Am Anfang war der Aussagezustand. So könnte ein Satz lauten, um sich einem Thema zu nähern, das heute auf der Hand (oder auf der Straße) liegt. Das gilt zunächst für seine Erzählstruktur. Das gilt auch für den Anlassfall, die Corona-Krise. Vor gut einem Jahr ließ der italienische Giorgio Agamben in der "NZZ" (4. Februar 2020) mit einer düsteren Prognose aufhorchen: Mit der Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen seien wir in einen nicht enden wollenden Ausnahmezustand eingetreten, in dem mittels "Biopolitik" (ein Ausdruck Foucaults) alle Freiheit storniert und unsere Existenz auf das nackte biologische Existieren reduziert sei.

In dieser Situation sind demzufolge nicht nur eine Gruppe von Aussätzigen, sondern wir alle auf den Status des antiken homo sacer, Lieblingsfigur Agambens, herabgesunken. Der liberale Staat schafft sich selbst ab. Der Ausnahmezustand wurde ins Gespenstisch-Apokalyptische gesteigert. Es war die Zeit, als wir alle negativ berührt die Pest-Beschreibungen von Boccaccio und Camus lasen. Bilder einer Gesellschaft, in der die Menschen nur mehr vor sich hin vegetieren.

Kein Ausnahmezustand

Wolfgang Müller-Funk (68) ist vielfach ausgezeichneter Essayist und gehört zu den renommiertesten deutschsprachigen Literatur- und Kulturwissenschaftern mit internationaler Lehr- und Forschungstätigkeit, zuletzt am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (Wien), an der Universität Sapienza in Rom sowie an der Universität Brünn. Im April erscheint sein jüngstes Buch, "Die Kunst des Zweifelns. Einträge zur Philosophie" (Verlag Sonderzahl; 220 Seiten, 20 Euro). Sabine Müller-Funk
Wolfgang Müller-Funk (68) ist vielfach ausgezeichneter Essayist und gehört zu den renommiertesten deutschsprachigen Literatur- und Kulturwissenschaftern mit internationaler Lehr- und Forschungstätigkeit, zuletzt am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (Wien), an der Universität Sapienza in Rom sowie an der Universität Brünn. Im April erscheint sein jüngstes Buch, "Die Kunst des Zweifelns. Einträge zur Philosophie" (Verlag Sonderzahl; 220 Seiten, 20 Euro). Sabine Müller-Funk

Das Problematische an Agambens Position ist nicht seine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit, sondern eine Haltung, die die Differenz zwischen einer menschenrechtlich verfassten liberalen Demokratie und Staatlichkeit verschleift, so als ob keine prinzipielle Differenz zwischen liberalen und autoritären Regimen bestünde. Die apokalyptischen Bilder der historischen Pest verdanken sich dem Umstand, dass der mittelalterliche Staat anders als die heutigen Demokratien Epidemien politisch und medizinisch hilflos gegenüberstand.

Seit mehr als einem Jahr ist der Ausnahmezustand Normalfall, die dystopischen Prophetien haben sich aber nicht bewahrheitet. Das Gezänk von Parteien, Kompromisse, Unplanbarkeit und Pannen, das Hin und Her in den Debatten, der Streit zwischen Politik und Justiz mögen zwar nerven, von jener Bereitschaft zum diktatorischen Handeln, von der der Erfinder des "Ausnahmezustands", Carl Schmitt, schwärmte, sind wir aber meilenweit entfernt.

Am Anfang war der Ausnahmezustand. Das ließe sich auch für die intellektuelle Karriere des Carl Schmitt sagen. In seiner politischen Philosophie spielt die Formel eine fundamentale Rolle, bildet bei ihm der Ausnahmezustand doch den Gründungsmythos von Staatlichkeit. Insofern steht er am Anfang. In der Nachfolge idealistischer Denktraditionen ließe sich sagen: Der Staat setzt sich selbst. Seine Souveränität und Autonomie erlangt er nicht durch Übereinkunft wie bei Hobbes, sondern durch den Selbstbeweis seiner Fähigkeit und Bereitschaft zur Gewalt. Die Bedeutung von "Gewalt" changiert in diesem Denken zwischen Gewaltakt und Autorität.

In der Apotheose kommandierender Staatlichkeit ist die freiheitliche, auf Konsens und Kompromiss gegründete demokratische Staatsordnung nur heuchlerischer Schein. Zur Strategie radikaler Gruppen gehört, den Staat zur Anwendung von Gewalt zu provozieren, damit er sein "wahres" Gesicht zeigte. Dass das Gewaltmonopol des demokratisch verfassten Staates im Normalfall wie im Ausnahmezustand stets juristischer Kontrolle und Zustimmung unterliegt, zählt da nicht.

Ausübung von Gewalt

Die Wirkungsgeschichte des Ausnahmezustands ist bekannt. Im völkischen Milieu wurde er zum Schiboleth für den Aufmarsch gegen die verhasste Weimarer Republik, zum Decknamen für die spätere Machtergreifung. In diesem positivistischen und wertneutralen Verständnis von Macht, Souveränität und Gewalt genügt es, die Ausübung von Gewalt in einer Grenzsituation unter Beweis zu stellen. Das ist eine Voraussetzung für staatliches Handeln - ein hilfloser Staat hört auf zu sein, was er ist. Die Fähigkeit zur Gewaltausübung ist indes keine hinreichende Bedingung für einen modernen Rechtsstaat.

Kommen wir zum zweiten Akt der Diskursgeschichte des schillernden Ausnahmezustands, der nun nach links mutiert. In seinem Essay "Zur Kritik der Gewalt" spricht Walter Benjamin 1921 davon, dass "aller derartigen Gewalt ein rechtssetzender Charakter" innewohnt. An einer anderen Stelle schreibt der spätere Freund des Demokratieverächters Brecht: "Denn in der Ausübung der Gewalt über Leben und Tod bekräftigt mehr als in irgendeinem anderen Rechtsvollzug das recht sich selbst." Der Aufsatz schließt mit dem religiösen Diktum einer messianischen Gewalt, die Benjamin als die "waltende" bezeichnet. Dass der Denker vom feindlichen politischen Lager, Carl Schmitt, seinem linken Pendant Beifall zollt, ist sinnfällig.

Von den "gewaltsamen Büchern" der 1920er Jahre hat George Steiner einmal scharfsinnig gesprochen. Die zweideutige Position hat der Benjamin-Leser Agamben hinter sich gelassen. Was tradiert wird, ist indes der Vorbehalt gegenüber der liberalen Staatsordnung. Diese "Gewaltsamkeit" ist für ihn die Signatur einer ganzen Epoche, die Heidegger wie Bloch, Schmitt wie Benjamin und viele andere miteinschließt. Diese Tradition lebt fast unbemerkt weiter.

Halali gegen die Eliten

Mit ihrer Beschreibung der Corona-Krise als eines "Ausnahmezustandes" haben - Akt drei - Agamben & Co nicht das letzte Wort behalten. Mittlerweile ist das Pendel unter völlig veränderten Vorzeichen wieder nach rechts ausgeschlagen. Gegen Corona und den Ausnahmezustand marschieren jetzt unter der Regie ganz Rechter wutentbrannte trotzige Menschen, die zum Halali gegen die demokratischen "Eliten" blasen, die unter Berufung auf die von ihnen erfundene Pandemie unsere Freiheiten zerstören. Historisch betrachtet ist das pikant und paradox, haben doch viele Väter und Großväter dieser "Identitären" 1933 diesen "Ausnahmezustand" bejubelt, der zur Machtergreifung Hitlers in Deutschland und 1938 dann zum "Anschluss" Österreichs geführt hat. Agambens falsche, gelehrige Schüler proben den Aufstand.

Der liberale Staat mitsamt seiner sozialen Einrichtungen wie dem Gesundheitssystems gerät unter Generalverdacht, eine Diktatur der "Eliten", gegen "das Volk" zu errichten. Das Perfide an dieser Argumentation besteht darin, dass ausgerechnet diejenigen, die gerne mit der Ablehnung von Liberalität und Menschenrechten und dem Pochen auf Gesetz und Ordnung punkten, nun ihr Herz für diese Werte entdecken und Antifa spielen. Als Demagoge der Sonderklasse tut sich dabei der FPÖ-Politiker Herbert Kickl hervor, der als Innenminister die Ansicht vertrat, dass die Politik Recht setzt und nun die Regierung als Handlanger der Diktatur denunziert. Dass ist doppelte Mimikry, Kombination linker und rechter Rhetorik. Womit die ‚revolutionäre‘ Rechte stets liebäugelt(e), der Ausnahmezustand, wird nun ‚links‘ gegen die bekämpfte demokratische Ordnung gewendet.

Sigmund Freud hat unsere gegenwärtige Situation vorausschauend ganz anders diagnostiziert. Das von ihm beschriebene "Unbehagen in der Kultur" entzündet sich daran, dass unsere Freiheit mit Hinweis auf die Sicherheiten, die uns die moderne Zivilisation beschert, eingeschränkt ist. Corona ist ein dramatisch anschauliches Beispiel für Freuds Befund.

Repräsentative Demokratie unterliegt dem Abtausch von Freiheit und Sicherheit. Solange dieser funktioniert und solange Sicherheit erfahrbar ist, wird der politische (Alb-)Traum, dass Gewalt Recht setzt, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Liste der Zwänge in einem demokratischen Sozialstaat ist lang: Führerschein, Steuer, Schule, Straßenverkehrsordnung, Krankenkasse, Pension, Gewaltmonopol. Und gesundheitliche Verordnungen. Freiheit, die keinen Rahmen und kein Reglement besitzt, ist leer. Sie hat die Tendenz sich in einer negativen Dialektik ins Gegenteil zu verwandeln. "It’s my life and I do want it" drückt eine "authentische" Stimmung junger Menschen aus. Für demokratische Problemlösungen taugt die Liedzeile schwerlich.