"Die Bundesrepublik Deutschland gibt es ja gar nicht", sagt mein Gegenüber, wohlsituierter Tischlermeister, bei unserem bis dahin unbeschwerten Zusammensein im italienischen Restaurant "Dal Maestro" in München. Vor knapp drei Jahren war das meine erste Begegnung mit der Reichsbürgerbewegung. Erst hielt ich es für einen Scherz, dann für ein launiges Gedankenexperiment. Doch die Reichsbürgerbewegung existiert, und sie hat soeben ihren ersten Märtyrer bekommen, den deutschen R&B-Star Xavier Naidoo.

Sein Song "Dieser Weg" begleitete 2006 die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland. 2016 sollte der in Mannheim geborene Sohn südafrikanischer Migranten Deutschland beim Eurovision Song Contest vertreten. Doch ein einzigartiger Proteststurm in den Medien und den sozialen Netzwerken brach los: Der Verschwörungstheoretiker, der angeblich die Existenz Deutschlands leugnet, könne Deutschland nicht vertreten. Naidoo stehe der Reichsbürgerbewegung zu nahe. Am 21. November machte der Norddeutsche Rundfunk den Rückzieher. Zuletzt erschien in der "FAZ" eine Unterschriftenliste für Naidoo, unterzeichnet unter anderem von Mario Adorf, Jan Josef Liefers, Anna Loos, Til Schweiger und Christina Stürmer.

Politische Spinnerei?

Da war sie wieder gewesen, diese Reichsbürgerbewegung. Tatsächlich hat sich Naidoo wiederholt in ihre Nähe begeben. "Nazi", heißt es verschiedentlich dazu in den sozialen Netzwerken. Die Reichsbürgerbewegung - alles Nazis? Oder doch nur ein Haufen von Verschwörungstheoretikern mit ausgeprägten rechten Rand in der Gruppierung? Viel wird da hin und her diskutiert - und das ist ein guter Grund, diese Reichsbürgerbewegung einmal unter die Lupe zu nehmen.

Wobei von genau unter die Lupe nehmen keine Rede sein kann: Die Reichsbürgerbewegung ist kein geschlossener Block. Sie setzt sich aus etwa 90 Gruppierungen zusammen (wie viele Mitglieder und Sympathisanten sie hat, ist nicht belegbar, "mehr als tausend" sagt wenig aus). Dementsprechend setzen die Argumente der einzelnen Strömungen bei unterschiedlichen Punkten an und zielen in unterschiedliche Richtungen. Sie füllen Bücher und Webseiten, die Entkräftungen der Argumente tun es nicht minder.

In einer Grundannahme indessen treffen alle Reichsbürger einander: Das Deutsche Reich habe nie kapituliert, daher bestehe es nach wie vor, beziehungsweise sei Deutschland eine Wirtschafts-GmbH der USA.

Tatsächlich aber stellt sich die Frage, wer für das Deutsche Reich 1945 gültig hätte kapitulieren sollen. Adolf Hitler war tot, die Führung war diffus: Hitlers Nachfolger war Karl Dönitz, der eine geschäftsführende Reichsregierung unter Lutz Graf Schwerin von Krosigk einsetzte. Am 7. Mai unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl im Auftrag von Dönitz in Reims die Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht vor Briten und Amerikanern. Um der Sowjetunion Genüge zu tun, aber auch um einer neuerlichen Dolchstoßlegende vorzubeugen, unterzeichnete je nach Interpretation der Quellen entweder am 8. Mai um 23.01 Uhr oder am 9. Mai um 0.15 Uhr Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel eine weitere Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht, nun auch gegenüber der Sowjetunion, in Berlin-Karlshorst. Die Alliierten verstanden das als Kapitulation des "Dritten Reichs".

Doch, so behaupten die Reichsbürger, da es nie einen Friedensvertrag gegeben habe, der das neue Deutschland definiere, sei das nach wie vor bestehende Deutsche Reich nach wie vor im Kriegszustand.

Tatsächlich aber war das Nachkriegs-Deutschland vor allem durch die Teilung ein Rechtsproblem. Erklärtes Ziel war stets die Wiedervereinigung. Daher mussten Vertragswerke, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs stets so abgefasst werden, dass die Teilung keine rechtsgültige Festschreibung eines Deutschland in den aktuellen BRD-Grenzen bedeuten würde. Dementsprechend ist sowohl der Bonner Vertrag vom 26. Mai 1952 als auch das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 eine Gratwanderung, stets mit der Wiedervereinigung im Blick.

Lassen die Reichsbürger beim Bonner Vertrag, der zwischen der BRD und den westlichen Besatzungsmächten Frankreich, Großbritannien und USA geschlossen wurde, völlig außer Acht, dass Deutschland die Macht zugestanden wird, über innere und äußere Angelegenheiten selbst zu verhandeln und dass ein Friedensvertrag mit Zustandekommen der Wiedervereinigung in Aussicht gestellt wird, so glauben sie ihre Theorien durch die Gerichtserkenntnis bestätigt, aus der sie die Fortexistenz des Deutschen Reichs und damit eine lediglich fiktionale BRD herauslesen wollen. Die Staatsrechtler haben in dem Urteil indessen das genaue Gegenteil festgestellt, dass nämlich die BRD existiert und handlungsfähig ist.

Das Formulierungslabyrinth war notwendig, weil das Verfassungsgericht vermeiden musste, die BRD als "Deutschland" festzuschreiben, was der Wiedervereinigung im Weg stehen hätte können.

Wo bleibt der Friedensvertrag?

Ferner argumentieren die Reichsbürger, man erkenne, dass Deutschland kein regulärer Staat sei, daran, dass es keine Verfassung gäbe, sondern lediglich ein Grundgesetz. Eine Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates oder Teilstaates. Wo keine Verfassung, so die Reichsbürger, dort kein Staat. Allerdings ist das eine reine Wortklauberei. Nicht jede Verfassung heißt "Verfassung". In Ungarn, Dänemark und Estland beispielsweise heißt die Verfassung just so wie in Deutschland, nämlich "Grundgesetz", und kein Ungar, Däne oder Este würde aus diesem Namen
ableiten, dass sein Staat im Prinzip eine Fiktion sei. Auch die Streichung des Artikels 23 des Grundgesetzes, der dessen Geltungsbereich regelte, sagt nichts aus. Der Geltungsbereich wurde nach der Wiedervereinigung in die Präambel geschrieben und hat, entgegen der Meinung der Reichsbürger, die Präambel sei nicht rechtsverbindlich, einer Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch dort Rechtsgültigkeit.