• vom 14.06.2018, 10:19 Uhr

Chronik

Update: 14.06.2018, 11:12 Uhr

Buwog-Prozess

Meischberger schweigt, aber nicht ganz




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Von WZ Online, APA

  • Zweitangeklagter griff Staatsanwälte an: Sie seien "willfähriges politisches Wekzeug".

Walter Meischberger hat offenbar genug von den Fragen der Staatsanwälte. - © APAweb, Georg Hochmuth

Walter Meischberger hat offenbar genug von den Fragen der Staatsanwälte. © APAweb, Georg Hochmuth

Wien/Linz. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist die Anklagebehörde am Wort. Die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk befragen den zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, wobei dieser gleich zu Verhandlungsbeginn betonte, dass er die Fragen nicht beantworten wird. Was er dann doch nicht so konsequent einhielt.

Insbesondere als Denk zu den Notizen in Meischbergers Tagebuch bezüglich der angeblichen Freimaurer-Connection seiner und Grassers Gegner fragte, fiel Meischberger die Zurückhaltung schwer. "Sie fragen mich zu meinem Tagebuch, das ich für mich geschrieben haben, nicht für Sie", so Meischberger. Und ob es Beweise für seine Eintragungen gäbe sei auch völlig irrelevant.

Kurzfristig ließ Richterin Marion Hohenecker Betroffene wie Beobachter hoffen, dass der heutige 40. Prozesstag nicht mit einem ermüdenden "Fragen und nicht antworten-Spiel" verbracht wird. "Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft gar keine Fragen", meinte sie schmunzelnd, nachdem Meischberger wortreich erklärt hatte, dass er nichts sagen wird, weil ihn die Staatsanwaltschaft das schon alles vor der Anklageerhebung hätte fragen können.

Wobei die ersten Fragen an Meischberger durchaus harmlos waren. Es ging darum, wie viel Einfluss Meischberger auf die Karriere von Grasser hatte. In einem Mail, das die Anklagebehörde im Großen Schwurgerichtssaal auf die Wand projizierte, lobt Meischberger in höchsten Tönen eine geplante Rede von Grasser. Kritisch merkte er lediglich an, dass sie sich ein wenig anhöre wie wenn er Bundeskanzler wäre - und fügte dann hinzu, dass das aber nicht störe, "wenn wolferl nicht eifert". Bundeskanzler war damals Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Richterin ermahnt Meischberger

Weiters hielten die Staatsanwälte Meischberger einen Zeitungsartikel vor, wo die Bildung eines Österreich-Konsortiums, um bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften mitzubieten, bereits im Juni 2001 erwähnt wurde. Außerdem wurde ein Zeitungsartikel vom Juni 2002 präsentiert, wonach Grasser als Käufer der Bundeswohnbaugesellschaften Österreicher bevorzugen würde. Die Ankläger wollten fragen, was denn jetzt Meischbergers Rolle gewesen sei, weil der sich in der Verhandlung als politischer Stratege und Ratgeber Grassers präsentiert habe. Meischberger antwortete mit Stehsätzen.

Richterin Marion Hohenecker verpasste Meischberger eine Ermahnung, weil er auf eine Frage des Staatsanwalts sagte, "Wenn es Ihnen immer noch nicht zu blöd ist mich nach Beweisen für meine Tagebuchaufzeichnungen zu fragen....". Richterin Hohenecker forderte ihn daraufhin auf, die Würde des Gerichts zu wahren. Meischberger entschuldigte sich daraufhin für seinen "emotionalen Ausbruch".





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Dokument erstellt am 2018-06-14 10:20:09
Letzte Änderung am 2018-06-14 11:12:01


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