• vom 08.09.2018, 09:00 Uhr

Menschenrechte


Justizwache

"Neues Gefängnis für Wien unabdingbar"




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Von Karl Ettinger

  • Volksanwaltschaft und Justizwachegewerkschaft wollen Maßnahmen zur Entschärfung der Lage in Justizanstalt Josefstadt.

"Die Einrichtung ist in der Form nicht mehr zeitgemäß", sagt Volksanwältin Gertrude Brinek über die Justizanstalt Josefstadt. - © apa/Fohringer

"Die Einrichtung ist in der Form nicht mehr zeitgemäß", sagt Volksanwältin Gertrude Brinek über die Justizanstalt Josefstadt. © apa/Fohringer



Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Justizminister Josef Moser sind nach ihrem Besuch zu Wochenbeginn im "Landl" wieder weg. Hinterlassen haben sie Zusagen für eine künftige Aufstockung des Personals der Justizwache. Das wird von Volksanwaltschaft und Personalvertretern auch positiv zur Kenntnis genommen. Aber sowohl Volksanwaltschaft als auch Justizwachegewerkschaft drängen auf zusätzliche Maßnahmen, um speziell die Situation für Personal und Insassen in der Justizanstalt Josefstadt deutlich zu verbessern. Dazu zählt auch der dringende Wunsch nach einem Gefängnis-Neubau in Wien zur Entlastung des "Landls".

"Ein Neubau wäre wirklich eine Option", betont Volksanwältin Gertrude Brinek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", die unter anderem für den Strafvollzug zuständig ist. Außerdem prüft die Volksanwaltschaft die Einhaltung der Menschenrechtskonvention.


Im Vordergrund steht für Brinek, dass die Zahl der Inhaftierten in der Justizanstalt in der Wiener Josefstadt deutlich - von rund 1200 auf 900 - reduziert werden müsse. Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, formuliert unverblümt: "Ein neues Gefängnis für Wien ist unabdingbar." Beide räumen zwar ein, dass die kurzfristige Schaffung von weiterem Haftraum in den Justizanstalten Simmering und in Hirtenberg im südlichen Niederösterreich eine gewisse Entlastung bringe.

Allerdings reiche das zur Bewältigung des Umstands, dass rund 300 bis 350 Häftlinge zu viel in der Josefstadt einsitzen, nicht aus. "Ich muss unter die Kapazität von 900 kommen", erklärt Brinek: "Wenn ich irgendeine Verbesserung will, muss ich mit der Zahl runterkommen."

Volksanwaltschaft und Gewerkschaft honorieren die Personalzusagen von Strache und Moser für die Gefängnisse. "Da sehen wir schon Licht am Ende des Tunnels. Man muss ehrlich sagen, die sind sehr bemüht", stellt Gewerkschaftsvorsitzender Simma ausdrücklich lobend klar.

Rund 3300 Justizwachbeamte sind bundesweit im Einsatz, das Problem ist vor allem, dass 150 bestehende Planstellen mangels Nachwuchs nicht nachbesetzt werden können. Deswegen soll jetzt die Ausbildung mit acht Kursen pro Jahr verstärkt werden.

Zu wenig Haftraum für
zu viele Menschen

Das Hauptproblem vor allem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt sehen aber sowohl die Volksanwältin als auch der Personalvertreter in einem anderen Umstand begründet. Es gebe einfach zu wenig Haftraum für zu viele Menschen mit einem in Relation zu kleinem Innenhof. "Diese Einrichtung ist in der Form nicht mehr zeitgemäß", stellt Brinek fest. "Auch wenn ich viel Geld in die Sanierung stecke, werde ich kein wirklich funktionierendes Haus haben", prophezeit sie.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-07 17:09:04
Letzte Änderung am 2018-09-07 17:12:41


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