Im Falle einer Verurteilung muss K. mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. - © apa/Hochmuth

Terror-Prozess

Neun Jahre Haft im Wiener Terrorprozess3

  • "Besonders verwerfliches Motiv": Angeklagter K. schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wien. Neun Jahre Haft - nicht rechtskräftig. So lautet das Urteil gegen den Angeklagten Lorenz K. im Wiener Terrorprozess. Der 19-Jährige wurde am Freitagabend von den acht Geschworenen in zentralen Anklagepunkten - versuchte Bestimmung zum Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat - mehrheitlich schuldig erkannt... weiter




Budget

Doppelbudget im Ausschuss durch1

  • Mehr Geld und Personal für Parlamentsklubs.

Wien. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Änderungen gab es noch beim Parlamentsbudget: 5,75 Millionen Euro sind zusätzlich vorgesehen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel... weiter




Mord

Torso und Kopf einer Frau aus Neusiedler See geborgen

  • Mann entdeckte verstümmelte Leiche im Bereich der Ruster Bucht.

Rust. Im Neusiedler See ist am Freitagvormittag im Bereich der Ruster Bucht (Bezirk Neusiedl am See) der Torso einer Frau entdeckt worden. Bei der Leiche fehlten Kopf sowie Arme und Beine, berichtete Polizeisprecher Helmut Greiner. Die Tote dürfte bereits mehrere Monate im See gewesen sein. Der fehlende Kopf wurde am Freitagabend von... weiter




Bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren befand das Schwurgericht eineneunjährige Freiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen. Erschwerend wurde bei der Strafbemessung das Handeln aus einem "besonders verwerflichen Motiv" - nämlich aus radikalislamistischen Beweggründen - gewertet. - © APAweb, Helmut Fohringer

Wiener Terror-Prozess

Neun Jahre Haft für 19-jährigen Wiener6

  • "Verwerfliches Motiv" war erschwerend bei Strafbemessung, doch Urteil nicht rechtskräftig.

Wien. Ein 19-jähriger Wiener, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) Anschlagspläne gewälzt haben soll und einen strafunmündigen Zwölfjährigen zu einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bringen wollte, ist am Freitagabend zu neun Jahren Haft verurteilt worden... weiter




Auto oder Überwachungsmachine? Smarte Geräte sind ambivalent. - © apa, afp/General Motors

Future Challenge

"Leben 2030": Alles smart und gut?5

  • Eine Podiumsdiskussion der "Wiener Zeitung" am 16. April widmet sich dem Thema Smart Living. Eine Vorschau.

Wien. Autonom fahrende Fahrzeuge, selbsteinkaufende Kühlschränke und Arbeiten im globalen Team, aber vom Sofa aus: Die Technologien der Smart City und des Internets der Dinge sind bereits weit fortgeschritten und ihre großen Versprechen heißen Effizienz und Flexibilität. Doch was bedeutet "Smart Living" tatsächlich... weiter




Moser befinde sich zwar auf dem Weg der Besserung, werde die kommenden Tage aber noch zur Beobachtung im Krankenhaus verbringen. - © APAweb/REUTERS, Leonard Föger

Genesung

Justizminister Moser noch ein paar Tage im Spital1

  • Politiker will Arbeit im Laufe der kommenden Woche wieder aufnehmen.

Wien. Justizminister Josef Moser (ÖVP) befindet sich laut einer Aussendung des Ressorts noch ein paar Tage im Krankenhaus. Der Genesungsprozess nach einer Blutvergiftung habe sich etwas verzögert, er werde daher die Termine am Montag nicht wie geplant wahrnehmen. Ziel sei es, im Laufe der kommenden Woche wieder die Tätigkeit im Ressort aufzunehmen... weiter




Internetsperren

Weiter warten auf Glücksspielgesetznovelle6

  • Finanzministerium: "Befindet sich noch in Abstimmung".

Wien. Der im Februar vom Finanzministerium versandte, aber kurz darauf zurückgezogene Entwurf zur Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) ist noch immer nicht da. Der erste Entwurf sah unter anderem Internetsperren (IP-Blocking) vor, was die Anbieter von Online-Glücksspiel auf die Barrikaden trieb... weiter




Es gehe um die nachhaltige soziale Absicherung für jene, die es nicht schaffen". Man wolle aber keine Anreize für vor allem "ausländische Anträge", sagt Hartinger-Klein. - © APAweb, Erwin Scheriau

Mindestsicherung

"Ein bis zwei Vorschläge" bis zum Sommer1

  • Im Fokus steht vor allem eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer.

Leoben. Die Länder sollen bis Ende Juni ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen, die mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diskutiert werden. Das beschloss die Sozialreferentenkonferenz in Leoben, so die steirische Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Bei der Pflegeregresskompensation werde Finanzminister Hartwig Löger... weiter




Bundesheer

Toter Rekrut: Mordanklage gegen Verdächtigen1

Wien. Der Soldat, der am 9. Oktober 2017 in einer Kaserne einen 20 Jahre alten Rekruten erschossen hat, wird sich wegen Mordes vor Geschworenen verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Tötung gehandelt hat. Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte... weiter




SPÖ-Chef Walter Steidl will regieren. Haslauer bleibt Landeshauptmann. - © apa/Barbara Gindl

Salzburg

Finaler Akt einer Rückeroberung

  • Während die ÖVP in Salzburg klarer Favorit auf den Wahlsieg ist, hofft die SPÖ auf die Rückkehr in die Regierung.

Salzburg. Die Ausgangslage ist altbekannt. Ein Landeshauptmann steuert auf einen ungefährdeten Wahlsieg zu. Das gab es bei den ersten drei Landtagswahlen in diesem Jahr in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, und aller Voraussicht nach wird es das auch bei der vierten Landtagswahl am 22. April in Salzburg geben... weiter




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