• vom 10.10.2018, 17:12 Uhr

Chronik

Update: 10.10.2018, 17:29 Uhr

Strafrecht

Maurer-Urteil beschäftigt die Politik




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  • Justizminister Moser gegen Anlassgesetzgebung. SPÖ fordert besseren Schutz.

Der Fall Sigi Maurer hat hohe Wellen geschlagen.

Der Fall Sigi Maurer hat hohe Wellen geschlagen.© APAweb, Hans Punz Der Fall Sigi Maurer hat hohe Wellen geschlagen.© APAweb, Hans Punz

Wien. (apa/dab) Die nicht rechtskräftige Verurteilung der früheren Grünen-Politikerin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Das erklärte Moser am Mittwoch. Der Minister ortete allerdings gesetzliche Lücken bei Beleidigungen, die in digitalen Medien verbreitet werden.

"Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss", sagte Moser. Er verwies auf die Arbeitsgruppe, die von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleitet wird. Man prüfe die Gesetzeslage, so Edtstadler. Auch müsse die "gesellschaftliche Grundeinstellung" so verändert werden, dass "niemand mehr solchen Situationen ausgesetzt ist".


Für bessere Sanktionsmöglichkeit gegen verbale sexuelle Belästigungen sprachen sich am Mittwoch die SPÖ-Frauen aus.

"Sie hat gewisse Chancen"
"Frauen brauchen Schutz vor Hass und Sexismus. Im Fall Sigrid Maurer findet de facto eine Täter-Opfer-Umkehr statt", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Das Versenden obszöner Botschaften via SMS, Mails, Postings, Messenger-Nachrichten sei in der Praxis oft strafrechtlich nicht relevant. Es müsse aber eine klare Handhabe geben, so die frühere Frauenministerin.

"Überrascht" über das Urteil zeigte sich Medienrechtsexperte und Verfassungsrichter Michael Rami am Dienstagabend in der "ZiB2". Aus der Ferne wollte er das Urteil nicht kommentieren, da dies "unseriös" sei. Maurer habe aber "sicher gewisse Chancen" bei der Rechtsmittelinstanz.

Er stellte klar, dass Maurer keine Probleme bekommen hätte, wenn sie die Nachricht anders verfasst hätte: "Sie hätte etwa schreiben können: ,Ich habe diese Nachricht bekommen vom Facebook-Konto des Herrn X‘. Das wäre zweifellos eine wahre Äußerung." Dann hätte sie auch den vollen Namen des Herrn schreiben können, so Rami.




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Dokument erstellt am 2018-10-10 17:21:35
Letzte Änderung am 2018-10-10 17:29:12


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