- © dpa/Patrick Pleul

Europäischer Gerichtshof

Sozialdumping erleichtert8

  • EU-Gerichtshof hat Regelung in Österreich gekippt. AK sieht "kein Risiko" mehr für ausländische Betriebe.

Wien/Luxemburg. (ett) Österreichs Anstrengungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen, die Arbeitnehmer nach Österreich schicken, haben einen Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine österreichische Bestimmung aufgehoben, die bei Verstößen die leichtere Vollstreckung bei grenzüberschreitenden... weiter




- © adobe stock/leremy

Klarnamen

Namenspflicht gegen Hass im Netz11

  • Regierung will Anonymität auf Online-Plattformen unterbinden. Kritiker sehen das Problem damit nicht gelöst.

Wien. Künftig sollen sich Internetuser auf Online-Plattformen nicht mehr ganz anonym bewegen dürfen. Darauf hat sich die Bundesregierung am Dienstag im Rahmen eines Gipfels im Bundeskanzleramt verständigt. Unter dem Schlagwort "digitales Vermummungsverbot" sollen sich Internetuser künftig mit Klarnamen (tatsächlicher Name einer natürlichen Person)... weiter




Die Österreicher gehen verschwenderisch mit ihrer Umwelt um. Sie verbrauchen viel Energie und verbauen jeden Tag  12,9 Hektar Boden. - © Johann Jaritz - CC 3.0

Lebensqualität

Hoher Wohlstand, schwacher Umweltschutz14

  • Die Österreicher sind sehr zufrieden. Ausnahmen bilden Wohnkosten und Umweltschutz.

Wien. (rei) Die Österreicher sind auch weiterhin sehr zufrieden mit der Lebensqualität und der Entwicklung des Wohlstands - die steigenden Kosten fürs Wohnen aber belasten immer mehr Menschen, gleichzeitig sehen die Österreicher die Umwelt stark gefährdet. So könnte man die Ergebnisse der aktuellen Studie "Wie geht’s Österreich... weiter




Föderalismus

SPÖ stoppt Mosers Kompetenzbereinigungspaket7

  • SPÖ wehrt sich gegen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. ÖVP sieht darin Opposition um der Opposition willen.

Wien. Die von der Regierung im Ministerrat bereits beschlossene Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament - vor allem im Bundesrat - hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der... weiter




Die Telekom war für die FPÖ in der schwarzblauen Ära eine Geldquelle. - © K.-U. Häßler - Fotolia / Telekom / WZO

Telekom-Prozess

Seltsame Ansuchen6

  • Telekom-Vorstand Fischer über ungeniertes Schnorren der Regierung.

Wieder einmal wurden Geldflüsse der Telekom zu politischen Parteien in der Ära Schüssel (2000-2007) bekannt. Vor Gericht verantworteten sich die bekannten Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer sagte aus, dass ein Minister ihn gebeten habe... weiter




Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen manchen negativen Entwicklungen im Internet einen Riegel vorschieben. - © APAweb/APA, HANS PUNZVideo

Hass im Netz

Regierung will "digitales Vermummungsverbot"13

  • Eine Klarnamenpflicht soll es jedoch nicht geben.
  • Insgesamt gibt es geteilte Reaktionen auf den Regierungsvorschlag.

Wien. Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem... weiter




Spionagefall

U-Haft-Antrag für Ex-Bundesheer-Offizier abgewiesen1

  • Laut Gerichtssprecher besteht keine Tatbegehungsgefahr und auch keine Fluchtgefahr.

Salzburg/Wien. Das Landesgericht Salzburg hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Untersuchungshaft für einen pensionierten Ex-Offizier des Bundesheeres abgewiesen. Der 70-jährige Salzburger steht im Verdacht, von 1992 bis Ende September 2018, also über zwanzig Jahre lang, für Russland spioniert zu haben... weiter




Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zeigt die Liste Pilz die ÖVP und die FPÖ an. - © APAweb / Roland Schlager

Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an13

  • Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die von der SPÖ forcierte Verschärfung des Parteiengesetzes... weiter




Normalerweise wird so wie hier mit einer optischen Sichtkontrolle ein Brustimplantat aus Silikon in Augenschein genommen. - © APAweb/dpa/Boris Roessler

Brustimplantate-Skandal

Neue Sammelklage gegen TÜV

  • Die Geschädigten können sich bis zum 27. November beim VKI anmelden.

Wien. Hunderttausende Frauen waren von einem Skandal um mangelhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers betroffen, viele - auch aus Österreich - zogen vor Gericht. Jetzt ist eine neue Sammelklage in Vorbereitung. Bis 27. November können sich Geschädigte dieser beim Wiener Verein für Konsumenteninformation (VKI) anschließen und ihre... weiter




Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Sozialpartnerschaft

Zweifel an Einsparungen bei Sozialversicherung12

  • Eine wesentliche Änderung wurde ohne Begründung durchgeführt. Es seien aber nur "grobe Schätzungen".

Wien. Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. So vermisst der Budgetdienst des Parlaments eine Begründung, warum aus 351 Mio. Euro Einsparungen im Erstentwurf eine Milliarde in der Regierungsvorlage wurde. Die angebliche "Patientenmilliarde" sei nur "Zahlentrickserei"... weiter




zurück zu Nachrichten   |   RSS abonnieren



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kurz attackiert Vorarlberg
  2. Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag
  3. Verzweifelte Schubhäftlinge
  4. "12-Stunden-Tag hat dort nichts verloren"
  5. Hurra, wir leben noch
Meistkommentiert
  1. Kurz verteidigt Entscheidung nach Kritiks Van der Bellens
  2. "Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orban"
  3. UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen
  4. Namenspflicht gegen Hass im Netz
  5. "Die Zeichen stehen auf Sturm"

Quiz


Firmenmonitor