• vom 02.03.2018, 10:14 Uhr

Chronik

Update: 02.03.2018, 17:12 Uhr

Personalia

Eva Glawischnig legt Parteimitgliedschaft nieder




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Von WZ Online, APA

  • Die ehemalige Grünen-Chefin reagiert auf Kritik an ihrem neuen Job beim Glücksspielkonzern Novomatic.

Eva Glawischnig bei einer Novomatic-Pressekonferenz in Wien.  - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Eva Glawischnig bei einer Novomatic-Pressekonferenz in Wien.  © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Gumpoldskirchen. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat einen weiteren Politpromi engagiert. Die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek leitet seit 1. März den Bereich Corporate Responsibility und Sustainability. Sie selbst sieht sich als "Verantwortungsmanagerin" und will sich für Novomatic um ökologische und juristische Fragen sowie um verantwortungsvolles Spielen kümmern.

Nach der Kritik ihrer ehemaligen Parteikollegen wird sie ihre Parteimitgliedschaft zurücklegen, sagte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler der APA: "Eva Glawischnig hat mir in einem Gespräch zugesichert, dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."

"Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache." Für die Grünen gilt aber, was immer gegolten hat: "Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche und den dazu gehörigen Konzernen angelegt und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen", so Kogler.

Glawischnig ist nicht die erste (Ex)-Politikerin, die bei Novomatic anheuert. Der nunmehrige EU-Kommissar Johannes Hahn war von 1997 bis 2003 während seiner Zeit als Wiener Landtagsabgeordneter (ÖVP) Novomatic-Vorstand. Der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schögl wiederum saß von 2004 bis 2011 im Aufsichtsrat des Unternehmens. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) beriet Novomatic in Südamerika und Osteuropa und war auch Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment.

Steirische und Vorarlberger Grüne fordern Parteiausschluss

Entsetzt und empört reagierten grüne Politiker. Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleiter zeigte sich "sprachlos". "Ich gehe davon aus, dass Bundessprecher Werner Kogler jetzt handelt und die Parteimitgliedschaft von Eva Glawischnig sofort ruhend stellt", sagte Schönleitner im "Standard".

Glawischnig habe mit diesem Schritt dem Kärntner Grünen Spitzenkandidaten und Hypo-Aufdecker Rolf Holub, der am Sonntag Landtagswahlen zu schlagen hat, einen "Bärendienst" erwiesen. Ähnlich sieht es der Vorarlberger Grünen-Sprecher und Umweltlandesrat Johannes Rauch. Er zeigt null Verständnis für das Engagement Glawischnigs bei Novomatic. "Glücksspiel gehört wieder unter die vollständige Kontrolle der Republik Österreich, im Sinne eines bestmöglichen SpielerInnenschutzes. Private Glücksspielkonzerne wie Novomatic tun das Gegenteil." Rauchs Forderung: "Ich gehe davon aus, dass Eva Glawischnig mit dem Tag ihres Dienstantrittes bei Novomatic ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."

"Was ist mit den Machenschaften des Novomatic-Konzerns? Was ist mit der Spielsucht, die tausende Familien zerstört? (...) Ich kann euch gar nicht sagen, wie enttäuscht ich bin", postete die frühere grüne Abgeordnete Berivan Aslan im Internet.

"Eine private Entscheidung"

Etwas sanfter beurteilt die Causa die niederösterreichische Landessprecherin Helga Krismer. "Nach dem Ausscheiden bei den Grünen ist die Wahl des beruflichen Fortkommens eine private Entscheidung, so wie das Gewissen eine private Angelegenheit ist. Das Verhältnis der Grünen zu Novomatic bleibt unverändert. Insbesondere, da Novomatic ein niederösterreichischer Konzern ist, werde ich weiterhin gegen das kleine Glücksspiel ankämpfen, weil es Menschen und Familien in den Ruin treibt."

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon ist überrascht, er schreibt auf Twitter, dass "Novomatic ein Konzern ist, der mit Süchtigen Profit macht und bekämpft gehört". Und er bereut anscheinend, vor einem Jahr Glawischnig als Parteichefin verteidigt zu haben: "Wennst dich für jemanden in die Schusslinie stellst, schau drauf, dass du dich ein Jahr später nicht wie ein Volltrottel fühlst."

"Das ist ungefähr so, wie wenn man Bio-Beauftragter bei Monsanto wird. Ich bin persönlich maßlos enttäuscht. Das geht überhaupt nicht", sagt der Salzburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, der sich seit Jahren für strengere Auflagen und Strafen beim Glücksspiel einsetzt.

Erstmals auch Grüne bei Glücksspielkonzern

Die Grünen haben sich, vor allem in Wien, bisher äußerst kritisch gegen das Automatenzocken und insbesondere auch gegen die Praktiken von Novomatic geäußert. Ihre Entscheidung werde viele "überraschen, manche vielleicht irritieren", sagte Glawischnig am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Novomatic-Chef Harald Neumann. Heute habe sie ihre engsten früheren Parteikollegen informiert, die Empörung sei ausgeblieben.

Aus den Grünen Reihen ließ - indirekte - Kritik nicht lange auf sich warten. Man werde die "Novomatic-Machenschaften weiterhin bekämpfen", deponierte der Wiener Grünen-Klubobmann David Ellensohn in einer Aussendung. "Der Konzern Novomatic ist mittlerweile rechtskräftig vom OGH verurteilt worden, weil er jahrelang Glücksspielautomaten in Wien aufgestellt hat, die nicht dem Gesetz entsprochen haben." Glawischnig nannte er aber nicht persönlich. Ellensohn gehe es nicht um "einzelne MitarbeiterInnen", sondern um die Praktiken des gesamten Konzerns.

Verdienst ist nicht höher als der als Klubobfrau der Grünen

Glawischnig sagte, nach ihrem Abschied aus der Politik Ende Mai, Anfang Juni vergangenen Jahres habe sie überlegt, was sie interessiere - und das seien eben große "Konzerntanker" bzw. die Industrie gewesen. Sie hätte auch andere Angebote gehabt, sich dann aber bewusst für Novomatic entschieden, obwohl sie da nicht mehr verdiene als als Klubobfrau der Grünen.

An Novomatic fasziniere sie vor allem die Internationalität und gleichzeitig das Bekenntnis zum Standort Gumpoldskirchen. Weiters spannend für Glawischnig: "Novomatic ist im Wesentlichen ein Hightechkonzern."

Natürlich rechne sie mit Kritik an ihrer Entscheidung, das sei auch in Ordnung. Im Internet sei es aber wichtig, Grenzen zu ziehen, so Glawischnig mit Verweis auf diverse Musterklagen, die sie wegen Hasspostings und Co. geführt hat.

In ihrer neuen Funktion "bleiben meine Werte dieselben", sagte Glawischnig. "Meinen kritischen Geist kann und werde ich nicht aufgeben."

In den kommenden zwei, drei Monaten wird Glawischnig viel reisen, um den Konzern gut kennenzulernen. Erste Ziele sind die wichtigen Novomatic-Auslandsmärkte Großbritannien, Deutschland und Spanien.

Spielsucht kann man nicht "wegverbieten"

Glawischnig wird als Leiterin der Stabsstelle Corporate Responsibilty und Sustainability, die es bisher schon gegeben hat, direkt an Konzernchef Neumann berichten. Es handelt sich dabei eher um eine "horizontale Funktion", Glawischnig wird also innerhalb und außerhalb des Konzerns viel netzwerken. Es gehe wesentlich um den Dialog mit den "Stakeholdern", also auch der Politik, so die frühere Grünen-Chefin. Ob sie auch mit den Wiener Grünen, die das "kleine Glücksspiel, von dem Novomatic lebt, vehement bekämpfen, reden wird? Es gehe auf keinen Fall darum, jemandem etwas "reinzudrücken", so Glawischnig.

Sie räumte auch ein, dass sie 2010 gegen das Glücksspielgesetz gestimmt habe, weil es den Grünen damals zu wenig gewesen sei. Zuständig sei ihr damaliger Kollege Peter Pilz gewesen.

Puncto Glücksspiel ist Glawischnig wie Novomatic der Meinung, eine Regulation sei sehr wichtig. Man könne "unerwünschte gesellschaftliche Erscheinungen" wie Spielsucht nicht "wegverbieten".

Novomatic sei beim Spielerschutz sehr gut. Als sie selbst in einer Automatenhalle in Niederösterreich versucht habe zu spielen, sei ihr das erst nach einigem Warten und ein paar Telefonaten gelungen. Die Systeme hätten sie zuerst nicht hineingelassen, weil sie als PEP (politically exposed person) erkannt worden sei. Politiker unterliegen automatisch strengeren Restriktionen, um Geldwäsche hintanzuhalten. "Das ist der beste Beweis, dass das System funktioniert", so Glawischnig.

Für Novomatic-Chef Neumann ist Glawischnig die perfekte Besetzung für den CR-Bereich, auch oder gerade weil man in der Vergangenheit nicht immer einer Meinung gewesen sei. Letztendlich habe Glawischnig Novomatic durch diverse Kontroversen besser kennengelernt "und wir haben gesehen, dass unsere Ansichten sich größtenteils decken". Neumann findet es nicht gut, dass es in Österreich Politikern "fast verunmöglicht" werde, in der Wirtschaft Fuß zu fassen, hätten doch Politiker zahlreiche wichtige Fähigkeiten für Unternehmen.

Glawischnig war im Mai 2017 nach achteinhalb Jahren als Grünen-Chefin zurückgetreten. Bei Novomatic hat sie einen unbefristeten Vertrag.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-02 10:15:00
Letzte Änderung am 2018-03-02 17:12:41


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