Einen Reiseführer für die politische Landkarte wollte Christoph Möllers schreiben, eine politische Theorie, die nicht auf die utopische Neugründung des Systems setzt, sondern sich mit dem auseinandersetzt, was schon da ist. Das dabei entstandene Buch "Freiheitsgrade" besteht aus 349 Kurzkapiteln und beleuchtet schlaglichtartig Themen wie das Gegeneinander von individueller und kollektiver Freiheit, die Rolle von rechtsstaatlichen Institutionen oder Formen des politischen Engagements. Ein Gespräch mit dem Autor über sein Konzept von Liberalismus als Ergebnisoffenheit und handwerkliche Lösungsansätze für demokratiepolitische Probleme.

"Wiener Zeitung": Wie kann man einen politischen Reiseführer einsetzen?

Christoph Möllers: Viele Bücher der politischen Theorie denken die politische Situation der Leserinnen und Leser nicht mit. Es sind Bücher, die sagen: So ist es und jetzt müsst ihr die Welt neu bauen, eine neue Verfassung erstellen oder dergleichen. Ich gehe davon aus, dass wir alle in einer bestimmten Situation sind, in der wir kurz- und mittelfristige Orientierung brauchen. Wir haben nicht die Option, den Staat neu zu gründen. Mir ging es darum, Menschen konkretere Orientierung zu geben.

Christoph Möllers hat seit 2009 einen Lehrstuhl für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin inne. Sein Band "Freiheitsgrade" wurde beim Philosophicum Lech mit dem Tractatus-Essay-Preis 2021 ausgezeichnet. Suhrkamp Verlag / Heike Steinweg
Christoph Möllers hat seit 2009 einen Lehrstuhl für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin inne. Sein Band "Freiheitsgrade" wurde beim Philosophicum Lech mit dem Tractatus-Essay-Preis 2021 ausgezeichnet. Suhrkamp Verlag / Heike Steinweg

Ihr Buch fokussiert auf die Liberale Idee. Was ist Liberalismus heute?

Meines Erachtens ist das der umkämpfte Begriff. Nicht Demokratie, nicht Freiheit, nicht Menschenrechte. Gestritten wird über Liberalismus. Da öffnet sich eine widerspruchsreiche Tradition. Eine klare Definition habe ich klar vermieden, ich versuche mich aus Situationen heraus etwas anzunähern, was Liberalismus sein könnte. Wenn ich es auf einen Punkt bringen muss: Es geht immer darum, zu enge Diskussionen offen zu machen für eine Politisierung. Wir müssen die Verhältnisse immer neu austarieren. Man erkennt liberale Ordnungen daran, dass sie Verfahren vorsehen - wissenschaftlich, politisch und juristisch -, die freigegeben sind. Es geht also um eine Praxis der Ergebnisoffenheit.

Das birgt Freiheit, aber auch enorme Unsicherheit . . .

Das ist unvermeidlich. Aber es ist eine Illusion, dass man die Dinge absichert, wenn man darauf verzichtet. Autoritäre Systeme sind ja auch interessant, weil sie auf eine bestimmte Art Stabilität verheißen. Sie haben aber auch kein Ende - außer durch Gewalt. Als Diktator hat man es auch schwer, man kann nicht aussteigen. Es ist eine Illusion, das für stabiler zu halten. Die Bewegung bricht sich dann nur unkontrollierter Bahn.

Zurück zu Ihrem Buch: Inwieweit kann Freiheit in Grade unterteilt werden? Ist man nicht einfach frei oder unfrei?

Das lässt sich graduieren. Hier nur in frei oder unfrei zu unterscheiden, wird den Bedingungen nicht gerecht, unter denen wir frei sein können. Der Begriff der Freiheitsgrade hat eine andere Bedeutung, da geht es eher um Achsen, auf denen man sich bewegen kann. Es ist eine Metapher. Wir müssen uns nicht entscheiden zwischen kollektiver Freiheit und individueller, nicht zwischen der Freiheit innerhalb und jenseits formeller Strukturen. Diese Widersprüche sind im Liberalismus eingepreist, wir können sie nur fallweise aushandeln, aber keine große Theorie erstellen, was jeweils der richtige Pol ist.

Freiheit lässt sich also nur in konkreten Situationen ermessen?

Es gibt sehr komplizierte Fragen, wo man gerade die Achse individuelle versus kollektive Freiheit nicht ganz so festschreiben kann. Bei der Impfpflicht etwa hat sich die Trennlinie verschoben zuletzt. Impfen ist etwas höchst Persönliches, schließlich geht es um den eigenen Körper. Aber auch etwas Kollektives, weil ein Körper einen anderen Körper gefährdet. Wir würden nie zögern zu regulieren, wenn ein Körper einen anderen gefährdet - an sich. Aber wir zögern bei etwas, das so intim ist wie das Impfen. So komplex ist es. Und so komplex muss man es auch betrachten. Sich nur auf einen der Pole zurückzuziehen, verkennt das Problem.

Wenn alles offen bleiben muss: Wie baut man daraus einen Staat?

Das mit dem neu bauen und gründen sehe ich sehr kritisch. Wir sind halt schon irgendwo. Die Option etwas neu zu bauen, ist eher unwahrscheinlich. Die Frage ist vielmehr: Was machen wir mit dem, was wir schon haben. Was wir haben, ist ja in Europa welthistorisch extrem funktional und demokratisch. Das darf man auch nicht vergessen bei allem Pessimismus. Aber wir operieren hier auf hohem Niveau.

Das Vertrauen in Institutionen ist jedoch vielerorts erschüttert. Wie kann Politik da gegensteuern?

Ein handwerklich klarer Punkt ist die Medienregulierung. Also Monopolisierung verhindern und ein ordentliches öffentlich-rechtliches System mit entsprechender Reichweite etablieren. Es ist vieles nicht denkbar ohne Medien. Der Brexit ohne Rupert Murdoch, Trump ohne Fox News, auch die ungarische Misere denkt man nicht ohne den Zugriff auf Medien. Die österreichischen Beispiele kennen Sie ja. Man kann viel über Ungleichheit nachdenken, über gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sind alles wichtige Themen. Aber die Medien sind der Punkt, an dem ich ansetzen würde. Das ist durchaus komplex: Die Medien sind da Adressat und Mitspieler, tun aber so, als wären sie Schiedsrichter.

Was wir aktuell erleben, ist gesellschaftliche Polarisierung. Da werden Medien alleine nicht herausführen?

Die Suche nach einem gemeinsamen moralischen Minimalkonsens wird es aber auch nicht sein. Wir besinnen uns auf etwas Gemeinsames und dann ist die Polarisierung weg, das funktioniert nicht. Das sind sehr handwerkliche Fragen, die damit zusammenhängen, wie man politische Gemeinschaften baut. Für Polarisierung sind die politischen Zentren zuständig, an deren Ecken polarisiert wird. Die Einbindungen müssten dort passieren. Bei Rechtsradikalismus ist in gewisser Weise die Christdemokratie zuständig, bei Linksextremismus die Sozialdemokratie. Da braucht es Einbindungen und da müssen auch Grenzziehungen passieren. Hier anzusetzen, kann vielversprechende Prozess auslösen.

Was lernen wir aus der Pandemie über Demokratie, über Freiheit als Wert?

Die Lektionen sind wohl recht unterschiedlich. Positiv würde ich sagen: Wir sehen, wie viel Handlungsfähigkeit möglich ist. Aber auch, wie sehr wir auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, dass wir also Dinge vorhalten müssen, die nicht immer unmittelbar nützlich sind. Aber wir haben auch gelernt, wie schwach wir dabei sind, relativ gut vorhersehbare Prozesse zu bearbeiten. Das macht mir auch Sorgen in Hinblick auf den Klimawandel: Dass nicht einmal die nächste Covid-Welle in ein paar Wochen richtig antizipiert wurde, obwohl man alles wusste. Darüber werden wir nachdenken müssen. Wie man abgesicherte Prognosen politisch relevant werden lässt.

Was braucht es da? Mehr Eigenverantwortung und Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie?

Ich würde mir eher wünschen, dass die Menschen, die etwas mitgestalten wollen, die Parteien stürmen, dort findet Politik statt. Dieses System ist nicht perfekt, hat seine Tücken, aber es ist lebendig. Direkte Demokratie hat das Problem, dass sie immer ein Problem isoliert von allen anderen. Es scheint mir das Politischere zu sein, da mit sich zu ringen und sich für eine Organisation zu entscheiden. Es bilden sich ja auch neue Parteien, da ist ja eine gewisse Durchlässigkeit entstanden. Und das ist durchaus ein Gewinn.