Sigrid Maurer mit ihrer Anwältin am Gericht in Wien. - © APAweb / Hans Punz

Prozess

Kritik an Verurteilung von Sigrid Maurer242

  • Ex-Grünen Politikerin wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Sie zeigt sich "erschüttert" und will Rechtsmittel erheben.

Wien. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Eine rechtspolitische Sauerei" sei das Urteil, sagte Medienanwalt Michael Pilz. Die Entscheidung zeige, dass der Rechtsstaat Frauen im Stich lasse, verkündete eine Sprecherin des Frauenvolksbegehrens. Zu einer "Täter-Opfer-Umkehr" sei es hier gekommen, so die Liste Pilz... weiter




Volksbegehren

"Don't smoke" landet auf Platz 7 von 423

  • Das Frauenvolksbegehren liegt vor dem Ausländer-Volksbegehren der FPÖ auf Rang 15.

Wien. Auf Rang 7 hat es das erfolgreichste der am Montag abgeschlossenen drei Volksbegehren gebracht. Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie reihte sich mit 13,82 Prozent zwischen "Veto gegen Temelin" (2002) und "Sozialstaat Österreich" (2002)... weiter




881.569 Österreicher unterzeichneten das "Don't smoke"-Volksbegehren. - © APAweb. ROBERT JAEGERVideo

Volksbegehren

Analyse zeigt starkes Stadt-Land-Gefälle46

  • Rauchverbot und Frauenvolksbegehren wurden am meisten in Wien unterzeichnet, die ORF-Initiative holte ihr bestes Ergebnis im Burgenland.

Wien. Im Wiener Bezirk Neubau fanden zwei der drei am Montag beendeten Volksbegehren den größte Zulauf: 28,36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in Neubau "Don't smoke", 23,23 Prozent das Frauenvolksbegehren. Im Ländervergleich schnitten beide Initiativen in Wien am besten ab, während "ORF ohne Zwangsgebühren" im Burgenland (prozentuell)... weiter




Pensionen 2018

Gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 wird beschlossen26

  • SPÖ-Pensionistenverband ist vor heutigem Treffen mit Kurz dennoch ungehalten. 1200 Euro Mindestpension kommt erst 2020.

Wien. (ett). Die Bundesregierung wird morgen, Mittwoch, im Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschließen, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde. Die Grundzüge stehen seit August fest: Die Pensionen werden im kommenden Jahr gestaffelt erhöht. Maximal macht die Anhebung 2,6 Prozent aus... weiter




Schulen mit besonders vielen Zuwanderern und schlechten Testergebnissen werden ganz speziell gefördert. - © apa/Harald Schneider

Bildungssystem

Mehr Hilfe für Brennpunktschulen1

  • Schulen, die bei Bildungsstandardtests unter Erwartungen lagen, erhalten mehr Unterstützung.

Wien. An 569 Schulen in Österreich haben bei den Bildungsstandard-Überprüfungen extrem viele Schüler schlecht abgeschnitten - und zwar noch schlechter, als angesichts der Zusammensetzung der Schülerschaft zu erwarten war. Mit dem Projekt "Grundkompetenzen absichern" bekommen laut Bildungsministerium derzeit 261 dieser Brennpunktschulen eine... weiter




Die Arbeit von "Don't smoke" geht nach dem Volksbegehren weiter,  bis ein Umdenken in der Politik stattfindet", sagt Krebshilfepräsident Szekeres. - © APAweb,ROBERT JAEGERVideo

Volksbegehren

Regierung bleibt dabei: Keine Volksabstimmung zum Rauchverbot124

  • Nehammer und Rosenkranz berufen sich auf Koalitionstreue.
  • 880.000 unterschrieben für den Schutz der Nichtraucher, eine halbe Million unterstützt das Frauenvolksbegehren, drittes ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat.

Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem "Runden Tisch" des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm... weiter




Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich über erste Punkte zur Kompetenzbereinigung geeinigt. - © Reuters / Heinz-Peter Bader

Verfassungsreform

Bund und Länder tauschen Zuständigkeiten10

  • Der Ministerrat einigt sich auf die Bereinigung von Kompetenzen.

Wien. (dg) Am Mittwoch soll das erste Paket unter dem Stichwort "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern im Ministerrat beschlossen werden. Darauf hat sich eine von Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe am Montag geeinigt. Künftig sollen die Länder damit für Kinder- und Jugendhilfe... weiter




Getankt wird mit einer mobilen Tankstelle aus Deutschland. - © ÖBB

Verkehr

Postbus testet Wasserstoffbus8

  • Verkehrsminister will mehr wasserstoffbetriebene Fahrzeuge einsetzen.

Wien. Erstmals geht ein Wasserstoffbus auf Österreichs Straßen in Testbetrieb. Der emissionsfreie Bus soll in den kommenden drei Wochen auf der Strecke der Vienna Airport Lines zwischen dem Flughafen Schwechat und Wien fahren, gab die Geschäftsführerin der ÖBB Postbus GmbH Silvia Kaupa-Götzl anlässlich einer Präsentation des Projektes am Montag... weiter




Leichtfried (l.) wird rechte Hand der neuen Klubchefin (r.). - © apa/Robert JägerVideo

Sozialdemokratie

SPÖ-Chefin mit Bremsklötzen12

  • Die Wiener Partei lässt Rendi-Wagner ihre Macht spüren: Die Parteireform wurde verschoben.

Wien. Es war die Untertreibung schlechthin. Die SPÖ habe "keine unaufgeregte Zeit" hinter sich, diagnostizierte die Ärztin und SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner nach einer dreistündigen Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Wiener Kahlenberg am Sonntag. Aber ihr Nachsatz, dass die Betonung auf "hinter uns" liege, blieb unerfüllt... weiter




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