Bei der 40-Jahr-Feier der Volksanwaltschaft 2017 im Parlament zählten der polnische Ombudsman Adam Bodnar (l.) und der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter zu den Festrednern. - © Parlamentsdirektion/ZinnerInterview

Polen

"Der Rechtsstaat wird ausgehebelt"13

  • Die Volksanwaltschaft und ihr polnisches Pendant haben ähnliche Ziele. Polens Unabhängigkeit ist in Gefahr.

Wien. Die Unabhängigkeit einer Institution ist vor allem dann entscheidend, wenn derjenige, der sich an sie wendet, in Konflikt mit Politikern oder staatlichen Behörden steht. Wird diese Unabhängigkeit beschnitten, geraten die Prinzipien des Rechtsstaats ins Wanken. In Polen ist das laut dem polnischen Ombudsman (geschlechtsneutrale... weiter




Heimopfer

Ungleiche Opfer23

  • Das Heimopferrentengesetz berücksichtigt nur Betroffene in manchen Einrichtungen - die Volksanwaltschaft fordert eine Ausweitung.

Wien. (temp) Sie wurden geschlagen, eingeschüchtert, zur Strafe kalt abgeduscht oder sexuell missbraucht. Die Berichte ehemaliger Heimkinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, ähnelten einander meist sehr, sagte Volksanwalt Günther Kräuter am Donnerstag vor Journalisten. Vor dem Gesetz sind sie allerdings nicht gleich... weiter




Rechtskommentar

Gewaltschutz als gesellschaftliche Herausforderung7

  • Gastkommentar: Vor 20 Jahren trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Zum gesamten Bereich der Gewalt in Österreich gibt es aber noch immer zu wenig Forschung - gleichzeitig kommen neue Ausprägungen dazu.

Gewalt geschieht in allen Lebenslagen und -bereichen: im sozialen Umfeld, auf dem Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in Pflegeheimen, Schulen, Gefängnissen. Die meisten Gewaltopfer sind weiblich; eine von fünf Frauen erfährt in ihrem Leben Gewalt, sehr oft sehr nachhaltig. Die Leidtragenden kommen aus allen sozialen Schichten... weiter




Zur Strafe musste ein Kind einer Wohngemeinschaft einen Tag im November im Freien ohne Essen und Jacke verbringen. - © Adobe Stock/mizina

Missbrauch

Heimkinder-Missbrauch aktueller denn je25

  • Volksanwaltschaft berichtet über neue Missbrauchsfälle von Heimkindern.

Wien. Dass Kinder und Jugendliche in Heimen missbraucht werden, ist kein Phänomen einer lange zurückliegenden Zeit. Aktuell werden zwar immer mehr Fälle ehemaliger Heimkinder bekannt, gleichzeitig kommen aber gegenwärtige Fälle dazu. Zuletzt startete das Burgenland ein Verwaltungsverfahren aufgrund eines Berichts der Volksanwaltschaft über mögliche... weiter




Der Häftling im Gespräch mit Antonia Kyriakidou aus Zypern ist traumatisiert, aber nur ein Schauspieler. Im Hintergrund Volksanwalt Kräuter und Kommissionsleiterin Fischer zu seiner Linken. - © Liebentritt

Volksanwaltschaft

Schauspiel-Training für Menschenrechte5

  • Internationale Volksanwaltschaften üben mit Schauspiel-Patienten den Ernstfall.

Wien. "Geht die Dame jetzt zurück zur Therapie?", fragt eine Teilnehmerin des Workshops des International Ombudsman Institute (IOI) am Montag. Das IOI ist der einzige globale Dachverband für Ombudsorganisationen und Veranstalter des Workshops zum Thema präventive Menschenrechtskontrolle. Soeben haben etwa zehn Minuten lang zwei männliche Teilnehmer... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"37

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert, in denen es zu Entzug oder Einschränkung der persönlichen... weiter




Rechtskommentar

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder8

  • Vor allem in der Schule erleben Kinder mit Krankheiten wie Diabetes oder Asthma oft Ausgrenzung und Diskriminierung.

In Österreich sind etwa 190.000 Kinder von chronischen Erkrankungen betroffen. Experten weisen drauf hin, dass die Erkrankungen zunehmen, so tritt beispielsweise Diabetes des Typs A bei immer mehr Menschen im Kindesalter auf. Der Grund dafür ist noch nicht bekannt, unumgänglich ist aber, dass die Gesellschaft auf diese Situation reagieren muss... weiter




Rechtskommentar

Paradigmenwechsel oder graue Theorie?9

  • Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.

Herta A., eine rüstige Pensionistin, stand in der Gefahr, besachwaltet zu werden. Die Anregung sei plausibel gewesen, hatte der Richter gesagt, als der Neffe, Herr L., sich der Sache anzunehmen versuchte und beim Gericht vorsprach. Gehört zu werden, Vorschläge zur Bewältigung des Alltags zu machen, um eine Sachwalterschaft (durch den... weiter




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