• vom 21.06.2018, 17:41 Uhr

Chronik

Update: 21.06.2018, 18:08 Uhr

Buwog-Prozess

Grasser: "Habe mich auf Experten verlassen"




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  • Beim Buwog-Bieterprozess habe er keine entscheidende Rolle gespielt, sagt der ehemalige Finanzminister.

Ex-Finanzminister Grasser bezeichnete seine Rolle im Buwog-Verkauf als nicht wesentlich.

Ex-Finanzminister Grasser bezeichnete seine Rolle im Buwog-Verkauf als nicht wesentlich.© APAweb / Roland Schlager Ex-Finanzminister Grasser bezeichnete seine Rolle im Buwog-Verkauf als nicht wesentlich.© APAweb / Roland Schlager

Wien. (dab/apa) Welche Rolle hatte der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) im Jahr 2004? Um diese Frage drehte sich am Donnerstag die Buwog-Hauptverhandlung im Wiener Straflandesgericht. Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Grasser am zweiten Tag seiner Befragung mit Dokumenten zur Buwog-Privatisierung.

Die Richterin ging mit Grasser detailliert die Notizen seines ehemaligen Kabinettschefs im Finanzministerium durch. Der Beamte erwähnte darin mehrere Treffen mit Grasser zum Thema Buwog und hielt auch dessen Meinung zu diversen Themen fest. Weiters forstete die Richterin Grassers Terminkalender durch, wo mehrere Treffen zur Buwog verzeichnet waren.


Grasser redete seine Rolle zum Buwog-Verkauf aber gering. Bereits bei seinem Eröffnungsstatement am Dienstag hatte er betont, dass er lediglich dafür zuständig gewesen sei, den Verkauf politisch zu vertreten und zu kommunzieren. Der Vergabeprozess hingegen sei von unabhängigen Experten und der Vergabekommission gesteuert worden - diesen Prozess habe er nicht beeinflusst.

"Sektionschef entscheidender Mann"
Er habe die Entscheidungen zum Vergabeverfahren anderen Personen überlassen, sagte er nun auch am Donnerstag. Die Investmentbank Lehman Brothers sowie der Leiter der zuständigen Sektion im Finanzministerium seien dafür zuständig gewesen. "Der Sektionschef war damals der entscheidende Mann", sagte der ehemalige Finanzminister. Ihm selber sei nur wichtig gewesen, dass die Vergabe das beste Ergebnis für die Republik Österreich erziele.

Zu einer im Dezember 2003 präsentierten Unterlage zum Buwog-Verkauf von Lehman meinte Grasser, diese sei ihm sicher dargestellt worden. Er habe aber relativ selten Unterlagen selber behalten. Manchmal habe er Unterlagen mitgenommen, wenn sie ihn interessiert haben. Dann habe er sie sich später noch einmal angeschaut.

Thema war ebenfalls die zweite Bieterrunde, die im Zuge der Buwog-Privatisierung abgehalten wurde. Der Hintergrund: Die erste Bieterrunde hatte die CA Immo gewonnen, in der zweiten Runde unterlag sie mit ihrem Gebot haarscharf dem Österreich-Konsortium. Laut Anklage wurde der Bieterprozess so gedreht, dass das Österreich-Konsortium rund um die Immofinanz als Sieger hervorgeht. Grasser und die anderen Angeklagten sollen der Immofinanz gegen Schmiergeld geheime Informationen aus dem Bieterverfahren gesteckt haben.

"Von allen Experten empfohlen"
Hohenecker wollte wissen, warum es überhaupt zu einer zweiten Bieterrunde gekommen ist. Grasser gab an, dass er sich auf den Rat der Fachmänner verlassen habe. Eingemischt habe er sich nicht.

"Das ‚last and final offer‘ wurde von allen Experten empfohlen", sagte Grasser. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass man dadurch das Zinsänderungsrisiko senken und die Republik einen höheren Preis für die Bundeswohnungen erzielen habe können. Das habe er zur Kenntnis genommen, erklärte Grasser. Formal musste der Finanzminister aber entscheiden, ob es eine zweite Runde gibt. Die Experten selbst gaben nur Empfehlungen ab. In den nächsten Wochen pausiert die Hauptverhandlung. Weiter geht es am 17. Juli.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-21 17:46:29
Letzte Änderung am 2018-06-21 18:08:52


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