• vom 10.01.2018, 10:20 Uhr

Chronik

Update: 10.01.2018, 13:19 Uhr

Buwog-Prozess

"Es gibt kein 'Wir'"




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Von WZ Online, APA

  • Hochegger mit neuen Details am neunten Verhandlungstag, Rüge der Richterin für Grassers Verteidiger.

Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.

Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.© APAweb, HELMUT FOHRINGER/APA-POOL Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses am Mittwoch.© APAweb, HELMUT FOHRINGER/APA-POOL

Wien. Am neunten Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger nähere Details zum Tag geschildert, als sein Anwalt am 15. Dezember sein Teilgeständnis ankündigte. Kurz davor sei der Mitangeklagte Walter Meischberger auf ihn zugekommen und habe gemeint: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen".

"Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er darauf entgegnet, sagte Hochegger. Bereits bevor sein Anwalt das Teilgeständnis ankündigte, wurde es von einem Journalisten auf Twitter in Aussicht gestellt. Dazu sei es gekommen, weil er in einer Pause mit Journalisten zusammengestanden sei, und auf die Frage, wie lange das Plädoyer seines Anwaltes dauern werde, gemeint habe, es werde nicht lange dauern, nur zehn Minuten. Daraufhin habe ein Journalist getwittert, dass man mit einem Teilgeständnis rechnen könne. Daraufhin sei Meischberger auf ihn zugekommen und habe ihn darauf angesprochen, dass ein Journalist getwittert habe, er lege ein Teilgeständnis ab.

 "Perfide Konstruktion"

Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Alexander Marchart, ob er bei seiner Aussage bleibe, die von Grassers Anwalt Manfred Ainedter als PR-Gag und von Meischberger als "perfide Konstruktion" bezeichnet worden sei, meinte Hochegger, das sei weit weg von einem PR-Gag. "Mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen für dieses Verbrechen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe sind", so Hochegger. Für ihn sei es wichtig gewesen, mit der Vergangenheit abzuschließen. "Ab dem Zeitpunkt, als ich in Hirtenberg diesen Beschluss gefasst habe, hatte ich plötzlich keine große Angst mehr. Es war mir möglich, meine Medikamente abzusetzen", so der sichtlich von Emotionen gerührte Angeklagte nach einer längeren Pause. Auch seine Schlafstörungen seien verschwunden.

Auf die Frage des Staatsanwaltes, warum die Provisionen nicht über Hocheggers Valora sondern über das Ausland abgerechnet wurden, meinte Hochegger, ein Grund von vielen sei es gewesen, dass seine Nähe zu Grasser ein Problem hätte sein können. Für eine Nähe von Grasser und ihm hätte es damals schon genug Hinweise gegeben, etwa Medienberichte darüber oder eine gemeinsam organisierte Roadshow im Jahr 2002.

 Zahlungsströme

Die weiteren Fragen des Staatsanwaltes bezogen sich auf die Zahlungsströme über diverse im Ausland gegründete Gesellschaften - etwa Astropolis auf Zypern und die US-Gesellschaft Omega. Über diese Gesellschaften wurden die aus der Buwog-Privatisierung bezogenen Provisionen auf drei Konten in Liechtenstein verteilt. Hochegger sagte, er habe sich bei der Gesellschaftsgründung der Astropolis und anderer Firmen auf Zypern auf Experten verlassen, die das Ganze errichtet hatten. Einer der Gründe sei die steuerliche Optimierung gewesen.

 Neunter Tag startet mit Richterin-Rüge

Die Verhandlung startete mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter begonnen. Der Anwalt habe die Schöffen angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Smalltalk" gewesen.

Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", so die Richterin. 





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Dokument erstellt am 2018-01-10 10:23:52
Letzte Änderung am 2018-01-10 13:19:17


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