• vom 21.08.2013, 16:27 Uhr

Chronik


Mochovce

Stopp für AKW-Ausbau Mochovce




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Von Petra Tempfer

  • Slowakisches Höchstgericht hob Genehmigung für weiteren Reaktor-Bau des grenznahen Kernkraftwerkes auf
  • Österreichs Umweltminister begrüßt das Urteil als "einzig richtigen Schritt".

Das endgültige Aus für Mochovce ist mit dem derzeitigen Stopp zwar nicht besiegelt - die Fertigstellung wird sich dadurch aber wesentlich verzögern.
- © apa/Milenko Badzic

Das endgültige Aus für Mochovce ist mit dem derzeitigen Stopp zwar nicht besiegelt - die Fertigstellung wird sich dadurch aber wesentlich verzögern.
© apa/Milenko Badzic

Bratislava/Wien. Es ist 100 Kilometer von der österreichischen Grenze und 200 Kilometer von Wien entfernt: Das slowakische Kernkraftwerk Mochovce, das zwischen den Städten Nitra und Levice nahe Bratislava liegt. Der Bau war 1984 begonnen worden, die ersten beiden Blöcke gingen 1998 und 2000 in Betrieb. Nun hat das slowakische Höchstgericht die vor vier Jahren erteilte Genehmigung für den Bau des dritten und vierten Reaktors aufgehoben. Wie die slowakische Nachrichtenagentur Tasr am Mittwoch berichtete, ist das Urteil endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.


Eine Reaktion der Atomaufsichtsbehörde gab es zunächst nicht - klar ist allerdings, dass die Behörden nach dem Gerichtsurteil einen komplett neuen Zulassungsprozess starten müssen. Zudem wird laut Tasr eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet.

Der Ausbau des Kernkraftwerkes ist damit zwar nicht ganz vom Tisch - "die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird die Fertigstellung aber wesentlich beeinflussen", heißt es von der Umweltorganisation Greenpeace. Die Verzögerung bedeute einen Riesenverlust für die Geldgeber, den italienischen Energiekonzern Enel, Mehrheitsaktionär der Slowakischen Stromwerke.

Das Urteil ist laut Umweltminister Nikolaus Berlakovich "der einzig richtige Schritt" und zeigt klar, dass die Atomaufsichtsbehörde illegal gehandelt hatte, indem sie Greenpeace Slowakei als eine der Parteien im Genehmigungsprozess vor vier Jahren ausschloss. Ein Eigentor, wie sich herausstellen sollte: War es doch genau dieser Ausschluss, der schließlich zu dem Baustopp führte. Zunächst hatte er nur eine Klage der Umweltorganisation gegen die Slowakei zur Folge, die vom zuständigen Kreisgericht in Bratislava abgewiesen wurde. Das Höchstgericht gab jedoch den Umweltschützern recht und hob das ursprüngliche Urteil als rechtswidrig auf, wodurch der Genehmigungsbescheid fiel.

Potenzielles Erdbebengebiet
Erklärtes Ziel von Greenpeace ist freilich, die Fertigstellung Mochovces zu verhindern: "Das AKW Mochovce wurde in einem potenziellen Erdbebengebiet errichtet und auch die Reaktoren eins und zwei weisen massive Mängel auf. Fukushima zeigt, welche Auswirkungen die Kombination aus unkalkulierbaren Umwelteinflüssen und technischen Mängeln hat." Erst am Mittwoch hat ein neues Leck am Atomkraftwerk von Fukushima die japanische Nuklearaufsicht veranlasst, die Lage als schwerwiegendsten Störfall seit dem Atomunglück 2011 zu bewerten.

Dass die Stimmen von Umweltorganisationen und Nachbarstaaten gehört werden, hält auch Berlakovich für enorm wichtig, wie er am Mittwoch betonte. Derzeit werde mit Hochdruck an einer Arbeitsübersetzung des Urteils gearbeitet, danach seien die konkreten Implikationen zu prüfen.

Auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), die Umweltlandesräte von Nieder- und Oberösterreich - Stephan Pernkopf und Rudolf Anschober - sowie Wiens Umweltstadträtin Ulrike Sima begrüßten das Urteil. Die Grünen deuteten dieses als klaren Beweis, dass die nächste Bundesregierung den Atomausstieg auf europäischer Ebene stärker thematisieren müsse. Das BZÖ bedauerte indes, dass die österreichische Regierung bisher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen das UVP-Verfahren eingeleitet hatte.

Bau kostet Milliarden
Selbst für die Slowakei ist Mochovce mittlerweile mehr Krisenherd als Bereicherung. Seit Jahren sorgt der Bau der zwei neuen Reaktoren für Querelen zwischen dem italienischen Enel und der slowakischen Regierung. Die vorgesehenen Baukosten sind von 1,8 auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen. Statt wie geplant 2012 und 2013 sollten die Reaktoren jetzt 2014 und 2015 ans Netz gehen. In der Bauphase muss der Staat jedoch auf Dividendenauszahlungen aus den Stromwerken verzichten, weshalb er zuletzt vermehrt auf eine baldige Fertigstellung gedrängt hatte.

Für Österreich ist Mochovce nicht das einzige problembehaftete grenznahe AKW. Laut einer aktuellen Studie zu den Nationalen Aktionsplänen in den AKW rund um Österreich wurden mehrere Sicherheitsmängel identifiziert, die laut Greenpeace zum sofortigen Abschalten einiger Reaktoren führen müssten. Vor allem Temelín (Tschechien), Krko (Slowenien) und eben Mochovce in der Slowakei seien betroffen, hieß es in dem Bericht. Insgesamt ist Österreich, das sich klar von der Atomkraft distanziert, von 31 Atommeilern umzingelt.




Schlagwörter

Mochovce, Kernkraftwerk

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Dokument erstellt am 2013-08-21 16:32:04


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