Wien. (irr) Ineffizient, bizarr, sinnlos: Glaubt man der Opposition, ist die geplante Novelle des Bundestheater-Gesetzes ein Worst-Case-Szenario. Beate Meinl-Reisinger, Kultursprecherin der Neos, zerpflückt den Entwurf ebenso wie ihre Kollegen Wolfgang Zinggl (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ), mit denen sie am Freitag einmütig vor Journalisten saß. Wie berichtet, birgt die Novelle, mit der Minister Josef Ostermayer (SPÖ) vor allem auf den Finanzskandal am Burgtheater reagiert, im Wesentlichen drei Punkte: Die Kontrollpflichten der Holding werden akzentuiert, wesentliche Kompetenzen (Geldverteilung, Bestellung aller Geschäftsführer) zum Minister verlagert. Und: Die drei Häuser, die wegen steigender Löhne und eingefrorener Mittel über Geldmangel klagen, erhalten ab 2016 14 Millionen Euro mehr, in Summe 162,9.

"Keine Erfüllungsgehilfen"

Genau das stößt Zinggl sauer auf. Die Sparsamkeit, die sich die Häuser (Burg, Staats-, Volksoper) in den Vorjahren selbst konzedierten, kann er nicht erkennen. Für ihn ist entscheidend, dass sich die Bilanzen zuletzt immer röter färbten. Zinggl: "Der ganze Einfallsreichtum erschöpft sich jetzt darin, Kohle nachzulegen." Dabei sei dies hier keine "Naturkatastrophe", sondern die Folge eines organisatorischen Versagens. Das würden sowohl die Befunde des Rechnungshofs nahelegen als auch Ergebnisse eines parlamentarischen Unterausschusses, der sich bis 15. April mit dem Thema befasst hat. Die Ergebnisse dieses Ausschusses werden nächsten Donnerstag wohl aus zwei Blickwinkeln präsentiert - die Opposition wird nämlich einen "Minderheitsbericht" vorlegen. Sie könne sich der Sicht der Regierungsseite nicht anschließen, will sich nicht zum "Erfüllungsgehilfe" machen lassen. Das Resümee der Regierungsvertreter liegt der "Wiener Zeitung" bereits vor. Grundtenor: Die Holding habe im Burg-Finanzskandal (bei dem eine dubiose Buchhaltung ein Schuldenloch verschleierte) nicht versagt; unabhängig davon bräuchten die Häuser mehr Geld, sonst müsste der Spielbetrieb massiv gedrosselt werden.

Meinl-Reisinger bemängelt einerseits, dass der "kulturpolitische Auftrag" nie hinterfragt würde. Andererseits tadelt sie geplante Strukturen: Indem sich Ostermayer wichtige Befugnisse einverleibe und der Holding Kontrollpflichten vorscheibe, die sich auch per Weisung erteilen ließen, hätte er alle Zügel in der Hand und mache die Konzernmutter zum "Prellbock".

Rosenkranz findet die Novelle schon darum lächerlich, weil ihretwegen künftig auch der Opernball als Aufgabe der Staatsoper gelten soll (was tatsächlich einen guten, steuersenkenden Grund haben dürfte). Vor allem ortet er eine Lose-lose-Situation: Der Bühnenverband sei durch den starken Minister nicht wirklich handlungsfähig, andererseits würde die parlamentarische Kontrollfunktion weiterhin nicht gewährleistet, da die Verantwortung an die Holding ausgelagert ist. SP-Kultursprecherin Elisabeth Hakel verteidigt: Weil Ostermayer die kulturpolitische Steuerung verantworte, sei es verständlich, dass er sich wichtige Entscheidungen in den Bundestheatern vorbehalte. Immerhin "ist er auch derjenige, an den Kritik herangetragen wird".