Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. - © APAweb, Hans Punz

Buwog-Prozess

Grasser war "höchst nervös"12

  • Bei der Befragung des Steuerberaters Gerald Toifl kommen widersprüchliche Aussagen zu Tage.

Wien. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere ist heute die Befragung von Meischbergers früherem Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl abgeschlossen worden. Am 6. November geht es im Wiener Landesgericht dann mit der Causa Telekom/Valora weiter... weiter




Baustelle Umweltschutz: Ein symbolischer Protest von Greenpeace-Aktivisten wurde von der Polizei beendet.  - © APAweb / Robert JägerVideo

UVP

Polizei beendet Greenpeace-Protest9

  • Aktivisten besetzten das Foyer des Umweltministeriums. Das Gespräch mit der Ministerin verlief ergebnislos.

Wien. Die Polizei hat am Donnerstagvormittag eine Protestaktion von Greenpeace gegen Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Umweltministerium in der Wiener City geräumt. Fünf Aktivisten wurden angezeigt. Zehn Aktivisten der NGO hatten in der Früh das Foyer im Umweltministerium besetzt... weiter




Das Kampkraftwerk der EVN in Rosenburg soll auf seine doppelte Leistung ausgebaut werden. - © Matthias Schickhofer

Wasserkraft

"Im Zweifel gegen die Natur"28

  • Der geplante Neubau des EVN-Wasserkraftwerks in Rosenburg treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

St. Pölten/Wien. Mehr als eineinhalb Meter in die Höhe und etwa genauso weit in die Tiefe: Um diese Dimensionen soll das Wasserkraftwerk des niederösterreichischen Strom-, Gas- und Wärmeversorgers EVN am Kamp in Rosenburg wachsen. Durch Abriss und Neubau soll der Staudamm erhöht werden, gleichzeitig will man das Flussbett auf einer Länge von... weiter




Buwog-Prozess

"Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind"1

Wien. (dab) Die Einvernahmen im Buwog-Prozess nähern sich dem Ende. Noch einmal wurde am Mittwoch Gerald Toifl, der ehemalige Rechtsanwalt und Steuerberater von Walter Meischberger, befragt. Toifl wird Geldwäsche und Beweismittelfälschung vorgeworfen. Er soll Lugurkunden wie etwa eine Investmentvereinbarung erstellt haben... weiter




- © apa/Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Das BVT ist zerstört"14

  • Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassung und Terrorismusbekämpfung Gert-Rene Polli ist vor dem U-Ausschuss sehr offen.

Wien. (rei) Auffällige Erinnerungslücken, zahlreiche Unstimmigkeiten und Widersprüche, die sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch das Innenministerium (BMI) belasten - das brachten die Befragungstage acht und neun im BVT-Untersuchungsausschuss. Schon am Dienstag hatten die Einvernahmen der Belastungszeugen R.-U... weiter




Fotografische Auseinandersetzung mit dem Kopftuch. - © Weltmuseum

Kinderbetreuung

Kopftuchverbot: Länder am Zug65

  • Die Bischöfe stellen die Sinnhaftigkeit in Frage, die Regierung hält am Plan fest.

Wien. Gegen die Einführung eines Kopftuchverbots in Österreichs Kindergärten gibt es jetzt massive Einwände der katholischen Bischöfe. Für die Bischofskonferenz stellt sich die Frage, "ob überhaupt ein Regelungsbedarf besteht", wurde in einer Stellungnahme zum Gesetzesplan der Bundesregierung deponiert... weiter




Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Staatsziel Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt6

  • NEOS geben ÖVP und FPÖ für das umstritten Vorhaben nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Wien. (jm/apa) Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit... weiter




Reform

Neos wollen Öko-Steuern3

  • Mit CO2-Steuer Lohnnebenkosten senken.

Wien. (mad) Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn präsentierten am Mittwoch ein ökologisches Element als Ergänzung zu den bereits vorgestellten Steuerreform-Vorschlägen. "Wirtschaftsfreundlich und innovationsförderlich", nennt es Meinl-Reisinger. Aufkommensneutral lenken Kern davon ist eine CO2-Steuer von... weiter




Salzburg

Schlepper zu Haftstrafe verurteilt

  • Gericht sah ihn als Mitglied einer kriminellen Vereinigung.

Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch ein 30-jähriger Iraker wegen gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er soll im September 2015 in einem vorausfahrenden Auto einen Kleinbus mit 36 Flüchtlingen aus dem Irak von Ungarn nach Österreich gelotst haben... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizminister Josef Moser und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem Ministerrat. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Ministerrat

Kurz will Kritik an Kassenreform einbeziehen8

  • Arbeiterkammer warnt vor "Drei-Klassen-Medizin".

Wien. Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ). Bei so großen Reformvorhaben sei immer mit Kritik zu rechnen... weiter




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