• vom 04.05.2017, 15:54 Uhr

Kultur

Update: 04.05.2017, 17:32 Uhr

Bedingungsloses Grundeinkommen

"Mehr Mutbürger statt Wutbürger"




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Von Susanne Veil

  • Daniel Häni, Initiator der Schweizer Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen, will ein positives Menschenbild.

Beim Geldverteilen: Daniel Häni, Vorkämpfer eines Grundeinkommens für alle. - © Stefan Bohrer

Beim Geldverteilen: Daniel Häni, Vorkämpfer eines Grundeinkommens für alle. © Stefan Bohrer

Seit die Schweizer im Vorjahr über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt haben, ist die Idee in aller Munde. Der Dokumentarfilmer Christian Tod bringt mit "Free Lunch Society" in dieser Woche eine filmische Streitschrift in die Kinos, und einer der beiden Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung Daniel Häni stellt gemeinsam mit Philip Kovce in seinem neuen "Manifest zum Grundeinkommen" die Frage: "Was würdest Du arbeiten, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?" Ein Gespräch mit Daniel Häni.

"Wiener Zeitung":Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?

Daniel Häni: Das Gleiche, aber besser. Weil ich dann in einer Gesellschaft leben würde, in der die Menschen weniger manipulierbar und verführbar wären. Wenn die USA eine Grundeinkommensgesellschaft wären, wäre Trump nicht gewählt worden. Auch hier in Europa hätten politische Kräfte, die mit Neid und Angst operieren, weniger Zulauf. Wir hätten mehr Mutbürger statt Wutbürger.

Wählen die Menschen nicht extremer, weil die Gesellschaft ungleicher wird, würde das bedingungslose Grundeinkommen daran denn nichts ändern?

Das Grundeinkommen würde die Ungleichheit zwar nicht aufheben, aber durch die freie Existenzsicherung einen Boden legen, auf dem die Neidgesellschaft weniger Wurzeln schlagen kann.

Sie schreiben: "Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel." Wieso habe ich nicht mehr, wenn ich jeden Monat beispielsweise 1000 Euro bekomme?

Weil sie diese 1000 Euro schon haben. Alle Menschen haben ein Einkommen, sonst könnten sie nicht leben. Entweder sie haben ein Erwerbseinkommen oder ein staatliches oder privates Transfereinkommen. Ein Beispiel: Jemand hat heute ein Erwerbseinkommen von 3000 Euro. Sagen wir, er bekommt ein Grundeinkommen von 1000 Euro. Dann sind die ersten 1000 Euro das neue Grundeinkommen und das Erwerbseinkommen liegt bei 2000 Euro. Das Gesamteinkommen bleibt gleich.

Wo gehen die 1000 Euro hin, die ich davor verdient habe?

Die gehen in die "Bedingungsloswäscherei": Das Geld wird von Bedingungen frei gewaschen und wieder ausgezahlt. Wie bei Hemden. Sie haben dann nicht mehr, aber saubere.

Das heißt, der Staat sagt den Unternehmen, dass sie für jeden Erwerbstätigen eine Abgabe in die Grundeinkommenskasse zahlen müssen?

Das ist zu statisch und greift voraus. Sicher ist, wie es ausbezahlt wird: nämlich bedingungslos und gleich. Wie genau es einbezahlt wird, sollten wir nicht vorher festlegen, weil wir sonst in der Frage befangen wären, ob wir es überhaupt wollen.

Es geht Ihnen eher um die Idee als um die Umsetzung?

Nein, mir geht es um eine Umsetzung, die dann auch funktioniert. Dafür ist es notwendig, das Prinzip zu verstehen, dass es um mehr Verantwortung geht und nicht um mehr Geld.

Das Prinzip eines Sozialstaats lautet doch, jeder bekommt, was er braucht, und bezahlt, was er kann?

Bismarcks Idee vom Sozialstaat vor 150 Jahren lautete, wer sich nicht selbst helfen kann, für den sorgen wir als Gemeinschaft. Das war eine Revolution. Jetzt ist es aber nicht mehr zeitgemäß, wir brauchen den nächsten Schritt.

Das bedingungslose Grundeinkommen erhalten die Bürger eines Landes. Heißt das nicht, es braucht geschlossene Grenzen?

Nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist migrationsneutral. Ob wir eine Anziehung oder eine Abstoßung wollen, können wir über eine Frist regeln - wann man dafür berechtigt ist -, und das ist dann ein politischer Migrationsentscheid, wie heute auch.

Es ist auch eine Maßnahme zur Kaufkrafterhöhung. Anstatt diese vom Staat zu verlangen, wäre es nicht die Aufgabe der Unternehmen, höhere Löhne zu zahlen?

Das Grundeinkommen würde die Kaufkraft sichern und nicht erhöhen. Die Aufgabe der Unternehmen ist es, bestmögliche Produkte und Dienstleistungen herzustellen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen.

In der Schweizer Volksabstimmung wurde die Idee abgelehnt. Warum war das keine Niederlage für Sie?

Weil Demokratie kein Gewinnspiel ist. Es braucht Geduld, und 23,1 Prozent sind ein erster Schritt. 69 Prozent haben gesagt, sie glauben, es wird eine zweite Abstimmung geben. Das ist ein Zeugnis lebendiger Demokratie.

Die Idee ist schon sehr alt, warum kommt sie heute wieder?

Weil wir emanzipierter sind und sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung gerade stark verändert. Alles, was man berechnen kann, wird automatisiert. Fleiß und Gehorsam sind als Tugenden nicht mehr gefragt, dafür aber Kreativität und Selbstverantwortung.

In Umfragen geben die meisten an, sie würden weiterarbeiten, wenn es ein Grundeinkommen gäbe - aber sie denken, die anderen würden dann damit aufhören. Warum glauben wir, alle anderen wären arbeitsfauler?

Weil wir nur für uns ein Menschenbild haben und offensichtlich für die anderen ein Tierbild. Die sind Faultiere, die man mit Belohnungen zum Arbeiten bringen muss.

Sie bezeichnen das bedingungslose Grundeinkommen als "postideologische Idee". In Ihrem Buch stellen Sie 95 Thesen auf. Wo Luther die Selbstbestimmung der Religion forderte, fordern Sie die Selbstbestimmung der Arbeit. Ist das nicht ideologisch?

Das Grundeinkommen ist postideologisch, weil es nicht sagt, was Menschen tun sollen. Es geht um Macht und Freiheit. Frei ist, wer machen kann, was er will, und nicht das machen muss, was die anderen wollen. Die größte Freiheit aber ist, nicht mehr zu bestimmen, was die anderen zu tun haben. Darum geht es: Schluss zu machen mit der Bevormundung. Die Menschen sind selbstständige Wesen. Warum behandeln wir sie, als wären sie etwas Schlechtes?





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-05-04 16:00:06
Letzte Änderung am 2017-05-04 17:32:47


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