USA - quo vaditis?

Es ist eine für diese Nation erstmalige Situation: Anhänger eines abgewählten Präsidenten besetzen das Capitol. Einer von ihnen trägt die alte Südstaaten-Fahne, die nicht nur, aber auch und vor allem für ultra-rechte Gesinnung steht.

Die Demokratie der USA ist nicht gefährdet. Sie ist, über Jahrhunderte gewachsen und von der überwältigenden Mehrheit der Nordamerikaner nicht in Zweifel gezogen, viel zu stabil, als dass solch eine Aktion sie wanken lassen könnte.

Und doch: Die Sache wiegt schwerer, als man auf den ersten Blick meint. Es geht um die Zusammenhänge.

Der scheidende Präsident Donald Trump ist dabei nicht der alleinige Schuldige, wohl aber hat er an höchster Stelle gezündelt und in die Flammen Öl gegossen.

Die für die USA neue Situation ist nämlich weit weniger der Sturm auf das Capitol, sondern der Unwille eines Präsidenten und seiner Anhänger, seine Wahlniederlage hinzunehmen.

Es gab zweifellos Vorspiele dazu, und in beiden Fällen waren es die Demokraten, die ihre Niederlage nicht verwinden konnten: Im Jahr 2000 versuchte der demokratische Kandidat Al Gore, mit Neuauszählungen und juristischen Manövern den Wahlsieg George W. Bushs zu kippen. Und 2016 war die demokratische Kandidatin Hillary Clinton weit schneller als ihre Anhänger bereit, Donald Trumps Wahlsieg zu akzeptieren.

In beiden Fällen war es das seltsame Wahlsystem der USA, das zu den Konflikten führte: Unregelmäßigkeiten bei der Entscheidung, wer wahlberechtigt ist, und Probleme mit den Wahlmaschinen addierten sich zu Verwerfungen im Wahlprozess selbst. Letzten Endes konnten dann obendrein die Kandidaten der Demokraten zwar die Stimmen auf sich verbuchen, aber die republikanischen Bewerber bekamen die ausschlaggebende Mehrheit der Wahlmännerstimmen.

Einigendes Ritual

Im Prinzip wurzelt der gegenwärtige Konflikt im gleichen Problem: Trump behauptet, ihm sei der Wahlsieg "gestohlen" worden - obwohl der Ausgang wesentlich eindeutiger ist als in den Jahren 2000 und 2016.

Das Nachwahl-Ritual besteht aus zwei Teilen: Erstens gestehen die unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage ein und bitten ihre Anhänger, den neuen Präsidenten in seiner Amtsführung zu unterstützen; zweitens verspricht der neue Amtsinhaber, keine Unterschiede zwischen seinen Anhängern und denen seines vormaligen Gegners zu machen. Die Einheit der Nation bleibt durch diese Gesten gewahrt.

Sowohl Al Gore als auch Hillary Clinton und George W. Bush befolgten das Ritual. Dass viele Anhänger Hillary Clintons ihrer Bitte dennoch nicht nachkamen, ist weniger ihr vorzuwerfen als Trump, dessen Versöhnungsworte Lippenbekenntnisse waren. Wenngleich gewiss nicht alles an seiner Amtszeit ganz so schlecht war, wie man es in Europa und an der US-Ostküste sehen will, so polarisierte er, anders als seine Vorgänger, weiterhin durch zugespitzte Aussagen, Halbwahrheiten und Schwindeleien in einer von willkürlichen und provokativen Entscheidungen geprägten Präsidentschaft. Konsistent blieb er lediglich beim Bedienen ultra-rechter Wir-sind-wir-Gefühle.

In der historischen Einordnung der Capitol-Besetzung verlockt es natürlich, eine Parallele zu ziehen zur Zerstörung des Bauwerks durch englische Truppen im Jahr 1814 während des Zweiten Unabhängigkeitskriegs. Allerdings kann sich dieser Vergleich nur auf die Symbolkraft des Gebäudes beschränken, das als Sitz von Senat und Repräsentantenhaus als Manifestation der US-Demokratie anzusehen ist. Wie sich überhaupt in den Parlamentsgebäuden der Staat ausdrückt, gleichgültig ob er eine echte Demokratie oder eine Schein-Demokratie ist. Der Sitz des Staatsoberhauptes ist bis zu einem gewissen Grad ein privates Refugium, das Parlament der Ausdruck seiner Macht.

Tatsächlich ist diese Besetzung des Capitols aber nur ein Teil eines wesentlich schwerer wiegenden Umbruchs: Zum ersten Mal klammert sich ein Präsident der USA unter Verleugnung der Tatsache an die Macht, wie man es nur von Diktatoren kennt.

Besetzungen von Parlamenten findet man daher in westlichen Demokratien selten - aber doch. Der sogenannte "Sturm" auf den Berliner Reichstag durch Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen freilich kann getrost als wirr wehendes laues Lüftchen abgetan werden.

Parlamentsbesetzungen

Da gab es schon Stürme auf Parlamente als tiefergreifende Zeichensetzungen. Eine Auswahl:

- 1993 ließ Boris Jelzin, Präsident der Russischen Föderativen Sowjetrepublik, das Weiße Haus in Moskau beschießen, den Sitz des Obersten Sowjets der Russischen Föderativen Sowjetrepublik, in dem sich Gegner von Jelzins Reformen verschanzt hatten.

- 2013 gipfelten in Bulgarien die Anti-Regierungsproteste in einem Sturm auf das Parlament in Sofia.

- 2014 besetzten Studenten aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und China das Parlament in Taipeh.

- 2016 stürmten in Bagdad Anhänger des schiitischen Geistliche Muktada al-Sadr das Parlament.

- 2016 besetzten Gegner der Regierung Polens das Parlament in Warschau.

- 2017 stürmten Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro das Parlament in Caracas.

- 2019 besetzten Demonstranten das Parlament in Hongkong.

- 2019 versuchten Anti-Regierungsdemonstranten, das georgische Parlament in Tiflis zu besetzen.

- 2020 stürmten Demonstranten nach den umstrittenen Wahlen in Kirgistan das Parlament in Bischkek.

Sieht man von den Zuständen in Moskau 1993 ab, die nicht vergleichbar sind, da sie einem Bürgerkrieg sehr nahe kommen, ist allen diesen Aktionen eines gemeinsam: Sie richten sich gegen eine bestehende Regierung.

Ein Casus sui generis

Insofern hat der Sturm auf das Capitol eine tatsächlich neue Qualität: Es geht nicht darum, einen Regierungschef zu stürzen, sondern es soll ein von der Mehrheit des Volkes abgewählter Präsident im Amt gehalten werden. Es geht den Capitol-Besetzern nicht um die Demokratisierung eines als undemokratisch empfundenen Systems, sondern um das Gegenteil: um das Aushebeln eines demokratischen Vorgangs.

Hier eine historische Einordnung zu treffen, ist nahezu unmöglich, es ist in einer Demokratie ein Casus sui generis, ein Fall, der seine eigene Kategorie schafft.

Ein Präsident freilich, der unablässig mit Tricks, Lügen und Halbwahrheiten seine längst unhaltbar gewordene Machtposition behaupten will, der sogar Sympathien für seine Anhänger zeigt, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, ist schon ein häufigeres Vorkommnis. Nur versagen Vergleiche mit demokratischen Staatslenkern. Eher muss man Parallelen ziehen zu einem Nicolae Ceaușescu, zu einem Erich Honecker oder zumindest zu einem Nicolás Maduro.

In solch einem Ausmaß hat Donald Trump die Demokratie Amerikas bereits unterminiert.

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