• vom 14.05.2018, 10:24 Uhr

Chronik

Update: 14.05.2018, 11:36 Uhr

Staatsanwaltschaft

Anklage gegen zehn führende Vertreter der "Identitären"




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Von WZ Online, APA

  • Wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage eingebracht.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage eingebracht.© APAweb, Roland Schlager Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage eingebracht.© APAweb, Roland Schlager

Wien/Graz. Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der Identitären sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag in einer Aussendung mit.

Die Anklage gegen die 17 "Identitären" wurde von der Staatsanwaltschaft Graz am 30. April aufgesetzt. Der Großteil der Beschuldigten war laut der Erklärung der Behörde bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt. Neben den registrierten Vereinsmitgliedern besteht die Bewegung auch aus einer Vielzahl an aktiv unterstützenden Sympathisanten.

Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden

Finanziert wird die "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. "Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht. Die IBÖ und ihre Aktivisten streben die strikte Trennung der in Europa lebenden Völker an und lehnen die kulturelle 'Vermischung' der Ethnien ab", geht aus der Aussendung der Staatsanwaltschaft hervor.

Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchten Vertreter der IBÖ ihre "fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel, Anm.) zu verbreiten". Dabei nützten sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen, erklärte der Ankläger.

"Florierendes Unternehmen" inklusive Versandhandel

Mit oft spektakulären Aktionen sei es den führenden Mitgliedern der IBÖ vor allem seit Jahresanfang 2016 gelungen, die Bekanntheit ihres Vereins zu steigern. Mit ihrem Versandhandel mit dem Verkauf von Kleidung wie Leibchen, Jacken und Hosen mit Uniform-Charakter, Buttons, Plakaten und Aufklebern, die das IBÖ-Zeichen oder IBÖ-Parolen als Logo tragen, sowie Büchern und Tonträgern sei ein "florierendes Unternehmen" aufgebaut worden. Mit den erzielten Erlösen der Gesellschaft erwirtschaften sich laut Anklage zwei der Beschuldigten nicht nur ein regelmäßiges Einkommen, sondern sie finanzieren damit auch zum Teil die Aktionen der IBÖ, um dadurch den Umsatz ihres Unternehmens weiter anzukurbeln.

In der Anklage werden mehrere der Aktionen der IBÖ thematisiert: Im April 2016 brachten einige der angeklagten Personen gemeinsam mit weiteren unbekannt gebliebenen Sympathisanten am Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der Partei "Die Grünen Steiermark" befindet, ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" an. Eines der führenden Mitglieder übergoss das entrollte Transparent mit Theaterblut und verkündete über Lautsprecher,dass die Grünen und die SPÖ schuld am Terror seien und diesen nach Europa importiert hätten. An den Händen der Grünen und der SPÖ klebe Blut, weshalb das Blut auf das Dach ihrer Parteizentrale gebracht werde.

Der von dieser Aktion angefertigte Propagandafilm mit weiteren laut StA "höchst islamfeindlichen Parolen" wie etwa "Islamisierung und Einwanderung töten Europa. Wieviele Terroranschläge braucht es noch, bis ihr aufwacht? Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung. Identitäre Bewegung" wurde in der Folge über das Internet verbreitet.

Anklage auch wegen Aktionen in Klagenfurt und Wien

Eine weitere in der Anklage der Staatsanwaltschaft Graz gelistete Störaktion der "Identitären" ist jene in der Uni Klagenfurt: Im Juni 2016 stürmten mehrere Angeklagte gemeinsam mit weiteren unbekannten IBÖ-Mitgliedern während einer Vorlesung über Asyl und Migration einen Lehrsaal und entrollten am Podium Transparente mit den Aufschriften "Stoppt Zuwanderung" und "Integration ist eine Lüge".

Sie verteilten im Saal Flugblätter mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" und stellten eine Steinigung nach. Auch von dieser Aktion wurde ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.

Im September 2016 sprühte einer der Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ im weststeirischen Maria Lankowitz mit gelbem Kreidespray unter Verwendung von Schablonen wiederholt Parolen und das für die IBÖ stehende Lambda-Zeichen auf Straßen und Gehsteige. Weiters hängten sie sechs Heiligenfiguren im Eingangsbereich der dortigen Wallfahrtskirche Pappschilder mit Parolen um und verhüllten die Figuren entweder mit schwarzen Müllsäcken im Sinne einer Burka-Verschleierung oder versahen sie mit Vollbartperücken und Waffenattrappen.

Im März 2017 brachen zwei der Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ im Stiegenhaus eines Wohnhauses in Wien einen Schlüsselkasten auf, gelangten mit dem dadurch widerrechtlich erlangten Schlüssel in den versperrten Dachboden, kletterten durch ein Luke auf das Dach und befestigten dort ein fünf mal sechs Meter großes, die Silhouette von Prinz Eugen von Savoyen zeigendes Transparent mit der Aufschrift: "Erdogan - hol deine Türken ham!" Außerdem warfen sie als Flugtickets gestaltete Zettel auf die Straße. Von dieser Aktion wurde abermals ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.

Ziel dieser Aktionen und öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der IBÖ sei es, "zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln, und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen", so die Staatsanwaltschaft Graz. Das entspreche dem Vorwurf der Verhetzung. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei der IBÖ um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen begangen werden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich an der kriminellen Vereinigung IBÖ als Mitglieder beteiligt zu haben, "indem sie im Rahmen der kriminellen Ausrichtung der Vereinigung eben solche strafbare Handlungen begingen oder indem sie die Vereinigung förderten, und zwar durch die Verbreitung ihrer radikalen, fremden-und islamfeindlichen Ideologie, den Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür errichteten Versandhandel, das Verwalten der daraus erzielten Einnahmen, die Finanzierung weiterer Aktionen, das Anwerben und Schulen von Mitgliedern sowie das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen 'Identitären Bewegung' durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen zur Vereinheitlichung ihrer Ziele, Programme und Aktivitäten".

Der maßgebliche Strafrahmen für das sämtlichen Angeklagten angelastete Vergehen der kriminellen Vereinigung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Die vor kurzem an mehreren Privat- und Vereinsräumlichkeiten in Wien, Oberösterreich und der Steiermark durchgeführten Hausdurchsuchungen betreffen außerdem ein weiteres gegen einige der Angeklagten, weitere Personen sowie Verbände nach wie vor anhängiges Ermittlungsverfahren, das Vorwürfe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem Finanzstrafgesetz betrifft.

ÖH kritisiert Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus

Während die Staatsanwaltschaft Graz Anklage gegen führende Vertreter der Identitären unter anderem wegen Verhetzung erhoben hat, sind in einer anderen Causa nun Freisprüche rechtskräftig: Es geht dabei um die Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Berufung zurückgezogen, hieß es am Montag in einer Aussendung der ÖH Uni Wien. Der Vorwurf hatte auf Körperverletzung sowie Störung einer Versammlung gelautet. Im März hatte es dazu Freisprüche am Bezirksgericht Baden gegeben.

Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien bezeichnete den Umgang von Behörden und Justiz mit Rechtsextremismus als frustrierend. "Fest steht: Die Aktionen der 'Identitären' sind menschenverachtend und ihre Ideologie faschistisch - mit oder ohne Urteil", ergänzte ihre Kollegin Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi).





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-14 10:27:50
Letzte Änderung am 2018-05-14 11:36:32


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