"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", heißt es im Anlassbericht der Ermittler. - © APAweb, Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte38

  • Nazi-Fotos und rassistische Sprüche in WhatsApp-Gruppe, die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete Anzeige.

Wien. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar... weiter




- © Universität WienVideo

Zwentendorf

40-jähriges Jubiläum des Scheiterns22

  • Am 5. November 1978 stimmte das Volk gegen das AKW Zwentendorf - und war seiner Zeit voraus.

St. Pölten/Wien. Der doppelte Stacheldrahtzaun ist zerrissen, der orange Lack der Aufzugtüren blättert ab, und die Uhr in der Kommandozentrale hat aufgehört zu ticken. So wie die Zeiger fünf Minuten vor zwölf Uhr stehen geblieben sind, so scheint sich auch die Zeit im Atomkraftwerk Zwentendorf nahe Tulln in Niederösterreich seit 40 Jahren nicht... weiter




"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UN-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein", so Altbundespräsident Heinz Fischer.  - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orban"28

  • Heinz Fischer spricht von "Fehler", auch Karas unterstützt Van der Bellen.

Wien. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" (Sonntagausgabe) sagte. Er denke, so Fischer... weiter




"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

Kurz verteidigt Entscheidung nach Kritiks Van der Bellens142

  • Kanzler bekennt sich zu Multilateralismus, aber "bei UNO-Pakt zu große inhaltliche Bedenken".

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz in einer Stellungnahme... weiter




Viktor Adler (Mitte) im Kreise seiner Anhänger (um 1910). - © Anonym, Imagno, picturedesk.com

Sozialdemokratie

Viktor Adler, der Optimist22

  • Ein Versuch der Würdigung des etwas in Vergessenheit geratenen Einigers der österreichischen Sozialdemokratie.

Wien. "Zu Beginn der Sitzung sprach der Bürgermeister den sozialdemokratischen Mitgliedern der Konferenz zu dem schweren Verluste, den die Partei durch das Ableben ihres Führers Dr. Viktor Adler erlitten, das tiefste Beileid aus." In ihrer Ausgabe am 12. November 1918 berichtet die "Wiener Zeitung" ausführlich über die Würdigungen... weiter




Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. - © APAweb/AFP, Angela Weiss

UNO-Migrationspakt

"Österreichs Ausstieg ist dümmlich"135

  • Ex-Grün-Europaabgeordneter Cohn-Bendit ruft zum Kampf gegen Populisten und für europäisches Projekt auf.

Wien. Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es "unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei "dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich", sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem "Standard"... weiter




Das neue Arbeitszeitgesetz sorgt für Zündstoff. - © apa/Schneider

Arbeitszeit

12-Stunden-Tag: Neue Sanktionen44

  • Die Koalition prüft strengere Regeln gegen Missbrauch des neuen Arbeitszeitgesetzes.

Wien. Mitten im Arbeitskampf um die Metaller-Lohnrunde flammt jetzt auch die Auseinandersetzung um das neue Arbeitszeitgesetz, das einen Zwölf-Stunden-Tag erlaubt, neu auf. Anlass ist der Fall einer 56-jährigen Hilfsköchin in Wien, die laut Arbeiterkammer nicht zwölf Stunden arbeiten wollte, vom Chef aber unter Druck gesetzt worden sei und... weiter




Der Rekrut wurde in diesem Wachcontainer erschossen. - © apa/Punz

Urteil

Rekrut erschossen: Schuldspruch wegen Mordes rechtskräftig4

  • OGH wies Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als unbegründet zurück. Über das Strafausmaß entscheidet das Oberlandesgericht Wien.

Wien. Der Schuldspruch wegen Mordes für einen 22-jährigen Soldaten, der am 9. Oktober 2017 in der Albrechtskaserne in Leopoldstadt einen 20 Jahre alten Grundwehrdiener erschossen hat, ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits am 16. Oktober die Nichtigkeitsbeschwerde des Salzburgers als unbegründet zurückgewiesen... weiter




"Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet", teilte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit. - © APAweb/EXPA, Michael Gruber

BVT-Affäre

Verfahren gegen BVT-Chef Gridling eingestellt7

  • Oberstaatsanwaltschaft Wien sieht Anfangsverdacht "nicht erhärtet".

Wien. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sind vom Tisch. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat das Verfahren gegen den 61-Jährigen eingestellt, wie Behördensprecher Michael Klackl am Freitag bekannt gab... weiter




Der Bundespräsident mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler am Nationalfeiertag. - © APAweb/AP, Zak

Migrationspakt

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"25

  • Bundespräsident verteidigt den UN-Pakt und warnt vor Verlust des Ansehens und der Glaubwürdigkeit Österreichs.

Wien. Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf... weiter




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