- © Getty Images/Paul Bradbury

Gesetzesnovelle

Waffen nur für manche27

  • Gewaltverbrechen mit Messern im öffentlichen Raum nehmen zu. Nun verschärft die Regierung die Gesetze - einseitig.

Wien. Der Fall lässt die Emotionen hochgehen: Ein 17-jähriger Afghane soll im oberösterreichischen Steyr seine 16-jährige Freundin erstochen haben. Mutmaßlich mit einem Messer, das danach in der Wohnung des Opfers gefunden wird. Am Dienstag, einen Tag nach der Tat, stellt sich der Afghane in Wien der Polizei. ... weiter




Die Neuregelung des Krankenanstaltengesetzes steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung. - © APAweb/dpa, Holger Hollemann

Nationalrat

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen hängen in der Luft3

  • Die Koalitionsparteien suchen im Nationalrat nach einer Lösung. Fix sind Neuregelungen des Zivildienstes und der Staatsbeteiligungen.

Wien. (red./apa) Das Arbeitspensum für die Parlamentarier bei den letzten drei Nationalratssitzungen vor Weihnachten von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche ist ohnehin schon groß. Die vorgesehene Möglichkeit, dass die Bundesländer ab 2019 Gebühren für Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen verrechnen können... weiter




Peter Hochegger und eines seiner Lieblingsgetränke: Kokosnusswasser der Marke "Innocent" . - © apa/Hans Punz

Vor Gericht

Das erste Jahr des Buwog-Prozesses2

  • Es wird nicht der letzte Jahrestag gewesen sein.

Wien. Ihr einjähriges Jubiläum begeht am Mittwoch die Buwog-Hauptverhandlung: Genau vor einem Jahr, am 12. Dezember 2017, begann einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte der Zweiten Republik. Es wird nicht der letzte Jahrestag gewesen sein. Denn mittlerweile wurde zwar bereits an 68 Tagen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener... weiter




- © stock.adobe/Heiko Löffler

Steuerreform

Entlastung durch niedrigere Sozialbeiträge9

  • Bei der Steuerreform ist für die Regierung eine Beitragssenkung für untere Einkommen ein Fixpunkt.

Wien. Der ÖVP-Klub bewirbt gerade mit einer Broschüre den steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro im Monat. Diese Entlastung für rund 950.000 Familien ab 2019 ist eine Art Vorgriff auf die für 2020 vorgesehene Steuerreform. Für diese besteht nun zwischen ÖVP und FPÖ, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, in einem Punkt Übereinstimmung... weiter




- © WZ-Illustration: Material: Adobe Stock/mast3r

EU-Gemeinderäte

Gemeinde Europa6

  • Seit 2010 entsenden Gemeinden Bürgermeister, Gemeinderäte und freiwillige Bürger nach Brüssel.

Wien/Brüssel. In dieser Vorstellung liegt politische Romantik. Der Bürgermeister sitzt am Stammtisch des Dorfwirts mit den Leuten aus der Ortschaft bei Bier und Wein beisammen und es wird über Europa geplaudert. Über alle Vorzüge und Schwierigkeiten, die diese Union zweifelsfrei in sich trägt. Um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen... weiter




Oberösterreich

Bluttat in Steyr wird zum Politikum3

  • Landeshauptmann wird kommende Woche den Landessicherheitsrat damit befassen, Anschober warnt vor Instrumentalisierung.

Steyr/Linz. Die Tötung einer 16-Jährigen in Steyr, für die ihr 17-jähriger afghanischer Freund verantwortlich gemacht wird, erreicht nun auch die oberösterreichische Politik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr wollen beim Landessicherheitsrat am Montag die "Problemgruppe" der Afghanen thematisieren... weiter




Der Dom zu Gurk (Bezirk Sankt Veit an der Glan). - © CC BY-SA 3.0 / Johann Jaritz

Kirche

Neue Leitung für Bistum und Finanzkammer der Diözese Gurk3

  • Der Kärntner Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger reagiert auf Turbulenzen rund um die Finanzgebarung.

Klagenfurt. (kathpress) Der Kärntner Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger hat mehrere Änderungen im Bistum und in der Diözese Gurk-Klagenfurt für die Zeit der Sedisvakanz (für Bischof Alois Schwarz , der mit 1. Juli nach St. Pölten gewechselt ist, gibt es noch keinen Nachfolger) verfügt. Das Bistum und die Finanzkammer der Diözese werden... weiter




Türkis-Blau, ein Jahr danach: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache. - © APAweb/ROBERT JAEGERVideo

Ein Jahr Regierung

Opposition: "Rechtsruck und soziale Kälte"10

  • Kanzler und Vizekanzler weisen persönlich die scharfen Angriffe der Opposition zurück.

Wien. Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler ans Rednerpult zu bekommen... weiter




Der Betrag war auf vier Privatstiftungen, eine Firma, diverse Wertpapierkonten und die vier Immobilien verteilt. - © APAweb/dpa-Zentralbild/Patrick Pleu

Italien

Mafia-Millionen in Österreich "weißgewaschen"4

  • Heimische Behörden haben 37,3 Millionen Euro sichergestellt, es sollen mehrere italienische Clans involviert sein.

Wien. Es handelt sich laut einem Ermittler um die bisher "größte in Österreich sichergestellte Summe an Mafia-Geldern": Die heimischen Behörden haben 37,3 Millionen Euro konfisziert, die von kriminellen Clans aus Süditalien zum "Weißwaschen" auf Wertpapierkonten und in Stiftungen geparkt oder in Immobilien investiert worden waren... weiter




Heute ist der Angeklagte Walter Meischberger am Wort. - © APAweb/APA, ROLAND SCHLAGER / APA- POOL

Telekom/Valora

Streit um "Scheinrechnung"52

  • Meischberger kassierte auch für RCB-Lobbying bei Postprivatisierung.

Wien. Im Telekom-Valora-Prozess ist es heute zwischen den Angeklagten Walter Meischberger und Peter Hochegger zum Disput über eine Rechnung gekommen: Während Hochegger die Rechnung der Valora Solutions an die Valora AG als eine "Scheinrechnung" bezeichnete, war sie für Meischberger keine Scheinrechnung - "weil ja eine Leistung dahintersteht"... weiter




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