Wien/Klosterneuburg. Im Herbst 2002 war man verblüfft. "Überraschung an der Steuerfront", vermeldete der "Standard". Der Grund: eine unscheinbare Gesetzesänderung, schier versteckt im Konvolut der damaligen Hochwasserhilfe. Bemerkenswert war sie aber schon. Denn sie brachte Privatmuseen in den Genuss eines Privilegs, das bisher nur öffentliche Museen besaßen, nämlich Spendenbegünstigung. Konkret heißt das: Wer einem Privatmuseum seither finanziell unter die Arme greift, kann diesen Betrag bis zu einer Grenze von 10 Prozent des Einkommens von der Steuer absetzen.

Wobei das erwählte Museum gewissen Ansprüchen genügen muss. Zwingend nötig ist, dass es einen "vergleichbaren öffentlichen Zugang" besitzt wie staatliche Museen, außerdem muss es Objekte zeigen, "die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung sind". Man könnte dies aber auch knapper und etwas überspitzt formulieren: Es muss sich um das Essl-Museum handeln. Denn das "erfüllt als eines von wenigen privaten Museen die Voraussetzungen", heißt es in dem Standardwerk "Das Recht der Vereine". Umgangssprachlich werde die Gesetzesstelle daher auch als "Lex Essl" bezeichnet.

Tatsächlich hat der bauMax-Chef, dessen Unternehmen heute am Abgrund steht, die Gesetzesänderung selbst angeregt. Das hört man auch von Ministerialbeamten: Statt einer Subvention, so heißt es, wollte Essl damals eine Spendenbegünstigung. Von einer "Lex Essl" will man in diesem Zusammenhang aber nichts wissen - immerhin würden heute bis zu 50 Institutionen von dem bewussten Passus profitieren.

Dennoch: Sein primärer Zweck bestand wohl darin, das Portemonnaie des Kunstsammlers Essl zu schonen, der nicht nur Gründer, sondern vermutlich auch der größte Donator seines Museums in Klosterneuburg war. Und die Zielsetzung dürfte erfüllt worden sein. Wie der Finanzrechtsexperte Werner Doralt annimmt, konnte Essl seine Steuerbelastung um 50 Prozent der Zuwendung reduzieren. Wie viel sich der Mäzen seit dem Jahr 2002 gespart hat, lässt sich aber nur mutmaßen: Essl selbst will dazu, trotz mehrmaliger Nachfrage der "Wiener Zeitung", nichts sagen. Ob das am Thema liegt? Sein Pressesprecher stellt dies in Abrede.

Zweimal bezahlen?

Tatsächlich ist diese Frage pikant - immerhin versucht Essl gerade, die Republik zum Kauf seiner Sammlung zu bewegen. Am heutigen Mittwoch beschäftigt das Thema einen runden Tisch. Kulturminister Josef Ostermayer hat dazu die Familie Essl, die Gläubigerbanken sowie Vertreter des Landes Niederösterreich geladen. Ob es tatsächlich zu einem Kauf kommt, scheint fraglich. Ostermayers Sympathien dafür dürften in den Vortagen nachgelassen haben, der Chor der Gegner schwoll mächtig an.

Die hätten mit der "Lex Essl" freilich ein weiteres Argument zur Hand. Nur einmal angenommen, der Bund übernimmt die Sammlung (kolportierter Buchwert: 86 Millionen Euro): Würde er damit nicht zum zweiten Mal für Essls Kunstbestand zahlen? Werner Doralt hält das für eine interessante Frage. Zwar ließen sich, so sagt er, steuerliche Veranlagungen im Nachhinein nicht mehr aufschnüren. Was der emeritierte Universitätsprofessor aber schon meint: Sollte es zu Verkaufsverhandlungen kommen, wäre es eine durchaus "legitime" Strategie, die nachgelassenen Beträge ins Treffen zu führen.