• vom 24.11.2000, 00:00 Uhr

Chronik

Update: 13.10.2015, 22:47 Uhr

Manfried Welan

"Bessere Verfassung als die des Bundes"




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Rechtsexperte Manfried Welan:
  • Der prominente Verfassungsrechtler und frühere Wiener ÖVP-Kommunalpolitiker Manfried Welan stellte in seinem Festvortrag im Landtag der Verfassung Wiens ein gutes Zeugnis aus. "Ein Vergleich mit der Bundesverfassung spricht für die Stadtverfassung". Sie vermittle "mehr Rechtssicherheit als die Bundesverfassung", sei "konzentriert und übersichtlich" und habe das "Plebiszit der Praxis" immer wieder bestanden, betonte Welan.

Im Gegensatz zur Bundesverfassung, die "von Anfang an ein Provisorium und ein Torso" gewesen und "durch den Mangel an Grundrechten bis heute eine unvollendete" sei, sei die Verfassung der Bundeshauptstadt kein Torso und kein Provisorium gewesen.

Die Wiener Verfassung sei eine Spielregel-, eine Verwaltungsverfassung. Und die Stadtverfassung sei "auch machttechnisch gut gemacht, und zwar vor allem im Sinne der Mehrheit", was bei Minderheitenfraktionen immer wieder auf Kritik stoße. Welan sieht hier durchaus Handlungsbedarf etwa beim Wahlrecht oder bei den Rechten der Minderheiten als Opposition sowie bei der Kontrolle, die "am Maßstab der Minderheiten- und Kontrollrechte im übrigen Österreich ausgerichtet sein" sollten. Bei den Rechten der Bezirke wiederum scheine ihm die Direktwahl des Bezirksvorstehers nicht das wichtigste zu sein, so Welan.


In Anspielung auf die Ausländerfrage stellt Welan die in der Stadtverfassung enthaltene Differenzierung unter den Einwohnern Wiens in Gemeindemitglieder (österreichische Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben) und Einwohner (alle natürlichen Personen mit Hauptwohnsitz in Wien unabhängig von der Staatsbürgerschaft) unter dem Gesichtspunkt der Frage der Gerechtigkeit zur Diskussion. Die Einwohner hätten auf Bezirksebene kleine Rechte, aber nicht mehr. EU-Bürger seien immerhin auf Bezirksebene wahlberechtigt. Nur Gemeindemitglieder aber hätten politische Rechte im Gemeinde- und Landesbereich.

Manches gehört überdacht

Bei der Weiterentwicklung der Demokratie geht es Welan zufolge aber nicht nur um den Ausbau des Wahlrechts und seine Gerechtigkeit unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Demokratie: "Es geht auch um das rechte Maß der Mischung von repräsentativ- und demokratiepolitischen Elementen, von zentralen und dezentralen Elementen und von konkordanz- und konkurrenzdemokratischen Elementen. Die Wiener Stadtverfassung ist in ihrer Kombination von inkonsequentem Proporz und inkonsequentem Majorz ein Kunstwerk. Aber manches gehört neu überdacht - von der Zweiteilung der Stadträte (amtsführende und nichtamtsführende, Anm.) bis zur Zweiteilung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter usw."




Schlagwörter

Manfried Welan

Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2000-11-24 00:00:00
Letzte Änderung am 2015-10-13 22:47:06

Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Die Würfel sind gefallen"
  2. Hurra, wir leben noch
  3. Tirols SPÖ-Chefin Blanik gibt Vorsitz ab
  4. FPÖ will auch Verbot in Volksschulen
  5. Künftig keine privaten Securities mehr
Meistkommentiert
  1. Namenspflicht gegen Hass im Netz
  2. "Die Zeichen stehen auf Sturm"
  3. Verdacht auf Spionage
  4. "Großteil der Fälle ist Verhetzung"
  5. Regierung will "digitales Vermummungsverbot"

Werbung




Werbung