Verfassungsrichter und Anwalt Michael Rami mit seinem Mandanten Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Posting

Strache verklagte Polit-Berater Fußi

  • Der Berater hatte ihn in einem Posting in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt.

Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Posting auf Twitter in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch behauptete, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurück... weiter

  • Update vor 6 Min.



Das Urteil gegen den Afghanen ist nicht rechtskräftig. - © APAweb, Georg Hochmuth

Donauinselfest 2017

"Ich wollte niemanden wehtun"

  • Ein 20-Jährige wurde wegen geschlechtlicher Nötigung in zwei Fällen verurteilt.

Wien. Am Donnerstag ist am Wiener Landesgericht der Prozess um sexuelle Übergriffe auf eine junge Studentin am Donauinselfest 2017 wiederholt worden. Der Angeklagte - ein 20 Jahre alter Afghane, der als Lehrling in einem Restaurant beschäftigt ist - fasste für geschlechtliche Nötigung in zwei Fällen 21 Monate Haft aus, davon fünf Monate unbedingt... weiter

  • Update vor 14 Min.



v.l.n.r.: Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu "Gewalt- und Opferschutz - Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Frauensicherheit". - © APAweb / Herbert PfarrhoferVideo

Regierung

Bannmeile um gefährdete Frauen1

  • Die Regierung schnürt ein Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz. Die SPÖ beklagt "Stillstand".

Wien. Nach vier Morden an Frauen allein im neuen Jahr drückt die Bundesregierung bei strengeren Strafbestimmuungen aufs Tempo. Außerdem macht Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kurzfristig 500.000 Euro zusätzlich für eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen für gefährdete und bedrohte Frauen locker... weiter




BVT-U-Ausschuss

BVT-Ausschuss macht einen Monat Pause

  • Danach geht es mit den Themen Sigrid Maurer und politische Netzwerke weiter.

Wien. Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid... weiter




Öko-Test

Babybreie im Test: Nur Bio in Ordnung

  • 17 Babymahlzeiten wurden untersucht. Alle enthielten laut Ernährungsexperten zu wenig Fleisch.

Linz. Babybreie im Glas mit Gemüse und Fleisch sind nicht nur praktisch für unterwegs, auch daheim sind sie eine zeitsparende Alternative zum Selberkochen. Öko-Test hat 15 Bio- und zwei herkömmliche Produkte auf Inhaltsstoffe und Deklaration untersucht. Generell enthielten alle zu wenig Fleisch. Für die konventionellen Produkte gab es ein... weiter




Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Doris Schmidauer, seiner Ehefrau. - © apa/Bundesheer/Peter Lechner

Geburtstag

Being the Bundespräsident3

  • Alexander Van der Bellen feiert diesen Freitag seinen 75. Geburtstag.

Wien. Diese Republik hat sich zwei Ämter auf den Leib geschneidert - und die entsprechenden Politiker-Phänotypen gleich mitgeschliffen: Bundespräsident und Landeshauptmann. Beide Rollen bieten ihren Trägern Raum für individuelle Interpretationen, im Kern jedoch prägt das Amt den Politiker und nicht umgekehrt... weiter




Alexander Van der Bellen wird 75. Wir haben die wichtigsten Stationen aus seinem Leben bebildert. - © Amélie Chapalain

Geburtstag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird 751

  • Professor, Parteichef, Bundespräsident: Alexander Van der Bellen feiert seinen 75. Geburtstag. Ein Leben in Bildern.

Bundespräsident Van der Bellen ist seit knapp zwei Jahren im Amt, seine Angelobung fand am 26. Jänner 2017 statt. Mindestens vier Geburtstagsfeiern als Staatsoberhaupt hat er also noch vor sich, bevor seine sechsjährige Funktionsperiode am 25. Jänner 2023 endet. Geboren wurde Van der Bellen am 18. Jänner 1944 in Wien als Sohn einer estnischen... weiter




Bereits vier Frauen wurden im heurigen Jahr, das erst wenige Wochen alt ist, von Männern umgebracht. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Gewalt gegen Frauen

Gesetzliche Verankerung der Täterarbeit gefordert5

  • Analog zur Betreuung für die Opfer. 95 Prozent der abgewiesenen Täter in Wien bekommen kein Anti-Gewalt-Training.

Wien. Analog zur Betreuung von Gewaltopfern sollte die Täterarbeit als dritte Gewaltschutzsäule gesetzlich verankert - und damit auch finanziell entsprechend dotiert - werden. Diese Forderung hat der Psychotherapeut Alexander Haydn von der Männerberatung Wien am Mittwoch im Gespräch mit der APA erhoben. "Wir bekommen nur Förderung", sagte Haydn... weiter




- © Reuters/Joshua Roberts

Rassismus

FPÖ-Freund im US-Kongress entmachtet3

  • Steve King wurde wegen rassistischer Äußerungen von Ausschussaufgaben entbunden.

Washington. Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King (Bild) ist wegen rassistischer Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP... weiter




Der Angeklagte bestreitet, Geld ungerechtfertigterweise angenommen zu haben. - © Elnur/stock.adobe.com

Bestechung

"Willst du, dass dein Vater stirbt?"1

  • Prozess gegen Arzt, der Mann gegen Geld auf Lungentransplantationsliste gesetzt haben soll, ging in die nächste Runde. Einem Zeugen droht nun ein Strafverfahren wegen Falschaussage.

Wien. Am Mittwoch ist der Prozess gegen einen früheren Spitalsarzt fortgesetzt worden, der sich wegen Vorteilsannahme am Wiener Straflandesgericht verantworten muss. Der Arzt wurde von einem Zeugen belastet, der jedoch nicht unbedingt glaubwürdig wirkte. Der Staatsanwalt beantragte eine Protokollabschrift... weiter




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