupt existieren. Dass sie damit einen Nerv treffen, zeigen Umfragen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung skeptisch gegenüber Impfungen sehen, wobei das natürlich nicht alles radikale Impfkritiker sind. Sondern auch Menschen, die befürchten, dass bei allzu schnellen Zulassungsverfahren die Sicherheit leiden könnte.

Von Links bis Rechts

Impfgegner finden sich eher im linken, grünen oder eosterischen Spektrum wieder. Hier finden sich auch solche, die bezweifeln, dass es Viren im Allgemeinen gibt, und an das Coronavirus glauben sie genauso wenig wie an Krebs. Das ist zwar völlig aus der Luft gegriffen, folgt aber einer inneren Logik: Wenn man Impfungen bekämpfen will, muss man ihnen die Grundlage entziehen: Gibt es keine Viren, braucht niemand eine Impfung.

Schon seit Jahren erfreuen sich diese Alternativ-"Behandlungen" steigender Beliebtheit. In diese Gruppe gehören auch jene Menschen, die glauben, dass man jede Krankheit mit dem oralen Konsum von Rohrreinigern beseitigen kann. Vor einigen Wochen erlangte diese radikale Gruppe kurzfristig Aufmerksamkeit, weil Donald Trump suggerierte, man könne Covid19 durch das Trinken von Bleichmittel heilen. Fast scheint es so, dass im Sog der Ausnahmesituation von Corona alle Verschwörungstheorien gleichzeitig Zulauf haben. Von den Chemtrails (Flugzeuge sprühen Medikamente) bis hin zur Adenochrom-Q-Verschwörung, die beleglos behauptet, dass eine Weltelite Kinder im Untergrund hält, um Adrenalin zu gewinnen und (ausgerechnet) Donald Trump der einzige ist, der dagegen vorgeht. Optional dazu wird die Elite auch als Reptil-Mensch-Mischwesen gesehen oder Covid als von Bill Gates erfundener Vorwand zur Massenimpfung mit Chips denunziert.

Dass Online-Dienste wie Facebook gezwungen werden, gegen gesundheitsschädliche und radikale Gruppe vorzugehen, ist ganz sicher zu spät. Jahrelang bei dem Treiben zuzusehen hat offensichtlich einige so radikalisiert, dass sie mittlerweile alles glauben, was halbprominente Prediger wie Vegan-Koch Attila Hildmann oder Sänger Xavier Naidoo auf Telegram schwurbeln. Keine Verschwörungstheorie ist dabei zu radikal, als dass man sie nicht an nahezu hunderttausend Follower hinausposaunt.

Muss der Staat das aushalten? Ist das Meinungsfreiheit, wie einige sagen? Oder wird das hohe Gut der Meinungsfreiheit hier in einer verkrüppelten Form zur Lügenfreiheit umgedeutet? Solche Grundfragen haben sich bisher nicht gestellt. Ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, andere Menschen zur Selbst- oder Fremdgefährdung aufzufordern? Oder ist das der Punkt, an dem der Staat eingreifen muss. Eine Klärung tut Not.