• vom 17.07.2018, 17:00 Uhr

Chronik

Update: 17.07.2018, 17:11 Uhr

Vor Gericht

Der Teufel steckt im Antrag




  • Artikel
  • Lesenswert (9)
  • Drucken
  • Leserbrief





Streit um Polizeibericht
Wess beschwerte sich am Dienstag darüber, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rechtswidrig vorgehe. Stein des Anstoßes ist ein 1100 Seiten starker Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland, die im Auftrag der WKStA ermittelte. Der Bericht wurde zum Akt genommen, er beinhaltet Dokumente und Protokolle zur Buwog-Privatisierung, um die sich der Prozess dreht.

Der rechtliche Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens, sie leitet es und entscheidet über die Anklageerhebung. Sobald die Anklage rechtskräftig ist, startet das Hauptverfahren, der Strafrichter übernimmt das Ruder. Die Anklagebehörde wird zur Beteiligten des Verfahrens, sie kann noch Beweisanträge stellen, aber nicht mehr selbstständig ermitteln.

Da die Buwog-Anklage rechtskräftig sei und das Hauptverfahren begonnen habe, dürfe der Polizeibericht, der neue Ermittlungsergebnisse enthalte, nicht zugelassen werden, sagte Wess. Die WKStA habe hier rechtswidrigerweise noch im Hauptverfahren ermitteln lassen. Zudem würden sich in dem Bericht Dokumente befinden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Dadurch verletzte man die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren. Wess beantragte, dass das Gericht von Amts wegen die Vorgehensweise der Anklagebehörde überprüft. Weitere Anwälte formulierten ähnliche Eingaben.

Die Staatsanwälte der WKStA konterten, dass das Oberlandesgericht Wien in einer Entscheidung bereits festgestellt habe, dass die Verwertung der Dokumente zulässig sei. Und außerdem sei noch ein Ermittlungsverfahren und Finanzstrafverfahren gegen Grasser offen - daher sei die Erstellung des Berichts zulässig.

Entscheidung vertagt
Schließt sich der Richtersenat den Ausführungen von Wess an, könnte überlegt werden, ob der Polizeibericht nicht aus dem Akt genommen werden muss. Geben die Richter dem Antrag nicht statt, hat Wess einen Punkt, auf den er eine etwaige Nichtigkeitsbeschwerde stützen kann. Und vielleicht sieht der OGH die Sache dann anders als das Erstgericht.

Die Entscheidung muss also rechtlich jedenfalls gut begründet sein. Wie heikel die ganze Sache ist, zeigt sich dann auch daran, dass sich der Richtersenat gut eineinhalb Stunden zu Beratungen zurückzieht. Hohenecker vertagt die Entscheidung hinsichtlich des Antrags von Wess dann auch: Das Gericht habe noch keine Zeit gehabt, alle 1100 Seiten des Berichts zu überprüfen.

Es wird wohl nicht der letzte Antrag gewesen sein. Noch so manch juristischer Streit wird noch auszufechten sein - möglicherweise auch vor dem OGH. Am Mittwoch wird die Befragung des Ex-Finanzministers fortgesetzt.

zurück zu Seite 1




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-17 17:08:08
Letzte Änderung am 2018-07-17 17:11:01


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Herbststurm erreicht Orkanstärke
  2. Rendi-Wagners Glück und Pech
  3. "Ich werde niemals zulassen, dass du als Schwuler lebst"
  4. Rendi-Wagner soll es richten
  5. Kurz und Strache verlangen "spürbaren" Lohnanstieg
Meistkommentiert
  1. Opposition geschlossen gegen
    Ende der Lehre für Asylwerber
  2. Kern will bei EU-Wahl antreten
  3. Kurz und Strache verlangen "spürbaren" Lohnanstieg
  4. Rendi-Wagner soll es richten
  5. Politikexperten sehen "Super-Gau" für SPÖ

Werbung




Werbung