Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing  EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker im Juni in Wien. - © APAweb/ROLAND SCHLAGER

Österreich

FPÖ attackiert Bundespräsidenten

  • Van der Bellen hatte die Angriffe der FPÖ an Juncker verurteilt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wünscht sich mehr Überparteilichkeit.

Wien. Die FPÖ beantwortet die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen dessen Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer Attacke gegen das Staatsoberhaupt. Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf am Mittwoch Van der Bellen Einseitigkeit vor... weiter

  • Update vor 18 Min.



Dem Angeklagten Karl Heinz Grasser (l.) und seinen Anwälten (hier mit Norbert Wess) ist das Live-Tickern der Medien aus dem Gerichtssaal ein Dorn im Auge. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Buwog-Prozess

Grassers Anwälte fordern Live-Ticker-Verbot1

  • Auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen eine Journalistin und Gabriele Moser wurde eingebracht.

Wien. Der 45. Verhandlungstag in der Buwog-Hauptverhandlung hat mit einer Diskussion über die mediale Berichterstattung begonnen. Grasser Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess beantragten zu Verhandlungsbeginn ein Verbot von Live-Tickern. Hintergrund ist ein Interview mit der ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten Gabriele Moser... weiter

  • 1
  • Update vor 46 Min.



Van der Bellen

"Vilimskys Aussagen sind unerhört"14

  • Der Bundespräsident kritisiert den FPÖ-Generalsekretär und das Schweigen des Kanzlers.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung. Dass niemand aus der Regierung auf die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, erklärte Van der Bellen in einem Interview mit den... weiter




Kinderbetreuung

"So geht man nicht miteinander um"4

  • Gemeindebund-Präsident lehnt Regierungsvorschlag für neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung ab: "Das ist nicht vollziehbar."

Wien. (sir/apa) Kinderbetreuung ist in Österreich grundsätzlich Kompetenz der Gemeinden. Das heißt aber nicht, dass sich ihr die Bundespolitik nicht auch ausgiebig widmet. Sie ist jahrzehntelang Streitthema zwischen SPÖ und ÖVP gewesen, nun, in Zeiten koalitionärer Eintracht, gibt sie Anlass für Konflikte zwischen Bund und Ländern... weiter




EU-Vorsitz

100 Milliarden Euro für "Horizon Europe"1

  • EU-Forschungsminister starten politische Verhandlungen über EU-Forschungsprogramm.

Wien. Bei einer informellen Ratssitzung der EU-Forschungsminister haben am Dienstag in Wien die politischen Verhandlungen über das 9. EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" (2021-2027) begonnen, das mit 100 Milliarden Euro dotiert werden soll. Die von der Kommission vorgeschlagene Dotierung des künftigen Forschungsrahmenprogramms ist um 23... weiter




- © apa/dpa-Zentralbild/Marc Tirl

EU-Ratsvorsitz

EU-Behörde gegen Lohndumping2

  • SPÖ fordert von Sozialministerin mehr Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping.

Wien. (dg) Am Donnerstag und am Freitag tagt im Rahmen des EU-Vorsitzes der informelle Rat der EU-Sozialminister in Wien. Die SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried und Josef Muchitsch forderten am Dienstag vor Journalisten abermals von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), sich gegen Lohn- und Sozialdumping und für die Errichtung einer... weiter




Grassers Verteidiger Norberts Wess (rechts) und Manfred Ainedter (links). - © apa/Helmut Fohringer

Vor Gericht

Der Teufel steckt im Antrag6

  • Wie wichtig juristische Details und Finessen sein können, zeigte sich am Dienstag beim Buwog-Prozess.

Wien. Langwierige Vorträge mit juristischen Ausführungen, das endlose Zitieren von Paragrafen und Ordnungsnummern: Das klingt zunächst einmal verdammt fad und mühsam. Dementsprechend zäh wirkte auch die Hauptverhandlung im Buwog-Prozess, die am Dienstag fortgesetzt wurde. Der 44. Verhandlungstag startete mit einer Flut von Anträgen... weiter




Koscheres Fleisch wie in dieser Vitrine könnte in Wien bald Mangelware werden, geht es nach den Plänen des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl.  - © WZ Online, Luiza Puiu

Niederösterreich

IKG befürchtet Verbot koscheren Fleischs15

  • FP-Landesrat Waldhäusl: "Wir sind nicht dazu da, Wienern geschächtetes Fleisch zur Verfügung zu stellen."

St. Pölten. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) sorgt sich wegen eines möglichen Verbots koscheren Fleischs in Niederösterreichs, wie die WZ-Bloggerin Alexia Weiss berichtete. Demnach habe die Abteilung Naturschutz in der Landesregierung neue Richtlinien in Sachen Schächten vorgeschlagen. In der Abteilung für Tierschutz des Amts der... weiter




Frauenorganisationen kritisieren Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Frauenförderung

"Frau Bundesministerin, so schafft man kein Vertrauen"9

  • Der Bund kürzt bei Frauenorganisationen, die sich nun in ihrer Existenz gefährdet sehen.

Wien. Die Förderungen für Frauenprojekte fallen heuer um 700.000 Euro niedriger aus als noch 2017, berichtet die "Presse" am Dienstag. Mehrere Organisationen sehen sich durch diese Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Kritik kommt von Frauenring und Gewerkschaftsbund. Wichtige Arbeit in der Gewaltpräventation Beide forderten in Aussendungen am... weiter




Wifo-Direktor Christoph Badelt. - © apa/FohringerInterview

Pflege

"Finanzierung der Pflege braucht Gesamtreform"6

  • Wifo-Chef Christoph Badelt über die Dilemmata bei der Pflegefinanzierung.

Wiener Zeitung: Wenn man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht, ist eine wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Pflege und ihrer Finanzierung zu spüren. Zurecht? Christoph Badelt: Die Sorge besteht insofern zurecht, als die Pflegedienstleistungen stark auf regionaler Ebene organisiert werden... weiter




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