• vom 01.02.2017, 18:24 Uhr

Menschenrechte

Update: 01.02.2017, 20:44 Uhr

Akademikerball

Die Kontrolle der Kontrolle




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Von Petra Tempfer

  • Die Volksanwaltschaft beobachtet die Einsätze der Polizei auf der Akademikerball-Demonstration - und zeigt Missstände auf.

Polizisten stoßen auf Demonstranten: Absperrung in der Schottengasse beim Akademikerball 2013.

Polizisten stoßen auf Demonstranten: Absperrung in der Schottengasse beim Akademikerball 2013.© apa/Herbert P. Oczeret Polizisten stoßen auf Demonstranten: Absperrung in der Schottengasse beim Akademikerball 2013.© apa/Herbert P. Oczeret

Wien. Rüpelhaft und unfreundlich sind noch die netteren Bezeichnungen der Demonstranten für das Verhalten der Polizei rund um den Akademikerball. Heuer findet er am Freitag in der Wiener Hofburg statt. Polizisten würden aktiv Streit suchen, Demonstranten schlagen und bedrohen: So lauten die weniger netten Anschuldigungen, die auch fünf junge Männer nach dem Akademikerball des Vorjahres gegen 13 Polizisten erhoben haben. Schließlich wurden die jungen Männer angeklagt -wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung und schwerer Körperverletzung. Vier von ihnen wurden komplett freigesprochen, das fünfte Verfahren wurde laut Anwalt Manfred Arthofer diversionell beendet. Der Mann muss nun wegen leichter Körperverletzung Sozialstunden leisten.

Der schwelende Vorwurf, dass es nicht nur die Demonstranten seien, die bei ihren Protesten Streit suchten, steht aber nach wie vor im Raum - vor allem im Zusammenhang mit dem Akademikerball. Dieser wird von der Landesgruppe Wien der FPÖ organisiert und gilt als Nachfolger des Wiener Korporationsballs (WKR-Ball), der bis 2012 von farbentragenden und großteils schlagenden Hochschulkorporationen ausgerichtet wurde.


Schutz der Menschenrechte
Um die Polizei bei ihrer Kontrolle der Demonstranten ihrerseits zu kontrollieren, geht seit mehreren Jahren ein Team der Volksanwaltschaft mit. Diese ist grundsätzlich als parlamentarischer Ombudsmann zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet, 2012 erhielt sie ein verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Und es gab bereits einiges zu beanstanden. "Wenn es im Zuge der Demonstrationen Festnahmen mit Fesselungen gab, haben wir beobachtet, dass das nicht immer unter möglichster Schonung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit passiert ist", sagt Martina Cerny, Geschäftsbereichsleiterin zum Thema Innenministerium in der Volksanwaltschaft, zur "Wiener Zeitung". Manche Fesseln saßen also zu fest. Außerdem hätten Einkesselungen, bei denen die Polizei die Identitäten überprüft, mitunter "sehr lange gedauert" - also ein, zwei Stunden lang. Großflächige Personenkontrollen müssten aber eine überschaubare Zeitdauer haben, so Cerny. Allein schon deshalb, weil man den Menschen die Möglichkeit geben müsse, auf die Toilette zu gehen.

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Dokument erstellt am 2017-02-01 18:29:06
Letzte Änderung am 2017-02-01 20:44:35


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