Das Parlament ist schon lange nicht mehr das, was man noch immer in manchen Büchern lesen kann. Es hat mehrere Transformationen hinter sich, Parteien, Verbände, Medien, Öffentlichkeit, vor allem aber Staat und Gesellschaft haben sich und es verändert. Trotzdem hat das Parlament seine alten Aufgaben, wie Gesetzgebung und Kontrolle.

Nun ist ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Buch erschienen, das ein Monument des heutigen Parlaments ist. Die Herausgeber Alfred Noll, Udo Szekulics und Jakob Tschachler haben auf tausend Seiten Anträge, Anfragen und Reden der von Peter Pilz gegründeten Liste JETZT der XXVI. Gesetzgebungsperiode gesammelt. Diese Sammlung steht pars pro toto für die Ohnmacht des Parlamentarismus in Österreich: "(. . .) die wahre Macht liegt bei den regierenden Parteispitzen, die ihre Dekrete über ihre Minister und deren Apparate formulieren lassen. (. . .) Die Mehrheitsparteien stimmen zu, und so wird den Dekreten der Exekutive das Mäntelchen der parlamentarischen Legitimität über die Schultern geworfen."

Diese Diagnose, die auch für andere Parlamente gilt, entspricht der politischen Frontlinie, die nicht zwischen Parlament und Regierung verläuft, sondern immer zwischen der Regierung und den sie unterstützenden Parlamentsfraktionen einerseits und der Opposition andererseits.

Demokratie war einmal ein böses Wort. Es wurde durch den Parlamentarismus veredelt. Könnte es langsam, aber sicher bei der Opposition ähnlich sein? Bei der Gesetzgebung stehen wir erst am Anfang der Wertschätzung der Opposition. "Differenzierter muss man die zweite dem Parlament übertragene Aufgabe beurteilen: Die Kontrolle der Verwaltung."

Auch hier schützt die alte Frontlinie zwischen Parlament und Regierung noch immer die Mehrheit. Wahrscheinlich kann man das Problem nicht dadurch lösen, dass man alle Kontrollrechte, außer dem Misstrauensvotum, nur der Opposition überträgt. Aber man soll nicht vergessen, dass es lange gedauert hat, bis die Kontrollrechte des Parlaments auch der Minderheit übertragen wurden.

Bemerkenswert sind die Vorschläge, wie die Effizienz der U-Ausschüsse gesteigert werden könnte. Die Mutation des U-Ausschusses von einem Mehrheits- zu einem Minderheitenrecht war "ein wichtiger und großer Schritt". Der Umfang und die Rechtskraft des Beweisbeschlusses sollten auf private Unternehmen ausgedehnt werden können, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem untersuchten Gegenstand stehen. "Nach der gegenwärtigen Rechtslage könnte zwar ein potenzieller Geldgeber vernommen werden, er oder sein Unternehmen können jedoch nicht gezwungen werden, Akten oder Buchungsbelege vorzulegen." Auch die schriftlichen Anfragen von Parlamentariern an Regierungsmitglieder wären ein geeignetes Instrument für die parlamentarische Kleinarbeit. Allerdings müsste die Antwortpflicht der Regierungsmitglieder verstärkt werden. So sollten in einem "Organstreitverfahren" Abgeordnete vor dem Verfassungsgerichtshof ihr Recht auf eine ordentliche materielle Antwort einklagen können.

Man muss den Herausgebern für dieses Buch dankbar sein. Es ist eine Fundgrube und ein Bergwerk für die Wissenschaften. Es zeigt das Parlament, wie es ist, mit seinen Formen und Formeln. Das ist etwas, das fehlt. Es ist eine Abrechnung mit dem österreichischen Parlamentarismus durch einen Denker der Opposition. Noll saß für die Liste JETZT im Nationalrat. Wie würde die Abrechnung durch einen Denker der Regierungsmehrheit ausfallen?