• vom 03.05.2018, 17:29 Uhr

Menschenrechte

Update: 30.05.2018, 14:14 Uhr

Einbürgerungen

Jahrelanges Warten auf die Staatsbürgerschaft




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Von Petra Tempfer

  • In Österreich dauern die Verfahren zu lang, so die Kritik.







Wien. Fünfeinhalb Jahre: So lange wartete eine heute 43-Jährige mit ursprünglich serbischer und bulgarischer Staatsbürgerschaft, die seit 13 Jahren in Österreich lebt, bis sie schließlich im Februar dieses Jahres die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt. In dieser Zeit machte sie Karriere als Zahnärztin, schuf Arbeitsplätze in ihrer Ordination in Wien, zahlte Steuern. In dieser Zeit reichte sie die erforderlichen Unterlagen ein, absolvierte die Staatsbürgerschaftsprüfung und reichte einen Teil der Unterlagen erneut ein, weil sie ein zweites Mal gefordert wurden. Ging zum Verwaltungsgerichtshof und bekam recht. Nach fünfeinhalb Jahren Verfahren ist sie nun Teil der Republik. Gesetzlich vorgeschrieben sind dafür sechs Monate.

Österreich wies 2016 laut den jüngsten Daten von Eurostat mit 0,68 Einbürgerungen pro 100 ansässigen Ausländern gemeinsam mit Lettland die niedrigste Einbürgerungsquote innerhalb der EU auf. Schon 2015 hatte der Stadtrechnungshof Wien der für Einwanderung und Staatsbürgerschaften zuständigen Magistratsabteilung (MA) 35 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nur etwa die Hälfte der mehr als 16.000 Staatsbürgerschaftsverfahren waren im Untersuchungszeitraum 2008 bis 2013 innerhalb der sechsmonatigen Frist erledigt worden.

Information

Voraussetzungen für die Einbürgerung

Zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sein: ununterbrochen rechtmäßiger Aufenthalt (grundsätzlich zehn Jahre), kein bestehendes Aufenthaltsverbot sowie kein anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung im Inland und einem anderen EWR-Staat, Unbescholtenheit, hinreichend gesicherter Lebensunterhalt, bejahende Einstellung zur Republik Österreich, Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit, Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem B1-Niveau nach dem Europäischen Referenzrahmen sowie Kenntnisse der demokratischen Ordnung und Geschichte Österreichs und Wiens. Letztere werden bei Antragstellung nach Vollendung des 14. Lebensjahres im Zuge einer Staatsbürgerschaftsprüfung nachgewiesen.

Liegt ein Rechtsanspruch vor, kann eine negative Entscheidung nur bei einem gesetzlichen Einbürgerungshindernis erfolgen. Beispiele für einen Rechtsanspruch sind: sechsjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, sofern eine fünfjährige Ehe/eingetragene Partnerschaft mit einem österreichischen Staatsbürger besteht, sechsjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt und Status als Asylberechtigter oder sechsjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt und Geburt in Österreich.

Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft fallen einheitliche Bundesgebühren und eine differierende Landesverwaltungsabgabe an. In Wien belaufen sich die Kosten für eine Einzelperson somit insgesamt auf 1.126,80 Euro, mit Rechtsanspruch auf 835,70 Euro. Die Gesetzgebung ist Bundes- und die Vollziehung Landessache.

"Fehlende Mitarbeit der Kunden"

Knapp 18 Prozent dauerten ein bis zwei Jahre, weitere 13 Prozent rund fünf Jahre. Als Gründe nannte die MA 35 damals "fehlende Mitarbeit der Kunden" und mangelnde Deutschkenntnisse.

Die Zahl der Beschwerden über die MA 35 bei der Volksanwaltschaft nehme bis heute kontinuierlich zu, sagt dazu Martina Cerny, Geschäftsbereichsleiterin zum Thema Innenministerium in der Volksanwaltschaft, zur "Wiener Zeitung". Den Berichten der Volksanwaltschaft zufolge waren es 2014 insgesamt 83, ein Jahr später 118 und in den zwei darauffolgenden Jahren je 182 Beschwerden. Fast alle bezogen sich auf die Dauer der Verleihungsverfahren. "Die sechs Monate wurden in den meisten Fällen bei Weitem nicht eingehalten", sagt Cerny. Warum dem so ist, sei oft nicht nachvollziehbar. "Die Akten bleiben über mehrere Monate einfach liegen."

Der Fachbereich Staatsbürgerschaften in der MA 35 sei in den vergangenen Jahren mit drei großen Herausforderungen konfrontiert gewesen, heißt es dazu von dieser auf Nachfrage. Zum einen seien die Personalressourcen erheblich aufgestockt worden - was allerdings nicht zu einer Verfahrensverkürzung beitrug. Vielmehr mache "die komplexe Rechtsmaterie eine intensive und langwierige Einschulung des Personals notwendig, die mit einer starken Bindung der bestehenden Personalressourcen einhergeht", heißt es.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-03 17:33:38
Letzte Änderung am 2018-05-30 14:14:28


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