• vom 20.04.2016, 18:12 Uhr

Chronik

Update: 20.04.2016, 18:42 Uhr

Staatsanwaltschaft

"Jetzt gemma auf ein Bier"




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  • Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger ist "im Zweifel" einer bis zu zehnjährigen Haft entronnen.



Wien. (flor) Drei Freisprüche wegen Untreue hat es am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht gegeben: Einen für den Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und jeweils einen für die beiden mitangeklagten Manager des Immobilienunternehmens UBM, einer ehemaligen Tochterfirma der Porr. "Jetzt gemma auf ein Bier", sagte der sichtlich erleichterte Meischberger nach der Urteilsverkündung zu seinem Verteidiger Eduard Salzborn.

Der Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit einer 600.000 Euro-Scheinrechnung ist "im Zweifel" erfolgt. "Es gibt zwar Ungereimtheiten, aber die Anklage ist zu dünn gewesen", sagte Richter Michael Tolstiuk. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel."

600.000 Euro für Tipp über Verkauf eines Holiday Inn

In dem Strafverfahren ging es um den Kauf eines Holiday Inn-Hotels in München. Käufer war die UBM. Der Tipp, dass das Objekt zum Verkauf stand, stammte laut den Angeklagten von Meischberger. Dafür bekam er 600.000 Euro, so deren Version. Stimmt nicht, meinte die Staatsanwaltschaft. Vielmehr handle es sich um eine Scheinrechnung, Meischberger habe keinerlei Leistung erbracht.

Zu der Anklage gekommen ist es wegen der Einmietung von Zollabteilungen der Finanzbehörde in ein Porr-Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering im Jahr 2005. Damals war Karl-Heinz Grasser Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft vermutete, dass bei der Einmietung Schmiergelder geflossen seien.

Rechnung aus 2005, Verkauf war aber schon 2003

Denn Meischberger, der ursprünglich gelernter Heizungsinstallateur und kein Makler ist, stellte der UBM am 23. Mai 2005 eine Rechnung über 500.000 Euro plus 100.000 Euro Umsatzsteuer. Genau einen Tag nach dem Rechnungsdatum, am 24. Mai 2005, verkündete die UBM die Einmietung von 400 Zollbeamten in das Gebäude in der Brehmstraße. Das Münchner Hotel hatte die Immobilienfirma aber schon im Jahr 2003 gekauft.

Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht der Untreue und schenkte Meischberger keinen Glauben. Zum einen wegen der großen zeitlichen Differenz zwischen der Angebotslegung und der Rechnungsstellung: Meischberger soll im September 2003 ein das Hotel betreffendes, schriftliches Angebot an die UBM gelegt haben. Die Rechnung dazu stellte er allerdings erst im Mai 2005.

Eine schriftliche Annahme von Meischbergers Angebot durch die UBM liegt nicht vor. Warum auch zwischen Meischbergers Tipp - dem Hauptangeklagten zufolge habe er diesen zwischen Jänner und Februar 2003 bekommen- und der Angebotslegung so viel Zeit liege, erklärte der angeklagte UBM-Manager damit, dass er bei seinen Geschäften immer "Handschlagqualität" aufweise.

Zum anderen machte die Staatsanwaltschaft stutzig, dass der Verkauf des Hotels laut Zeugenaussagen ausgeschrieben und somit kein Geheimtipp war.

Hinzu kommen die Telefonprotokolle, die die Ermittler heimlich zwischen Meischberger, Grasser und dem Immobilienmakler Ernst Plech aufgezeichnet haben. Darin kommt die Brehmstraße nämlich vor. In einem Telefonat fragte Meischberger den befreundeten Makler: "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war ?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße."

Dass Meischberger die 600.000 Euro für den Einzug der Finanzbehörden in die Brehmstraße erhalten hat, konnte die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren jedoch nicht ausreichend belegen.

Ebenso wenig konnte Meischberger erklären, wer ihm den Tipp zum Verkauf des Münchner Hotels gab, der ihm 600.000 Euro einbrachte. Zuerst vermutete er, ein befreundeter Hotelmanager, dieser verneinte vor Gericht aber, der Tippgeber gewesen zu sein. Er habe den Tipp irgendwo aufgeschnappt, sagte Meischberger später. Auch konnte er keine schriftlichen Unterlagen zu dem Deal vorlegen.

Prominent besetzte Stammtischrunden

Mit dem Hotelmanager gab es regelmäßige Stammtischrunden und Treffen, die durchaus prominent besetzt waren. Mit dabei waren Grasser und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer, der sich gerade mit Fußfessel im Straflandesgericht beim Telekom-1-Prozess verantworten muss. Ebenfalls mit dabei war Plech, eine zentrale Figur in der Causa Buwog, wo momentan über eine Anklageerhebung im Justizministerium entschieden wird.

"Leider konnte man nicht alles vollständig aufklären", sagte Meischberger am Mittwoch. Deshalb sei der Freispruch im Zweifel erfolgt. Der Richtersenat habe nach einer jahrelangen Vorverurteilung jedenfalls besonnen entschieden.

Die Staatsanwaltschaft hat keine Erklärung abgegeben. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-04-20 18:17:05
Letzte Änderung am 2016-04-20 18:42:31


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