• vom 07.11.2018, 17:47 Uhr

Chronik

Update: 07.11.2018, 18:22 Uhr

Vor Gericht

"Ein Geben und Nehmen, das ist Österreich"




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Von Daniel Bischof

  • Einblicke in die österreichische Parteienfinanzierung gewähren die Befragungen von zwei Ex-Telekom-Managern.

"Wenn Sie fragen: Haben wir sie korrumpiert? Ja, haben wir", so Fischer. Eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben.

"Wenn Sie fragen: Haben wir sie korrumpiert? Ja, haben wir", so Fischer. Eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben.© APAweb, Georg Hochmuth "Wenn Sie fragen: Haben wir sie korrumpiert? Ja, haben wir", so Fischer. Eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben.© APAweb, Georg Hochmuth

Wien. Einen Einblick in die österreichische Parteienfinanzierung: Den haben am Mittwoch die Befragungen von zwei Ex-Telekom-Managern im Telekom/Valora-Verfahren gewährt. "Ein Geben und Nehmen, das ist Österreich", erklärte der Ex-Telekom-Vorstandsvorsitzende Rudolf Fischer.

Fischer ist wegen Untreue angeklagt. Er soll bei den zwei Unternehmen Valora und Hochegger.com - beide gehörten dem Lobbyisten Peter Hochegger - eine "schwarze Kassa" eingerichtet haben. Von dort sollen illegale Zahlungen an Parteien und parteinahe Organisationen geflossen sein.

Der Ex-Manager bekannte sich teilschuldig, denn nicht alle Zahlungen, die über die Valora getätigt wurden, seien im Interesse des Unternehmens gewesen. Eine "schwarze Kassa" habe es aber nicht gegeben. Es habe sich vielmehr um eine legale "Liquiditätsreserve" der Telekom gehandelt. Die Hochegger-Struktur habe man gewählt, um intern keine Aufmerksamkeit zu erregen.

Spielen und korrumpieren

Fischer meinte, dass entsprechende Zahlungen in Österreich Usus sind: "Parteienfinanzierung war und ist in Österreich leider gang und gäbe." Entweder man spiele mit, oder "niemand interessiert sich mehr für Sie". Insbesondere im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes habe man das Interesse der Politik auf die Telekom lenken müssen. "Wenn Sie fragen: Haben wir sie korrumpiert? Ja, haben wir", so Fischer. Eine andere Möglichkeit habe es nicht gegeben.

Ähnliches berichtete auch ein Ex-Telekom-Bereichsleiter, der am Mittwoch befragt wurde. Es sei nun einmal so abgelaufen: "Drei Leute sitzen beisammen und reden über Gott und die Welt und dann sagt einer: ‚Du, die Parteiarbeit ist so teuer, könnt‘s ihr uns nicht ein bisschen helfen?‘"

Der Bereichsleiter ist wegen Geldwäsche angeklagt, er soll Zahlungen an die ÖVP weitergeleitet haben. "Ich habe bei der Zuführung des Geldes geholfen", gestand er. Der Mann war elf Jahre im Marketing-Bereich der ÖVP tätig, 2007 wechselte er zur Telekom, wo er für Lobbying und Networking zuständig war.

"Darf nicht alles verteufeln"

Dabei habe er auf Weisung von Fischer gehandelt. "Fischer hat mich angerufen und gesagt, es gibt da den Fußballverein SV Sierning, der ist wichtig, der Wilhelm Molterer (ÖVP-Politiker, Anm.) hat uns gebeten, den zu sponsern." Auf Fischers Wunsch habe er den Kontakt zwischen dem Verein, der sich im Heimatort von Molterer befindet, und Hochegger hergestellt. Laut Anklage flossen 65.000 an den Verein. Gegenleistungen, etwa Bandenwerbungen, gab es dafür nicht.

Mit 15.000 Euro sei auf Fischers Intervention hin der Bundestag des ÖABB gesponsert worden, so der Angeklagte. 100.000 Euro gingen 2007 in Richtung ÖVP, das Geld zahlte die Partei 2013 an die Telekom zurück.

Rückblickend "hätte man das anders tun sollen", räumte der Mann an. Es sei ein Fehler gewesen, Weisungen blind zu befolgen. "Man darf aber nicht alles verteufeln." "Es haben auch andere Unternehmen Parteien gesponsert, auch wenn sie es vielleicht anders gemacht haben", sagte er.Parteien zu sponsern, habe einen Wert für die Telekom gehabt, der Weg sei aber "nicht korrekt" gewesen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-07 17:58:06
Letzte Änderung am 2018-11-07 18:22:22


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